11.51

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Als freiheitlicher Bundesrat begrüße ich den Beschluss des Nationalrates vom 8.7.2020 betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Energieeffizienzgesetz geändert wird“, obwohl ich mich sehr wohl frage: Was wurde seit dem Ende der Regierungsbeteiligung der FPÖ von der sogenannten Expertenregierung und dem anschließenden türkis-grünen Projekt umgesetzt? – Anscheinend nicht viel oder nichts.

Wir Freiheitlichen haben uns während unserer Regierungsbeteiligung wirklich sehr ambitionierte Ziele gesetzt, da für uns Energieeffizienz auch zum Klimaschutz mit Hausverstand gehört. Es wurde vorher schon erwähnt: Was wir heute beschließen, ist in Wahrheit Schnee von gestern oder vorgestern. Da geht es um eine gesetzliche Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie der EU aus dem Jahre 2009 durch das entsprechende Gesetz 2014. Eine Richtlinie der Europäischen Union ist ja – im Gegensatz zu einer Verordnung, die direkt anwendbar ist – binnen einer bestimmten Frist in nationales Recht umzusetzen. Spannender wäre die Energieeffizienz auf Grundlage der dritten EU-Energieeffizienz-Richtlinie 2019: Wir sind auch da im Verzug, die Umsetzung hätte bis 25. Juni 2020 passieren sollen. Da sind wir genauso hinten nach wie mit dem Erneuerbaren Ausbau Gesetz.

Von der Phase des Erzählens der schönen Gutenachtgeschichten sollte das türkis-grüne Projekt auch bei diesem Thema endlich in die Umsetzungsphase kommen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sind schon sehr, sehr gespannt auf das Erneuerbaren Ausbau Gesetz und auf das neue Energieeffizienzgesetz. Der Plan ist ja, so hört man – wir haben es vorher gerade gehört –, dass es im Herbst in die Begutachtung geschickt werden soll. Die Hoffnung auf ein Wunder, so sagt man, stirbt zuletzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden in der Umsetzung genau darauf schauen, dass – entsprechend unserer freiheitlichen Energiepolitik – eine Ausgewogenheit zwischen drei grundsätzlichen, in gleichem Maße zu verfolgenden Zielen eingehalten wird: selbstverständlich Klimapolitik, Umstieg auf Erneuerbare beziehungsweise Senkung der Treibhausemissionen beziehungsweise Steigerung der Energieeffizienz. Was für uns auch wichtig ist: die Versorgungssicherheit. Da gibt es natürlich Zielkonflikte zwischen Leistbarkeit und Wirtschaftlichkeit. Wir werden uns auch mit den Möglichkeiten, die wir im Rahmen des Energieeffizienzgesetzes haben, nämlich ordnungspolitische Möglichkeiten, Gesetze, Förderprogramme beziehungsweise Marktinstrumente, genau anschauen, inwieweit dahin gehend die Ausgestaltung im Detail passiert.

Angesichts der Entwicklung der österreichischen Wirtschaft in den letzten drei Monaten muss aber auch ganz klar sein: Wir Freiheitlichen werden keine Maßnahmen gutheißen und unterstützen, die mittelfristig und langfristig zu einer Schädigung des Wirtschafts- und Industriestandortes Österreich und damit mittelfristig zu einer Verringerung oder einem Verlust von Arbeitsplätzen führen. (Beifall bei der FPÖ.)

Weitere Themen gibt es natürlich auch in den Ländern. Die Bauordnungen müssen auf der einen Seite entrümpelt, auf der anderen Seite modernisiert werden. Solche Maßnahmen würden auch zur Verbesserung der Energieeffizienz beitragen; ebenso eine Sanierungsoffensive bei Gebäuden der öffentlichen Hand. Die sind teilweise in einem Zustand, der nicht vorbildlich ist, und wir können von der privaten Wirtschaft nicht verlangen zu sanieren, wenn die Gebäude der öffentlichen Hand derartig desolat sind.

Intelligente Energiepolitik schafft neue Arbeitsplätze, belebt die Region und schützt unsere Umwelt. Uns Freiheitlichen war es immer und wird es immer wichtig sein, im Sinne der Bevölkerung unser wunderschönes Heimatland zu erhalten, und wir sehen es als unsere Aufgabe, für die zukünftigen Generationen Umwelt- und Klimapolitik mit Hausverstand – wie beschrieben – sozialverträglich umzusetzen.

Wir werden daher keinen Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates erheben. (Beifall bei der FPÖ.)

11.56

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Als vorerst letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross vorgemerkt. – Bitte, Herr Kollege.