Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich getrennt vornehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und weitere Gesetze geändert werden.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Mehrheit fest. Der Antrag ist somit angenommen.

Es liegt ein Antrag der BundesrätInnen Andrea Michaela Schartel, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Verdoppelung der Familienbeihilfe in Monaten mit coronabedingter Schulschließung“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Mehrheit fest. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen. (317/E-BR/2020)

Es liegt ein weiterer Antrag der BundesrätInnen Andrea Michaela Schartel, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Erhöhung der Nettoersatzrate beim Bezug des Arbeitslosengeldes (COVID-19-Maßnahme)“ vor. Ich lasse auch über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Ich stelle auch hier die Mehrheit fest. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen. (318/E-BR/2020)

Es liegt ein Antrag der BundesrätInnen Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Lehrlingspaket für Österreichs Lehrlinge – Wiedereinführung des Blum-Bonus“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dieser Antrag hat nicht die Mehrheit gefunden. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.

Es liegt ein Antrag der BundesrätInnen Horst Schachner, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Lehrlingsgarantie in Zeiten von Corona“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertrags-Anpassungsgesetz geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Stimmeneinhelligkeit fest. Der Antrag ist somit angenommen.