10.28

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Frau Präsidentin! Werte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Von einer wirklichen Entspannung am Arbeitsmarkt kann nicht die Rede sein – im Gegenteil: Es wird jede Kraftanstrengung brauchen, damit wir die Menschen wieder zurück in Arbeit und Beschäftigung bringen und die Arbeitslosenzahlen in etwa auf das Vorcoronaniveau senken können. Dazu muss man auch sagen, dass bereits das Vorcoronaniveau höher war als die Arbeitslosenzahlen vor 2008, also vor der Finanzkrise. (Vizepräsidentin Grossmann übernimmt den Vorsitz.)

Damit wir die Arbeitslosigkeit zurückdrängen können, wird es einen breiten Maßnahmenmix brauchen. Sowohl öffentliche Investitionen sind dringend notwendig, als auch Maßnahmen, die insbesondere die Nachfrage stärken und die Folgen der Coronakrise, insbesondere Armut und Armutsgefährdung, bekämpfen.

Es wird mit der Senkung des Einstiegssteuersatzes und der Erhöhung des Sozialversicherungsbonus auf bis zu 400 Euro jährlich ein Paket geschnürt, das Einkommen um circa 1,7 Milliarden Euro stärkt. Heute diskutieren wir Maßnahmen, die eine dringend notwendige Unterstützung von Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind oder waren, und eine Unterstützung aller Familien mit Kindern bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde in den letzten Wochen auch sehr viel über die Arbeitslosengelderhöhung in Form einer Einmalzahlung von 450 Euro diskutiert. Es wurde auch viel kritisiert. Einiges der Kritik wurde aber auch aufgenommen. So ist etwa der Anspruchszeitraum auf vier Monate ausgeweitet worden, und dadurch ist der mögliche BezieherInnenkreis deutlich größer geworden. Weiters wurde im Gesetzestext auch eindeutig, klar und unmissverständlich festgehalten, dass es sich um eine Unterstützung handelt, wobei der Vorteil auch darin besteht, dass eine Einmalzahlung leichter als Sonderbedarf zu definieren ist – der nicht auf die Mindestsicherung anzurechnen ist – und diese 450 Euro daher wirklich netto übrig bleiben. Jetzt sind die Bundesländer am Zug, sicherzustellen, dass das auch so umgesetzt wird. (Bundesrätin Schumann: Na schauen wir einmal!)

Im September werden im Rahmen der Familienbeihilfe zusätzlich einmalig 360 Euro pro Kind ausbezahlt werden. Insgesamt umfassen die beiden Maßnahmen ein Volumen von 900 Millionen Euro. Zusammen mit der erwähnten Senkung des Einstiegssteuersatzes und der Erhöhung des Sozialversicherungsbonus kommen wir auf Entlastungen und Hilfen mit einem Volumen von insgesamt 2,6 Milliarden Euro. Diese Hilfen kommen unbürokratisch und direkt an, weil dafür kein Antrag zu stellen ist – sie werden automatisch ausbezahlt.

Auch wir Grüne sind der Meinung, dass es vermutlich noch mehr brauchen wird. So hat Vizekanzler Werner Kogler ganz klar ausgesprochen, dass im Herbst nicht nur ein Arbeitsmarktpaket vonnöten sein wird, sondern dass auch über die Höhe des Arbeitslosengeldes neu diskutiert und weitergeredet werden muss. (Bundesrätin Schumann: Wir nehmen Sie beim Wort!) Diese 450 Euro sind ein wichtiger erster Schritt, und vor allem ist dieser Schritt am schnellsten und technisch am einfachsten umsetzbar – er hilft rasch. Auch wenn das eine einmalige Arbeitslosengelderhöhung ist, ist es doch die erste seit Jahrzehnten. Ich ersuche auch im Sinne der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen um breite Unterstützung! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

10.32

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Ofner. – Bitte, Herr Kollege.