14.34

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Minister! Kollegen Bundesräte! Liebe Zuseher! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Ihr zerstört Österreich“, auf der Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Anschober abgebildet sind, vor sich auf das Rednerpult.) Diese Bundesregierung hat in den letzten Wochen und Monaten – ja, man kann es so sagen – eine Spur der Verwüstung durch unser Land gezogen. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Alle Fakten, die ich jetzt im Zuge meiner Rede aufzähle, sind messbar. Sie sind exakt, sie stehen fest – im Unterschied zu Ihren angeblichen Infektionszahlen, die Sie in der Weltgeschichte herumschleudern, mit denen Sie die Bevölkerung wieder nur verunsichern und wieder in Angst und Schrecken versetzen und mit denen Sie eine zweite Welle geradezu herbeitesten wollen. Exakt messbar sind die Massenarbeitslosigkeit, die Massen in Kurzarbeit. Exakt messbar sind die Kündigungswellen, die über uns hereinbrechen, und exakt messbar ist die Pleitewelle, die wir in Kürze erwarten müssen – Tausende zerstörte Existenzen!

All das, was unsere Eltern und Großeltern mit ihrer Hände Arbeit aufgebaut haben, wird nun durch diese Slimfitregierung von Studienabbrechern und Lehrern, die nie in einer Schule gestanden sind, nie in der Privatwirtschaft tätig waren, die keine Ahnung davon haben, wie es jemandem geht, der jetzt vor den Trümmern seiner Existenz steht, zerstört. Dieses unser schönes Land Österreich wird gerade mit voller Wucht an die Wand gefahren.

Diese Verordnungen sind in keinem Fall verhältnismäßig, liebe grüne Kollegin, diese Verordnungen sind einzig und allein darauf begründet, dass Sie aus Ihrer Erzählung – wir werden Tausende Tote kennen, jeder wird jemanden kennen, der an Corona verstorben ist – nicht mehr herauskommen. Diese Verordnungen sind einzig und allein darauf begründet, dass Sie aus Ihrer Lügengeschichte nicht mehr herauskommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Wirtschaft liegt auf dem Boden. Hotellerie, Gastronomie, die Eventbranche, die komplette Kulturszene und viele andere Bereiche kämpfen gerade ums nackte Überleben. Und was macht diese Regierung? – Diese Regierung tritt mit ihren Verordnungen noch einmal kräftig hinterher. Ihr alle seid euch auch nicht zu blöd (He-Rufe bei der ÖVP – Bundesrat Buchmann: Kollege Steiner, mäßige ein bisschen deine Worte!), die Verlegung der Sperrstunde in der Gastronomie auf 22 Uhr damit zu rechtfertigen, dass man den Wintertourismus retten muss. Ihr wisst gar nicht, was ihr mit dieser Aussage anrichtet! Für die Wintergesinnung, für die Tourismusgesinnung ist es nicht förderlich, wenn man jetzt sagt: Jetzt, da die Saison vorbei ist, müssen wir in der Zwischensaison wieder alle einsperren, damit wir dann im Winter wieder alle aufsperren können. – Das ist für eine Tourismusgesinnung in unserem Land, in dem der Tourismus so wichtig ist, mit Sicherheit nicht förderlich.

In keinem einzigen Tiroler Wirtshaus gab es einen Cluster. (Zwischenruf bei der ÖVP.)