15.30

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Ich mache es kurz, ohne allgemeine Begrüßung, ich begrüße aber den Herrn Bundesminister für Finanzen sehr herzlich.

Ich möchte nicht auf die Ausführungen von Frau Bundesrätin Ringer replizieren, ich habe meine Analyse eindeutig klargelegt.

Ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Mag. Reinhard Pisec, BA MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „rasche Hilfe für Marktfahrer“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend Schritte zu setzen, die eine sofortige finanzielle Hilfe zur Abdeckung der Fixkosten sowie des Umsatzausfalls in voller Höhe für die heimischen Marktfahrer, die von der Absage vieler Märkte und Veranstaltung in Folge von COVID-19 in ihrer Existenz bedroht sind, sicherstellen.“

*****

Die Marktfahrer sind die einzigen Menschen, die unter der Krise stark leiden haben müssen und kein Lobbying haben. Wir wollen dieses wahrnehmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

15.31

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Der von den Bundesräten Mag. Reinhard Pisec, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „rasche Hilfe für Marktfahrer“ ist genügend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Rudolf Kaske. – Bitte.