15.45

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen und Zuseher! Das war jetzt wieder eine freiheitliche Grundeinstellung (Bundesrat Schennach: Kurzrede!): In Graz sind wir dafür, denn sonst wären wir ja Nestbeschmutzer, und im Bund sind wir dann dagegen, denn da finden wir dann andere Gründe. (Bundesrat Steiner: Kurz und bündig, alles gesagt!) – Ja, ja, ich rede kurz und bündig! (Bundesrat Rösch: Es gibt ja auch keine Waldarbeiter ...!)

Bei diesen zwei Punkten geht es um Menschenrechte und um erneuerbare Energie. Das sind zwei Punkte, die, wenn man sie richtig angeht, das Leben der Menschen verbessern können, und ich glaube, mit einer Zustimmung können wir das richtig angehen.

Die Errichtung des Unesco-Zentrums zur Förderung der Menschenrechte in Gemeinden und Regionen in Graz ist eine große Auszeichnung für Graz. Dafür gab es in den letzten Jahrzehnten beachtenswerte Vorleistungen.

Das Europäische Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie, ETC, in Graz, gegründet 1999, hat am internationalen Tag der Menschenrechte im Jahr 2000 im Mozarthof den Betrieb aufgenommen. Es ist nun in der Karl-Franzens-Universität implementiert und befasst sich – ich zitiere – „theoretisch und praktisch mit Fragen der Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie, mit den Schwerpunkten Menschenrechte und Menschenrechtsbildung, Menschenrechte auf lokaler Ebene, Antirassismus und Nichtdiskriminierung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Good Governance, Südosteuropa und Menschliche Sicherheit. Seine Arbeit umfasst Forschung, Bildung, Consulting und Publikationen. Der interdisziplinäre Zugang des ETC sorgt für eine Vernetzung aller Aspekte von Demokratie und Menschenrechten auf den Ebenen von Forschung und Vermittlung.“ – Das alles passiert jetzt unter der Schirmherrschaft und Vernetzung der Unesco.

Das ist eine starke internationale Aufwertung für Graz und ein hervorragender Erfolg für die Menschenrechtsstadt Graz, worauf alle Österreicher stolz sein können. In diesem Zusammenhang ist all jenen, die in den letzten 20 Jahren auf diesem Sektor in Graz aktiv waren, großer Dank auszusprechen. Dazu kann man gratulieren – und zustimmen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Schennach.)

Zum Beitritt zur Internationalen Organisation für erneuerbare Energien ist zu sagen: Es ist gut, dass wir beitreten. Das ist sozusagen die Gegenorganisation zur OPEC, sie ist möglicherweise nicht mit den gleichen Mitteln ausgestattet, aber deshalb ist es umso wichtiger, diese Organisation zu stärken.

Das große Ziel ist: mehr erneuerbare Energie und weniger CO2-Ausstoß. Dieses Ziel hat sich auch unsere Regierung gesetzt. Gerade erst in den letzten Wochen hat sie artikuliert, dass bis 2030 100 Prozent des in Österreich konsumierten Stroms als Ökostrom in Österreich produziert werden sollen. Dazu müssen zusätzlich 1 Terawattstunde aus Biomasse, 5 Terawattstunden aus Wasserkraft, 10 Terawattstunden aus Wind und 12 Terawattstunden aus Fotovoltaik kommen. – Das sind sehr große Ziele.

Es gibt schon sehr viele, die in der Warteschlange stehen und Projekte angehen wollen. Genauso viele Bürger gibt es, die dagegen protestieren wollen. Ich denke, wir haben diesbezüglich noch sehr viel an Meinungs- und Bewusstseinsbildung vor uns.

Wenn wir den Lebensstandard, den wir haben, erhalten wollen, müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, die sich ergeben, um erneuerbare Energie zu produzieren, und da ist es nicht gut, wenn man immer wieder gleich Zäune dagegen aufstellt.

Ich glaube, man sollte sich auch ansehen, wo der Sitz dieser Internationalen Organisation für erneuerbare Energien ist, nämlich in einer künstlichen Stadt, in Masdar City in Abu Dhabi. Sie wird für 50 000 Einwohner künstlich in den Sand konstruiert und kostet 22 Milliarden Dollar. Sie sind ein bisschen im Zeitverzug. Man will eine Universität installieren, viele Firmen und Organisationen anlocken. Das passiert gerade in einer Erdölregion, wo man weiterdenken muss. Sie rüsten schon für die Zeit danach auf, und gerade deshalb müssen wir hier in Österreich bei der Umsetzung unserer ökologischen Ziele auf das Gas drücken, damit wir in diesem Bereich nicht wieder ins Hintertreffen geraten und letzten Endes wieder von anderen abhängig werden.

Deshalb ist es gut, wenn wir dieses Abkommen heute ratifizieren. Dafür sind wir und werben wir. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.50

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Ich darf Herrn Bundesrat Stefan Schennach zum Rednerpult bitten. – Bitte.