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Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir haben es heute ja schon gehört: Der Beschluss, über den wir jetzt dann abstimmen, geht auf ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen mehrere Staaten in Europa, so auch gegen Österreich, zurück. Es ist eigentlich eine kleine Geschichte und leicht behebbar. Es wurde ein geringer Mangel geortet. Es geht weniger um tierassoziierte Änderungen als vielmehr um unionsrechtlich erforderliche legistische Anpassungen. Wir Freiheitliche werden dem zustimmen.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um über Tierversuche generell zu sprechen. Angeblich sind Tierversuche notwendig, um Produkte, die wir verwenden und benutzen, zu testen oder um neue Behandlungsmethoden für kranke Menschen zu finden. Tierversuche sind aber nicht hundertprozentig dazu geeignet, die Ungefährlichkeit für den Menschen tatsächlich zu garantieren. Im 21. Jahrhundert sind Tierversuche eigentlich nicht mehr die zeitgemäße Methode. Wir wissen ja, seit es Tierversuche gibt, dass es eklatante Unterschiede zwischen Tier und Mensch hinsichtlich Körperbau, Organfunktion, Stoffwechsel und so weiter gibt. Wir sind uns ja alle einig, dass der Tierschutz hochgehalten werden muss, dass wir Tierversuche einschränken sollten und dass wir in diese Richtung aktiv werden müssen.

Wir haben es heute wieder gehört, dass 250 000 Tiere Opfer von Versuchen werden, sage ich jetzt einmal. Wenn man Bilder davon sieht, graut einem. Tiere müssen bis zur Erschöpfung schwimmen, werden am Schwanz aufgehängt, es werden ihnen Elektroschocks verabreicht und Löcher in den Darm gestochen, damit der Darminhalt in die Bauchhöhle fließt, Giftinjektionen oder Stromstöße ins Hirn gesetzt und Transplantationen von fremden Organen von anderen Tieren durchgeführt. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Es ist wirklich schrecklich, was Tiere in Tierversuchen erleiden müssen.

Kollegin Hauschildt hat schon die Organchips erwähnt, die man alternativ dazu verwenden kann. (Die Rednerin hält eine Kopie mit mehreren Fotos in die Höhe.) So schaut ein Organchip aus. Die weitere Forschung zur tierversuchsfreien Forschung scheitert oftmals lediglich am fehlenden Geld. Ich bin glücklich, wenn ich höre, dass das Forschungsbudget erhöht wurde. Wenn man bedenkt, dass bei 250 000 Tierversuchen die Erfolgsquote für die klinische Anwendung nur bei 0,024 Prozent liegt, dann fragt man schon ein bisschen nach der Sinnhaftigkeit von Tierversuchen. Statt krampfhaft an diesen Methoden festzuhalten, sollten wir doch alternative wissenschaftliche Forschungstechniken ohne Tierversuche in den Vordergrund rücken, um in der Medizin wirklich Fortschritte zu machen.

Kollege Gross hat heute schon gesagt: Der Forschergeist gehört gefördert. Es gehören planbare Rahmenbedingungen her, eben auch bei den Forschungsgeldern. Es gehört dazu, dass für tierversuchsfreie Forschung noch mehr Geldmittel zur Verfügung gestellt werden. Der tierversuchsfreien Forschung muss eine Chance gegeben werden. Die Mittel gehören bis zu jenem Betrag aufgestockt, der für Forschung mit Tierversuchen eingesetzt wird, also bis zu dem, was dafür an Geld ausgegeben wird.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Förderung tierversuchsfreier Forschung sowie Berichtslegung an den Bundesrat“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung stellen sicher, dass für die tierversuchsfreie Forschung derselbe Geldbetrag zur Verfügung gestellt wird, wie für die Forschung mit Tierversuchen. Des Weiteren haben die zuständigen Bundesminister gemeinsam dem Bundesrat darüber jährlich einen Bericht zu übermitteln.“

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Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe auf eine breite Zustimmung. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

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