18.16

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Bundesrates! Vielen Dank für die freundlichen Worte für die MitarbeiterInnen; ich werde das allen gerne weitergeben!

Ich muss selber sagen, diese Coronakrise hat im Grunde genommen eines bewiesen: Gerade für ein kleines Land wie Österreich ist dieses Vertretungsnetz, wenn es hart auf hart geht, unsere Lebensversicherung, das ist kein Luxus. Es waren unsere Leute, die im Ausland, in Lima, in Peking, in Canberra, die Österreicher trotz Sperren zum Flughafen gebracht haben. Sie haben die Exportlizenzen besorgt, als wir damals Schutzmasken und anderes gebraucht haben. Sie haben die Landegenehmigungen besorgt. All das wird nie eine EU-Delegation für uns übernehmen, geschweige denn irgendeine Botschaft oder Vertretung eines anderen Mitgliedstaates. Dazu brauchen wir ein starkes, funktionierendes Vertretungsnetz.

Ich bin sehr dankbar, wenn dies anerkannt wird und es lobende Worte für die Arbeit im Ausland, die oft nicht genug berücksichtigt oder beachtet wird, auch hier im Bundesrat gibt. (Allgemeiner Beifall.)

Man denkt ja bei diesen konsularischen Arbeiten oft an Österreicher als Touristen, die im Ausland Probleme bekommen, beraubt werden oder den Pass verlieren oder etwas anderes, aber die Betreuung der Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher ist auch eine ganz wesentliche Kernaufgabe unseres Vertretungsnetzes.

Man muss es sich vergegenwärtigen: Das sind an die 600 000 Menschen – das ist ein Bundesland in der Größe irgendwo zwischen Kärnten und Tirol. Die meisten davon sind im deutschsprachigen Raum, in der Schweiz und in Deutschland, aber auch im angelsächsischen Raum, und wir haben doch Interesse daran, sie weiterhin ans Land zu binden. Ja, ich gebe zu, sie beteiligen sich wenig am politischen Leben; ich glaube, es sind nur 8 oder 9 Prozent der Auslandsösterreicher, die tatsächlich an Wahlen teilnehmen. Ich denke, wir haben ein gemeinsames Interesse daran, einen stärkeren Outreach zu bewerkstelligen, sie noch stärker an Österreich zu binden, und dieser Fonds ist natürlich auch ein Mittel, das dazu beitragen kann.

Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen, dass dies keine Erhöhung, sondern nach 14 Jahren in Wirklichkeit eine rückwirkende Indexierung ist; das stimmt auch.

Die berechtigte Frage, ob es, wenn man jetzt auf 1 500 Euro geht, dazu kommen könnte, dass der Fonds plötzlich nicht mehr genug Mittel hat, kann ich weiterhin wie folgt beantworten: Der Fonds wurde noch nie zur Gänze ausgeschöpft. Bis Mitte Juni 2020 wurden heuer insgesamt Zuwendungen in Höhe von 19 300 Euro an 41 Personen in elf Ländern ausgeschüttet. Manchmal geht es nur um Kleinstbeträge für einzelne Personen, die in Not geraten sind. Die Gefahr, dass wir jetzt mit den 580 000 Euro nicht zurande kommen, sehe ich derzeit nicht. Wenn man nicht auskommt, müsste man sich im Kuratorium die nächsten Schritte, vielleicht eine Erhöhung des gesamten Fonds, überlegen.

Es ist so, dass die Zuwendungen im Durchschnitt in den letzten Jahren von 760 auf 927 Euro angestiegen sind, wir müssen aber nicht befürchten, dass irgendwelche Antragsteller mit leeren Händen nach Hause gehen müssen, nur weil wir die Inflationsrate der letzten 14 Jahre rückwirkend ausgeglichen haben; also diese Gefahr sehe ich nicht.

Ich hoffe sehr, dass dieser Fonds Ihre Zustimmung findet, weil ich glaube, dass das, wie ich gesagt habe, eines jener Elemente ist, mit denen wir die Auslandsösterreicher, dieses zehnte Bundesland, wieder stärker an uns binden und ihnen vermitteln können – aus welchen Gründen auch immer sie beschlossen haben, ins Ausland zu gehen; manche sind vielleicht auch mit einem gewissen Groll aus Österreich weggegangen –, dass Österreich sie nicht vergisst. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.20