11.08

Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen! Unterstützung, die wirklich hilft, Unterstützung, die ankommt: Genau das ist ein zentraler Punkt für die Menschen in Österreich, um gestärkt aus dieser aktuellen Coronakrise herauszukommen. Die Krise trifft nämlich genau diejenigen, die es auch sonst schwer genug haben, also sozial schwache Familien, AlleinerzieherInnen und Arbeit Suchende. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, hat in einer Aussendung davon gesprochen, dass die Coronakrise eine noch stärkere Krise für den Arbeitsmarkt darstellt als die Krise im Jahr 2008. Genau deshalb ist es nun umso wichtiger, dass rasche Entlastung spürbar ist.

Von meinen Vorrednern wurde schon auf die einzelnen Maßnahmen eingegangen, ich möchte mich daher auf die Förderungen für die Familien konzentrieren. Die zusätzliche Familienbeihilfe im September von 360 Euro pro Kind stellt einen sehr wichtigen Zuschuss für die Familien in Österreich dar. Sie wird zusätzlich zum Schulstartgeld im September ausbezahlt. Der Bonus bleibt netto auf dem Konto der Betroffenen und kommt somit auch an, wo er gebraucht wird, ohne dass eine Leistung der Sozialhilfe oder die Mindestsicherung, die die Länder und Gemeinden auszahlen, dadurch gekürzt würde.

Eine von Arbeitslosigkeit betroffene Familie mit zwei Kindern erhält neben der laufenden Leistung des AMS und der Familienbeihilfe daher im September extra 1 170 Euro netto. Das ist wie ein 15. Gehalt – eine wichtige Entlastung, um wieder aus der Krise herauszukommen.

Laut Statistik Austria waren im Jahr 2019 303 000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren armuts- und ausgrenzungsgefährdet. Das Jahr 2020 mit der Coronakrise trifft genau diese Kinder und Jugendlichen besonders hart. Aus diesem Grund möchte ich den Familienkrisenfonds mit 30 Millionen Euro und die Erhöhung des Coronafamilienhärtefonds um 30 Millionen Euro auf ganze 60 Millionen Euro besonders hervorheben. Hier sprechen wir von einer Verdoppelung des Budgets und somit einer effektiven Maßnahme, um den Familien, die es wirklich brauchen, unter die Arme zu greifen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Es wurden inzwischen rund 18 000 Antragsfälle abgearbeitet und im Durchschnitt 1 200 Euro pro förderungswürdiger Familie ausbezahlt. Man darf wohl sagen, dass diese Förderung für diese Familien eine wichtige Hilfe ist.

Gerade Familien mit kleineren Kindern waren in dieser Zeit des Lockdowns besonders gefordert. Kinderbetreuung, Homeschooling und mitunter noch Homeoffice waren unter einen Hut zu bringen. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei allen Familien bedanken. Sie haben einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, unsere Gesellschaft gut durch die Krise zu tragen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Einmalzahlung der Familienbeihilfe aus dem Härtefonds wird im September antragsfrei überwiesen. Das soll eine gerechte Belohnung dafür sein, welch tolle Leistung alle Familien erbracht haben.

Neben der so wichtigen Hilfe für Familien hat die Einmalzahlung der Familienbeihilfe den weiteren Effekt, dass sie die Kaufkraft stärkt und somit auch einen Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft leistet. Die Stärkung und die Ankurbelung der Wirtschaft sind in der aktuellen Situation, in der wir uns derzeit befinden, sehr wichtig. Je besser es der Wirtschaft geht, desto mehr Menschen können aus der Arbeitslosigkeit wieder in die Beschäftigung kommen.

Ich bitte Sie, stimmen Sie für diese Maßnahmen und leisten Sie damit einen wichtigen Beitrag, damit 1,1 Millionen Familien und 1,8 Millionen Kinder rasche Unterstützung bekommen, die sie aktuell so dringend brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke meiner Kollegin Heike Eder, die bereits sehr gute Argumente gegen die Einwände der Opposition vorgebracht hat. (Bundesrat Schennach: Das war eher ein Scherz von der Frau Eder! – Bundesrätin Schumann: Das glaube ich auch!)

Erlauben Sie mir abschließend noch ein paar Worte zum Entschließungsantrag des Kollegen Ofner. Mich als Vorarlbergerin freut es natürlich besonders, dass du den Blum-Bonus meines geschätzten Landsmannes Blum wieder aus der Schublade kramst. Du hast recht, der Blum-Bonus war damals eine tolle und wichtige Sache, damit österreichweit mehr Lehrlinge ausgebildet werden. Wie wir vorhin jedoch von unserer Bundesministerin Aschbacher gehört haben, geht es aktuell nicht darum, dass wir einen österreichweiten Anreiz benötigen – einen kleinen Anreiz von 2 000 Euro je Lehrling gibt es ja –, damit die Lehrlinge ausgebildet werden, denn in Oberösterreich, haben wir vorhin gehört, oder zum Beispiel in Vorarlberg gibt es noch immer viele Unternehmen, die händeringend Lehrlinge suchen. Erst vor ein paar Tagen hat mich ein Tischler in Vorarlberg gefragt, wo denn all die Lehrlingsbewerber seien, von denen aktuell so sehr gesprochen werde. (Bundesrätin Grimling: In Vorarlberg!) Auch wir in unserer Druckerei suchen noch Lehrlinge, aber es gibt kaum Bewerber. (Bundesrätin Schumann: Weil es dort keine Förderungen gibt!)

Es gibt hier offensichtlich dieses Ost-West-Gefälle, von dem Frau Bundesministerin Aschbacher vorhin gesprochen hat. Flexible und mobile Lehrstellen Suchende sind wichtig. Es war früher gang und gäbe, dass junge Menschen für ihre Ausbildung ihr Elternhaus verlassen haben – zumindest bei uns am Land war es so. Es wird daher nichts Unmenschliches verlangt, wenn Lehrlinge für ihre Ausbildung an einen anderen Wohnort ziehen. (Bundesrat Spanring: Wer zahlt das? Wer kann sich das leisten?) Gerade in Zeiten wie diesen wird es nicht nur für Lehrlinge, sondern für alle Stellensuchende wichtig sein, etwas umzudenken und flexibler zu werden. Man kann nicht mehr davon ausgehen, dass, so wie bisher, dort, wo man wohnt, genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. (Bundesrat Spanring: Wer soll das bezahlen? Bleiben Sie realistisch!)

Ich möchte mich daher bei Frau Bundesministerin Aschbacher bedanken, dass flexible Lehrlinge in den Genuss des Mobilitätspakets kommen können, das heißt, dass die Kosten des Wohnsitzwechsels und die Miet- und Fahrtkosten übernommen werden. (Bundesrat Steiner: Danke! – Rufe bei der SPÖ: Danke! – Bundesrat Schennach: Sollen wir Sebastian Kurz auch noch danken? Der Kurz hat gefehlt!) Das ist eine Maßnahme, die nicht nur den Lehrstellen Suchenden, sondern auch den Unternehmen hilft, die in Regionen tätig sind, in denen es aktuell kaum Lehrstellen Suchende gibt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.15

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Entschuldigung, es gibt noch eine spontane Wortmeldung. – Bitte, Frau Kollegin Zwazl, ich erteile Ihnen das Wort.