13.49

Bundesrat Thomas Dim (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Wir haben heute schon mehrmals gehört, wir haben in Österreich einen gebundenen Ladenpreis für Bücher. Vielleicht kann mir der Herr Bundesminister diesbezüglich eine Antwort auf meine Frage geben: Auf welchen Preis gelten jetzt diese 5 Prozent, auf den Nettopreis oder auf den auf den Büchern angedruckten Bruttopreis, der ja bisher schon unterschiedlich zwischen Deutschland und Österreich war?

Wenn man streng nach dem Umsatzsteuergesetz vorginge, müsste man ab gestern alle Bücher umetikettieren, weil der Preis nicht mehr stimmt. Außerdem ist gesagt worden, man hilft damit den Buchhandlungen. Nettopreis plus 5 Prozent Mehrwertsteuer dazu, wem hilft man damit? – Dem Konsumenten, aber nicht dem Buchhändler! Vielleicht macht er ein bisschen mehr Umsatz, weil die Bücher um 5 Prozent billiger werden, aber das glaube ich nicht.

Ich möchte wissen: Gilt dieser Preis auf den gebundenen Bruttopreis, wie er in Österreich gültig ist und zumindest auf allen Taschenbüchern ausgewiesen ist, oder gilt er auf den Nettopreis?

Zweites Problem: Wir haben eine laufende Schulbuchaktion. Auch die Schulbücher sind somit mit 5 Prozent Mehrwertsteuer zu versteuern. Es gibt ein Budget, das sich jede Schule ausrechnen kann, zum Beispiel an Volksschulen beträgt dieses 50 Euro pro Schüler. Das gilt für den Bruttopreis. Ich möchte wissen: Haben die Schulen jetzt 5 Prozent mehr Budget zur Verfügung oder gilt derselbe Preis und der Buchhändler profitiert davon, wie Sie uns versprochen haben? Das sind zwei signifikante Fragen.

Seit gestern soll das Gesetz gelten, die Buchhändler, wie ich einer bin, kennen sich aber leider noch nicht aus. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesrätinnen Grimling und Schumann. – Bundesrat Steiner: Er weiß keine Antwort, der Minister, oder was? – Bundesrat Rösch: Er googelt grad!)

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