11.51

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Als freiheitlicher Bundesrat begrüße ich den Beschluss des Nationalrates vom 8.7.2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Energieeffizienzgesetz geändert wird, obwohl ich mich sehr wohl frage: Was wurde seit dem Ende der Regierungsbe­teiligung der FPÖ von der sogenannten Expertenregierung und dem anschließenden türkis-grünen Projekt umgesetzt? – Anscheinend nicht viel oder nichts.

Wir Freiheitlichen haben uns während unserer Regierungsbeteiligung wirklich sehr ambi­tionierte Ziele gesetzt, da für uns Energieeffizienz auch zum Klimaschutz mit Hausver­stand gehört. Es wurde vorher schon erwähnt: Das, was wir heute beschließen, ist in Wahrheit Schnee von gestern oder vorgestern. Da geht es um eine gesetzliche Umset­zung der Energieeffizienzrichtlinie der EU aus dem Jahre 2009 durch das entsprechende Gesetz 2014. Eine Richtlinie der Europäischen Union ist ja – im Gegensatz zu einer Ver­ordnung, die direkt anwendbar ist – binnen einer bestimmten Frist in nationales Recht umzusetzen. Spannender wäre die Energieeffizienz auf Grundlage der dritten EU-Ener­gieeffizienzrichtlinie 2019 – das bedeutet, wir sind auch da im Verzug, die Umsetzung hätte bis 25. Juni 2020 erfolgen sollen. Da sind wir genauso hinten nach wie mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz.

Von der Phase des Erzählens der schönen Gutenachtgeschichten sollte das türkis-grüne Projekt auch bei diesem Thema endlich in die Umsetzungsphase kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind schon sehr, sehr gespannt auf das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und auf das neue Energieeffizienzgesetz. Der Plan ist ja, so hört man – wir haben es vorher gerade gehört –, dass es im Herbst in die Begutachtung geschickt werden soll. Die Hoffnung auf ein Wunder, so sagt man, stirbt zuletzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden in der Umsetzung genau darauf schauen, dass – entsprechend unserer frei­heitlichen Energiepolitik – eine Ausgewogenheit zwischen drei grundsätzlichen, in glei­chem Maße zu verfolgenden Zielen eingehalten wird: selbstverständlich Klimapolitik, Umstieg auf Erneuerbare beziehungsweise Senkung der Treibhausgasemissionen be­ziehungsweise Steigerung der Energieeffizienz. Was für uns auch wichtig ist: die Ver­sorgungssicherheit. Da gibt es natürlich Zielkonflikte zwischen Leistbarkeit und Wirt­schaftlichkeit. Wir werden uns auch mit den Möglichkeiten, die wir im Rahmen des Ener­gieeffizienzgesetzes haben, nämlich ordnungspolitische Möglichkeiten, Gesetze, För­derprogramme beziehungsweise Marktinstrumente genau anschauen, inwieweit dahin gehend die Ausgestaltung im Detail passiert.

Angesichts der Entwicklung der österreichischen Wirtschaft in den letzten drei Monaten muss aber auch ganz klar sein: Wir Freiheitlichen werden keine Maßnahmen gutheißen und unterstützen, die mittelfristig und langfristig zu einer Schädigung des Wirtschafts- und Industriestandortes Österreich und damit mittelfristig zu einer Verringerung oder ei­nem Verlust von Arbeitsplätzen führen. (Beifall bei der FPÖ.)

Weitere Themen gibt es natürlich auch in den Ländern. Die Bauordnungen müssen auf der einen Seite entrümpelt, auf der anderen Seite modernisiert werden. Solche Maßnah­men würden auch zur Verbesserung der Energieeffizienz beitragen, ebenso eine Sanie­rungsoffensive bei Gebäuden der öffentlichen Hand. Die sind teilweise in einem Zustand, der nicht vorbildlich ist, und wir können von der privaten Wirtschaft nicht verlangen zu sanieren, wenn die Gebäude der öffentlichen Hand derartig desolat sind.

Intelligente Energiepolitik schafft neue Arbeitsplätze, belebt die Region und schützt un­sere Umwelt. Uns Freiheitlichen war es immer wichtig und wird es immer wichtig sein, im Sinne der Bevölkerung unser wunderschönes Heimatland zu erhalten, und wir sehen es als unsere Aufgabe, für die zukünftigen Generationen Umwelt- und Klimapolitik mit Hausverstand – wie beschrieben – sozial verträglich umzusetzen. Wir werden daher kei­nen Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates erheben. (Beifall bei der FPÖ.)

11.56

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Als vorerst letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross vorgemerkt. – Bitte, Herr Kollege.