13.24

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Ich bedanke mich bei den Vorrednerinnen und beim Vorredner für die, wenn ich mir das erlauben darf, kompetente und differenzierte Diskussion über dieses Gesetzespaket. Ich darf vielleicht einige Bemerkungen aufgreifen.

Frau Grossmann, ich beginne mit Ihnen: Sie haben gefordert, dass im tertiären Sektor Chancen für die Jugend eröffnet werden. – Natürlich, ich glaube, das ist allgemeiner Konsens. Wir wollen die Chancen für die Jugend im tertiären Sektor eröffnen. Ich erinnere nur daran, dass während einer laufenden Leistungsvereinbarungsperiode noch nie so viel Geld an den Universitäten ausgegeben wurde wie in den vergangenen drei Jahren. Wir hatten noch nie so viele Studienplätze in den Fachhochschulen wie derzeit. Auch hatten wir noch nie so einen hohen Akademisierungsgrad in der Bevölkerung wie derzeit. Ich bin froh, dass wir daneben auch einen prosperierenden dualen Sektor haben, der für dieses Land extrem wichtig ist. Hier also von einer Umkehrung, es gibt keine Chancen für die Jugend im tertiären Sektor, zu sprechen – ich glaube, so haben Sie es wahrscheinlich auch nicht gemeint.

Frau Grossmann, noch einmal auch zu den PHs: Mein Vorredner hat, glaube ich, auf die wesentlichen Punkte hingewiesen, die wichtig sind, die auch mir wichtig waren, zum Beispiel den Hochschulrat analog zu einem Universitätsrat aufzustellen und auch die Regeln dazu festzulegen, wann Politiker Mitglieder eines Hochschulrates sein dürfen. Ich finde es sehr günstig, zu sagen: keine aktiven Politiker beziehungsweise, wenn Politiker, dann erst nach einer Abkühlungsphase. Stichwort: Entpolitisierung von tertiären Bildungseinrichtungen – das ist enorm wichtig. Beispiele zeigen, dass sie sich, wenn man sie gleichsam politisch in Ruhe lässt, am besten entwickeln können. Warum Ihnen das nicht gefällt, ist mir in der Tat auch nicht ganz klar. (Bundesrätin Grimling: ...! Wir wissen, wie es ausgeht! Alles umgedreht! – Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)

Wohin ich mit den pädagogischen Hochschulen kommen möchte, ist auch relativ eindeutig. Die pädagogischen Hochschulen haben eine zentrale Bedeutung für die Ausbildung der Lehrer und Lehrerinnen. Da müssen wir uns miteinander abstimmen. Da kann ich mir keine Programmautonomie der pädagogischen Hochschulen vorstellen, denn wir brauchen ausgebildete Pädagogen und Pädagoginnen, und das muss man mit den pädagogischen Hochschulen absprechen. Dafür sind sie da. Sie haben eine zentrale personalentwicklerische Funktion in dieser Republik.

Auf der anderen Seite will ich den pädagogischen Hochschulen so etwas wie administrative Autonomie geben. Ein Rektor einer pädagogischen Hochschule soll entscheiden können, und er wird in Zukunft mehr entscheiden können als bisher. (Bundesrätin Grimling: Was?)

Darf ich vielleicht auf noch einen zentralen Punkt eingehen? Sie haben auch bezüglich der Kompetenzverschiebung Kritik geäußert. Wir haben viele Meldungen aus dem FH-Sektor bekommen: Bitte stärkt die Akademia! Wir haben das ja nicht aus Jux und Tollerei gemacht hier, sondern wir haben uns als loyalen Makler eines wichtigen Bereichs im FH-Sektor verstanden, und diese Stimmen aus der Akademia, die gesagt haben: Gebt uns etwas mehr Mitsprache an der Gestaltung und Weiterentwicklung der FHs!, kann man nicht einfach so weglegen.

Was herausgekommen ist, auch nach den vielen Stellungnahmen, auch nach der Stellungnahme beispielsweise der Steiermärkischen Landesregierung, ist ein Abänderungsantrag, den der Gesetzgeber eingebracht hat. Letztlich ist herausgekommen, und da darf ich im entsprechenden Paragrafen zitieren: „strategische Weiterentwicklung von Lehre, angewandter Forschung und Internationalisierung zur Sicherstellung kompetenz- und zukunftsorientierter Studien auf Hochschulniveau im Einvernehmen mit dem Erhalter“.

Es geht also um die strategische Weiterentwicklung von drei Bereichen – Sie haben es richtig angeführt –: das Internationale, die angewandte Forschung und die Lehre selber, um letztlich zukunftsorientierte Studien sicherzustellen, das ist das Ziel dabei, im Einvernehmen mit dem Erhalter. Der Erhalter bleibt operativ tätig. Da nimmt ihm niemand etwas an Macht weg. Er unterschreibt sämtliche Verträge, er hat das Geld in der Hand – und wer das Geld in der Hand hat, hat immer auch die Macht in einer Institution –, er muss sich halt jetzt etwas mehr mit der Akademia auseinandersetzen.

Ich halte diese Art von Kompetenzkonsens für durchaus in Ordnung und wichtig, auch zur Weiterentwicklung dieses Sektors, von dem ich sage: Es ist ein extrem wichtiger Sektor. Er füllt genau eine Lücke dahin gehend aus, was die Universitäten so nicht leisten können, nämlich eine stärker anwendungsorientierte Forschung und eine stärker an den Arbeitsmarkt gekoppelte Ausbildung, berufsbegleitend, aber auch als eine selbstständige Ausbildung.

Daher wird der FH-Sektor immer unseren Wohlgefallen finden, und wir schauen auch, dass er finanziell gut ausgestattet wird; aber diese Form von Balancehalten und gemeinsamer Weiterentwicklung halte ich für wirklich berechtigt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.30