14.58

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon klar, dass es unterschiedliche Zugänge und auch Meinungen zu verschiedenen Themen gibt. Hier aber sind Fragen in schriftlicher Form an den Herrn Bundesminister herangetragen worden, die gerade in einer Zeit der schwierigsten Situation in dieser Zweiten Republik seriös nicht ganz einfach zu beantworten sind. (Bundesrat Schennach: Dann beantwortet er es gleich gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Das hat der Herr Bundesminister auch klar gemacht. Dass Sie das nicht hören wollen, ist die eine Sache, dass es aber eine Tatsache ist, müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. (Bundesrat Schennach: Müssen wir nicht ..., das können wir offen machen!)

Wir haben heute eine Situation, die sich täglich ändert, in der Maßnahmen von dieser Bundesregierung und von uns als Parlament insgesamt auf den Weg geschickt wurden, die allesamt dazu dienen sollen, diese Situation verantwortungsvoll zu meistern und ein entsprechendes Wiederhochfahren der Wirtschaft sicherzustellen. Wir sehen, dass die Arbeitslosenzahlen jetzt wieder gesunken sind, dass die Maßnahmen teilweise auch wirken, aber dass wir längerfristig natürlich noch genug zu tun haben.

Wenn man konkrete Zahlen an einem Tag einfordert, dann sind diese Zahlen am nächsten Tag wahrscheinlich wieder nicht die konkreten und richtigen Zahlen, und ich würde es dann auch verstehen, wenn sich die Opposition hierher stellt und sagt: Herr Bundesminister, vor 14 Tagen haben Sie uns etwas gesagt, und diese Zahlen sind nicht richtig. – Das ist das Thema. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Zahlen, auf die sich jeder Finanzminister in dieser Republik verlassen kann und verlassen muss, sind auch Zahlen des IHS und des Wifo, und selbst dort sind, das wissen wir von den Expertinnen und Experten, die entsprechenden Zahlen immer wieder zu revidieren.

Eines möchte ich trotzdem klar- und richtigstellen, weil es von Kollegen Ofner in Abrede gestellt wurde: Es ist kein Wiedergutmachungsthema. Es ist ja nicht so, dass diese Regierung aus Jux und Tollerei Maßnahmen gesetzt hat, die jetzt wirtschaftlich natürlich große Auswirkungen haben. Aus Jux und Tollerei – so brauchen Sie hier wirklich nicht zu tun, das sage ich Ihnen schon klar und deutlich! Es sind Maßnahmen, die (Bundesrat Rösch: ... dann hätten Sie das Epidemiegesetz gelassen! – Bundesrat Schennach: Wir wollen eine seriöse Anfragebeantwortung, ganz einfach! – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling) aufgrund der Situation, in der wir sind, gesetzt worden sind; es wird verantwortungsvoll in die Zukunft gehandelt, und daher wurde dieses kommunale Investitionspaket geschnürt.

Es ist – das ist klar und daran gibt es auch nichts zu rütteln – das größte Paket, das in dieser Republik geschnürt wurde, es soll in die Zukunft wirken, den Standort absichern, die Zahl der Arbeitsplätze erhöhen. Das ist das Ziel dieses Pakets und dorthin muss auch die Reise für diese Republik gehen, damit das Comeback für Österreich auch möglichst gelingen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

15.01