20.41

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Preineder, du wirst dir schon gedacht haben, das gibt es gar nicht, dass der nicht rauskommt. Zwei Sätze zum Futtermittelgesetz möchte ich aber schon noch sagen: Jeder hier herinnen weiß, dass ich ein Gegner von Glyphosat bin. Bei deinen Ausführungen habe ich mir gedacht, dass du jetzt Lobbyist für Glyphosat geworden bist, da du dieses Unkrautvernichtungsmittel hier am Rednerpult so enthusiastisch verteidigst.

Ich kann mich noch zurückerinnern – und wahrscheinlich können wir da eh nur gegen die Wand laufen –: Am 2.7.2019 haben wir es das erste Mal beschlossen. Es ist dann von Frau Bierlein nicht notifiziert worden, weil dies vor dem Nationalratsbeschluss hätte sein sollen. Danach ist es von Bundesministerin Köstinger zu Bundesministerin Gewessler und von Gewessler zu Köstinger gewandert, weil die Ministerien gewechselt haben. Jetzt hat es Präsident Sobotka zur Notifizierung gebracht.

In Kärnten haben wir mit Landeshauptmann Peter Kaiser dort, wo es möglich war – also zumindest in Gemeinden, Städten, auf Friedhöfen und so weiter –, die Sache in die richtige Richtung gebracht, sodass man Glyphosat dort nicht mehr verwendet. Schauen wir einmal, wie das ausgeht. Ich glaube, dass Glyphosat – teilweise nachweislich – schädlich ist, aber nicht zu Todesopfern geführt hat, wie es hier schon gesagt worden ist. Das kann man bei Weitem nicht so sagen.

Zum Thema Umweltförderungsgesetz: Wir wissen, der fortschreitende Klimawandel bedeutet nicht nur für uns alle große Herausforderungen in vielfältiger Weise, er wirkt sich auch besonders negativ auf den ökologischen Zustand unserer Gewässer aus. Davon betroffen sind vor allem Gewässer, in deren Lauf und Strukturen sehr massiv eingegriffen wurde. Die Ökologie der naturbelassenen Gewässer kommt mit den hohen Temperaturen oder mit den Starkregenereignissen besser zurecht. Sie sind deutlich widerstandsfähiger gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels.

Was will ich Ihnen – es gibt ja Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unter Ihnen – damit sagen? – Leider Gottes zeigen sich durch diese Klimasituation, die wir haben und die von einigen geleugnet wird, jährliche Auswirkungen wie der Starkregen. Er ist dadurch entstanden, dass diese Streams, die immer durchgezogen sind, nun bei uns stehen bleiben und über Wochen schönes Wetter produzieren. Aufsteigender Wasserdampf – um ein Drittel mehr Wasserdampf – bewirkt, dass es wie aus Kübeln schüttet, und dies nicht nur am Land, sondern auch bei uns in den Bergen, wo gewaltige Muren zum Abgang gebracht werden. Es gibt noch viele andere Dinge, die durch das Klima und den Klimawandel zusätzlich auf uns zugekommen sind. Es wird dann eine Retention notwendig, dass sich das Wasser ausbreiten kann. Wenn wir als Menschen eingreifen und das Wasser durch Schluchten oder durch vorgefertigte Maßnahmen weiterbringen, wird das halt auch nicht das Richtige sein. Die gewässerökologischen Maßnahmen wie die Wiederherstellung der Durchgängigkeit und die Verbesserung von Gewässerstrukturen sind daher das wirksamste Mittel, um diese Schäden zu beheben.

Was ich eigentlich nicht verstehe, sind einige Länder in der EU, die, anstatt die Anstrengungen zu verdoppeln, die Ziele in diese Richtung sogar herabsetzen wollen.

Ich bin auch Mitglied eines Reinhalteverbandes. Wir sehen, wie viel Geld dort eingesetzt wird und heute wartet jeder schon darauf, dass wieder Geld kommt, um neue Projekte zu finanzieren. Sie wissen ja, am Land bei uns draußen: Oberflächenwasserkanäle, neue Anlagen, neue Orte, Hütten, die angeschlossen werden, oder was immer; derartige Projekte bekommen bis zu 40 Prozent Förderung. Das ist sehr viel Geld.

Ich denke zum Beispiel an die Oberflächenwasserkanäle, über die wir die ganze Zeit eigentlich gar nicht nachgedacht haben. Wir haben das Wasser auf Eigengrund versickert. Nun aber ist bei uns der Boden schlussendlich so versiegelt, dass es diese Oberflächenkanäle braucht, damit wir das Wasser in weiterer Folge in den Bach einleiten können. Das alles kostet Geld, und dafür sind diese 200 Millionen Euro an Fördermitteln aus den Mitteln des Wasserwirtschaftsfonds bereitgestellt. Ich glaube ja fast, dass es mit diesen 200 Millionen Euro kein Auskommen geben wird, weil wir aufgrund dieser Wettersituation wahrscheinlich viel mehr brauchen werden. Das ist aber, wie gesagt, einmal bis 2027.

Wir haben zum Beispiel im Wasserverband bei uns im Mölltal, wo wir Lawinen-, Wildbachverbauungen und Netze machen und versuchen, die Bäche wieder zu fassen, das Geld bis 2025 schon aufgebraucht. Wir wissen heute schon, dass das Geld mit allem, was dazukommt – von Bund, Verbund, von uns selbst und vom Land –, 2022 weg sein wird und dass wir wieder an den Bund herantreten müssen, um Leib und Leben in unserer Gegend zu schützen.

In Kärnten sind wir, so wie es der Kollege im Vorfeld schon für Tirol gesagt hat, gewöhnt, dass die Badeseen Trinkwasserqualität haben, und das schon seit langer Zeit. Es war aber nicht immer so. In meinen jungen Jahren ist der Millstätter See gekippt. Daran kann ich mich noch sehr gut erinnern, es hat schauderlich gestunken. Damals waren auch noch sehr viele Touristen da. Es war eine Katastrophe.

Wie auch immer, man hat das alles in den Griff bekommen. Wenn ich bei uns in den Nationalpark Hohe Tauern schaue, können wir – wie alle anderen in Tirol und Salzburg wahrscheinlich auch – sagen, wir gehen hinters Haus und trinken aus dem Bach. Gott sei Dank – das können viele Leute nicht mehr, was wir da können.

Ich habe auch das Thema Wasserschule im Nationalpark Hohe Tauern – in unserer Gegend und in Tirol und Salzburg – erwähnt. Es wird von Swarovski gesponsert. Junge Leute sollen darauf hingewiesen und geschult werden, was es mit dem Thema Wasser auf sich hat und wie man mit dieser Ressource umgehen soll, denn wir wissen, weltweit haben Hunderte Millionen von Leuten keinen Zugang mehr zu reinem Wasser. Kollege Appé hat das Thema Wasser in den Vordergrund seiner Präsidentschaft gestellt, und um das Wasser für die Zukunft zu schützen, wurde der Wasserschutz schlussendlich mit dem Nationalrat und allen zusammen in den Verfassungsrang gehoben.

Ich möchte zum Abschluss nur eines noch feststellen: Wir sind die erste und letzte Generation, die zum Thema Klima etwas machen kann oder machen sollte. Das klingt vielleicht etwas banal, ist es aber nicht. Zu dem Thema wurde im Nationalrat von der SPÖ ein Entschließungsantrag betreffend „rasche Umsetzung der Klimaschutzmilliarde“ eingebracht. Er ist leider abgelehnt worden. Wie auch immer, ich denke schon, dass wir uns bewusst sind, alle, die wir hier sitzen und die draußen sind – vielleicht nicht alle –, dass wir in dieser Hinsicht etwas zu tun haben und tun müssen.

Wasser als Ressource, als ökologisch gesunder Lebens-, Erlebnis- und Freizeitraum muss uns auch etwas wert sein. Deswegen werden wir diesem Gesetz auch zustimmen, wobei ich wirklich glaube, dass wir wahrscheinlich aufgrund der 200 Millionen Euro in den nächsten paar Jahren wieder anstehen werden. Das wird nicht bis 2027 reichen. – Danke! (Beifall bei der SPÖ.)

20.49

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. – Bitte.