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Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich habe mich auch zu einer Stellungnahme hinreißen lassen, Frau Hahn, weil Sie eine sehr pointierte Rede gehalten haben. Der erste Teil findet meine uneingeschränkte Zustimmung, Sie haben auch die Dankesworte an Schüler, Lehrer und Eltern sehr elegant, sehr schön gemacht.

Sie haben dann aber angefangen, gleichsam implizite Vorhaltungen zu machen, dass manches zu spät kommt. Insbesondere haben Sie dann erwähnt, dass die Weitergabe von circa 160 000 Endgeräten nicht im September erfolgen kann, weil ich klarerweise auch nicht in den nächsten Elektroladen gehen und 160 000 Geräte kaufen kann. (Bundesrätin Hahn: Das Konzept dafür war ja schon länger da!) – Ich komme gleich auf Ihre Konzepte zu sprechen. Es ist ganz klar, dass das hier in einem ordentlichen Ausschreibungsverfahren über die Bundesbeschaffungsgesellschaft durchgeführt werden muss. Ich möchte letztlich nicht vor einem Untersuchungsausschuss landen, weil diese Sache einer großen Investition nicht wirklich rechtlich korrekt abgewickelt wird. Dahingehend bitte ich dafür um Ihr Verständnis.

Jetzt haben Sie gesagt: Warum erst jetzt? – Meine Vorgängerinnen – es waren meistens Vorgängerinnen, einige kamen aus der Sozialdemokratie – muss ich fragen: Warum ist da nichts passiert? (Bundesrätin Mühlwerth: Nicht nur eine! Leider!) 1986 hat der damalige Minister Helmut Zilk das Unterrichtsfach Informatik eingesetzt, und seit damals – wenn Sie Vorwürfe machen wollen, müssen Sie sie an die Vorgängerinnen machen – ist nichts realisiert worden. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Papier ist produziert - - (Bundesrätin Hahn: Wer hat den Finanzminister gestellt? – Bundesrat Steiner: Das ist die Ausrede für alles! – Bundesrätin Hahn: Das ist auch so! – Bundesrat Steiner: Dann braucht ihr aber nie wieder regieren! – Bundesrat Rösch: Wir hatten die besten Minister aller Zeiten! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Vizepräsidentin Grossmann gibt das Glockenzeichen.) – Sie haben die Ursache inzwischen geklärt, das ist, glaube ich, wertvoll.

Darf ich noch etwas zur Nost sagen? – Die Nost hat eine gute und richtige Ambition, Sie haben es auch erwähnt. Die Nost sollte auf die Stärken und Talente von Schülern und Schülerinnen eingehen. Daraus geworden ist aber im Wesentlichen ein gewisses Parkplatzsystem für nicht positive Noten. Wir haben daher auch mit gutem Grund die Nost noch einmal ins Regierungsübereinkommen aufgenommen und haben gesagt, wir prüfen, ob nicht eine echte Modularisierung durchgeführt werden kann, die tatsächlich auf die Interessen und Talente von Schülern und Schülerinnen Rücksicht nimmt.

Frau Mühlwerth, Sie haben von mir eingefordert, es muss wieder einen normalen Schulbetrieb geben. Sie kennen meine Ambitionen, und ich sage, natürlich möchte ich haben, dass es wieder einen normalen Schulbetrieb geben wird. Unsere Planungsperspektive für den Herbst ist der Beginn einer normalen Schule. Wir müssen aber natürlich auch Gesundheitsschutz im Auge haben, das ist eine ganz wichtige Sache. Wir arbeiten im Sommer wirklich intensiv daran, das kommende, zu definierende Ampelsystem mit dem Schulsystem in Kombination zu bringen. (Bundesrätin Mühlwerth: Man kann das mit gewissen Regeln verknüpfen, das ist klar!) Ich möchte haben, dass Schule wieder stattfindet.

Ich habe ja auch gesagt, dass ich a priori gegen flächige Schulschließungen bin, denn es hat sich ganz eindeutig seit März und in vielen Untersuchungen herausgestellt: Die Schulen sind nicht die Orte der Transmission oder der Quelle des Virus. (Bundesrätin Mühlwerth: Nicht die Hotspots!) Ganz im Gegenteil, die Ages hat sehr schön gezeigt, ganz wenige Cluster können wirklich auf Schulen zurückgeführt werden. Das gibt mir auch Optimismus, dass wir die Schule wieder normal beginnen lassen können, aber zu 100 Prozent kann ich es nicht garantieren.

Insgesamt bedanke ich mich für die Diskussion zu diesem Schulpaket. Es ist so ein merkwürdiges Paket geworden, weil – und das müssen Sie auch sagen und sehen – manches immer wieder gesetzlich geklärt werden muss. Wir haben ein Schulrecht, welches sehr, sehr komplex ist. Alleine die Umwandlung eines Schulversuches für die Sängerknaben in eine Bundesanstalt bedarf einer Gesetzesänderung. Das ist auch etwas, was wir uns vorgenommen haben: eine neue Formulierung des Schulrechtes, damit es etwas einfacher wird und nicht so komplex ist.

Nichtsdestotrotz geht mein Dank auch an Sie, und ich wünsche Ihnen, weil das der letzte Tagesordnungspunkt für mich ist, eine schöne und erholsame Zeit im Sommer. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ.)

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