14.15

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte gleich vorausschicken, dass wir Grüne und ich als Person diesem Allparteienantrag zustimmen.

Von meinem Wohnhaus ist die Mur ungefähr 1,5 Kilometer entfernt; südlich der Mur liegt Slowenien – genauer: das Abstaller Feld; die deutschen Bezeichnungen der einzelnen Ortschaften sind mir bekannt –, und es gibt einen regen und wertschätzenden Austausch zwischen den Gebieten auf beiden Seiten der Mur. Es gibt auch viele regionale institutionelle Kontakte, von denen beide Seiten profitieren. Ich lebe also direkt an der Grenze zu Slowenien, bin immer wieder in Kontakt mit unseren slowenischen Nachbarn und weiß daher, wovon ich hier spreche.

Prinzipiell bin ich, was die Anerkennung von Minderheiten betrifft, immer dafür, das eher großzügig auszulegen. Die entscheidende Frage ist jedoch: Über welchen Weg gelangt man ans angestrebte Ziel?

Slowenien hat schon bisher kulturelle, schulische und andere Aktivitäten der deutschsprachigen Bevölkerungsgruppe gefördert, steht jedoch deren Anerkennung als autochthone Volksgruppe nach wie vor kritisch gegenüber, und das aus verschiedenen Gründen. Einerseits hat das historische Gründe, andererseits ist auch ein Grund, dass der Volksgruppe bei Anerkennung als autochthone Gruppe zum Beispiel automatisch ein Sitz im Parlament zustehen würde. (Bundesrat Steiner: Jawohl! – Bundesrätin Mühlwerth: Ja und?) Zudem ist es fast so etwas wie eine politische Grundregel, dass Zurufe und Empfehlungen aus dem Ausland im jeweiligen Inland als provokative Einmischung von außen gesehen werden (Bundesrat Steiner: Wie oft macht ihr Grüne das? – Laufend!) und fast immer das Gegenteil von dem erreichen, was durch diese Zurufe zu erreichen gewünscht wird. Es wird daher wichtig sein, mit Fingerspitzengefühl und im Dialog mit Slowenien vorzugehen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Bundesrates Novak.)

14.18