15.05

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Erlaubt mir, bevor ich wirklich zu meinem Thema, den Meisterinnen und Meistern, komme, noch ein paar Worte.

Ich habe jetzt sehr gespannt zugehört. Ich bin auch für Bargeld, und ich habe mir gedacht, wenn du, Herr Kollege (in Richtung Bundesrat Dim), sagst, dass du bei jedem Einkauf registriert wirst, denke ich mir: Super, ich wünsche mir, dass du öfter zu mir ins Geschäft kommst! Ich habe wenige Kunden, die bei mir 10 000 Euro in bar bezahlen. Das wäre schon schön, wenn wir so potente Kunden in allen unseren Klein- und Mittelbetrieben hätten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nun zur Geldwäschenovelle. Was mir ganz wichtig ist: In der vorletzten Sitzung des Finanzausschusses konnten wir ganz einfach eine Vertretungserweiterung für unsere Bilanzbuchhalter nicht machen. Sie sind aber, wie man sieht, natürlich immer auch in der Ziehung, wenn es darum geht, Gesetze und Verordnungen zu befolgen. 63 Prozent unserer Betriebe haben nur bis zu fünf Mitarbeiter und sie haben Bilanzbuchhalter. Da ist es in meinen Augen nur gerechtfertigt – ich habe das schon im Finanzausschuss gesagt, darum erlaubt mir bitte, dass ich heute noch einmal darauf zurückkomme –, dass diese auch die Vertretungsbefugnis haben, dass sie Ratenvereinbarungen machen können, dass sie Fristerstreckungen machen können, dass sie einen Antrag auf Verlängerung der Jahreserklärung machen können. Das wäre mir ganz wichtig.

Man darf nicht vergessen: Aus- und Weiterbildung ist etwas ganz Wesentliches, nicht nur bei den Meisterinnen und Meistern, bei der dualen Ausbildung also, sondern auch bei den Bilanzbuchhaltern. Man darf auch nicht vergessen, dass sie eine verpflichtende Weiterbildung im Ausmaß von 30 Bildungseinheiten pro Jahr haben. Vielleicht könnten wir uns trotzdem wieder bezüglich dieses Themas committen und schauen, dass wir die für die Wirtschaft wirklich notwendige Vertretung auch unseren Bilanzbuchhaltern zukommen lassen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es für mich sehr erfreulich, dass jetzt die Meister und die Meisterinnen den Titel auch im Dokument führen dürfen, nicht deshalb, weil wir eine Titelsucht haben, sondern es geht ganz einfach um die Aufwertung.

Wir haben  heute im EU-Ausschuss darüber gesprochen, dass man sieht, dass die EU darauf achtet, wie es mit der Jugendbeschäftigung, wie es mit der Jugendausbildung ausschaut. Wenn wir die duale Ausbildung attraktiv beziehungsweise noch attraktiver machen wollen, dann ist es einfach so, dass der Titel Meister/Meisterin im Dokument bestimmt dazu beiträgt. Er ist dabei ein ganz wesentlicher und wichtiger Punkt.

Da geht es darum, dass wir im Hinblick auf europaweite Ausschreibungen im Konzert mit den europäischen Ländern nun Möglichkeiten haben, die wir früher ganz einfach nicht gehabt haben, weil der Meister jetzt im Europäischen Qualifikationsrahmen genauso wie der Bachelor mit 6 eingestuft ist. Das muss man auch einmal sehen. So ist das! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Gerade betreffend die Aufwertung der Meisterin und des Meisters spreche ich dir, Frau Minister, ein herzliches Dankeschön aus, weil ich weiß, dass dir das auch ein Herzensanliegen ist. Ich denke zurück: In unserem Haus, der Wirtschaftskammer Niederösterreich, war die Frau Minister dabei, als wir Meisterprüfungsdekrete verliehen haben, und das hat für unsere Meisterinnen und Meister schon eine zusätzliche Auszeichnung bedeutet – dafür ein herzliches Dankeschön! Das war nur ein äußeres Zeichen, ich weiß aber: Seit du im Amt bist, hast du dich immer vehement dafür eingesetzt. Du weißt ganz genau, wie wichtig die duale Ausbildung für unsere Wirtschaft ist und wie wichtig es ist, dass junge Menschen diesen Weg der dualen Ausbildung auch gehen. Dafür sage ich dir ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können mit Fug und Recht auf unsere Meisterinnen und Meister und vor allem auf die Jugend stolz sein, die diesen Weg der dualen Ausbildung geht. Herr Kollege Buchmann hat es ja schon angesprochen: Wenn wir uns die internationalen Wettbewerbe anschauen, ob Euroskills oder Worldskills, dann sehen wir, dass wir als Österreicher immer hervorragend abschneiden. Wir sind ein kleines Land, haben aber eine großartige Ausbildung für unsere Jugend. Wir haben großartige Fachkräfte, denn diese jungen Fachkräfte stellen sich diesen Wettbewerben, und ich denke, dass es nur recht und billig ist, dass man mit dieser hochwertigen Ausbildung auch den Titel Meister führen darf.

Wieso darf ich es als Bachelor, warum darf ich es als Meister nicht? – Das soll mir jemand erklären! Das gehört ganz einfach her, das ist eine Wertschätzung, die schon längst notwendig war. Es ist wichtig, dass nicht nur unsere Betriebe und deren Inhaber, die erfolgreich die Meisterprüfung abgelegt haben, nach § 21 der Gewerbeordnung das Gütesiegel Meisterbetrieb führen dürfen, sondern dass man das auch in den offiziellen Dokumenten hat.

Ich sage ein herzliches Dankeschön, weil es ein weiterer Beweis für die Anerkennung der hoch qualifizierten Ausbildung, der dualen Ausbildung ist. Die Meisterprüfung ist nun einmal so etwas wie der Schlussstein einer gotischen Kirche. Das ist ein wesentlicher und wichtiger Schritt. – Ich sage danke schön! (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Bundesrates Spanring.)

15.10