14.45

Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl (ÖVP, Steiermark): Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren vor den Bildschirmen! Kollege Steiner, ich glaube, da liegt jetzt ein Missverständnis vor: Wir haben nach dieser Büttenrede wieder einmal nur über einen hier herinnen gelacht. Ich kann nur den Kopf schütteln. Ich muss es sagen, wie es ist: Ich kann nur den Kopf schütteln. (Bundesrat Steiner: Vielleicht kommt ein bisschen frische Luft hinein!) Eine Partei wie die FPÖ spricht über Angst- und Panikmache, eine Partei, die ausschließlich mit Angst und Hetze versucht, Stimmen zu bekommen. – Das ist das eine. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: ... habt ihr ja selbst zugegeben!)

Neben dem Kopfschütteln kann ich aber auch nur staunend zur Kenntnis nehmen (Bundesrat Steiner: Ihr habt unser ganzes Parteiprogramm übernommen!), dass Herr Professor Steiner – ein Rechtsgelehrter, wie es aussieht – behauptet, dass das alles nicht hält, wohingegen wirklich sämtliche, nahezu alle Fachexperten, Juristinnen und Juristen dieses Landes (Bundesrat Steiner: Der Dachverband der Verwaltungsrichter! Die Verwaltungsrichter!) diesem Gesetz attestiert haben, dass es eine wesentliche Verbesserung zum alten Gesetz darstellt.

Und wenn Frau Kollegin Mühlwerth behauptet, die Grippe ist mit Corona gleichzusetzen (Bundesrat Steiner: Hat sie aber nicht gesagt!), dann kann ich endgültig nur den Kopf schütteln. (Bundesrätin Mühlwerth: So habe ich das nicht gesagt! – Bundesrat Steiner: Sie lügen schon wieder! – Bundesrätin Zwazl: Hallo?!) Professor Burgmann, immerhin Vorstand der Infektiologie am AKH, sagt, das ist in keinster Weise zu vergleichen (Bundesrätin Mühlwerth: So habe ich das nicht gesagt!) – na ja, Sie haben gesagt, ein bissl kann man es schon vergleichen –, Corona ist zehnmal tödlicher, und wir haben kein Medikament, keine Impfung; noch nicht. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Mühlwerth, Schartel und Spanring.)

Kommen wir zum Wesentlichen: Sehr geehrte Damen und Herren, in einem sind wir uns, glaube ich, alle einig: Wir befinden uns nach wie vor in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg (Bundesrat Spanring: Von der ÖVP verursacht! Auch das ist richtig!) – na ja, wir haben natürlich das Virus erfunden und herbeigewünscht; jetzt schlägt es dem Fass bald den Boden aus –, in einer Krise, die uns nicht nur menschlich auf das Äußerste gefordert hat, sondern natürlich auch uns alle als Politiker, als Parlamentarier. Es ist ganz egal, wohin in der Welt Sie schauen, auf welchen Kontinent Sie blicken, wir als Menschheit stehen alle vor denselben Problemen und wir suchen allesamt händeringend nach Lösungen, um diese Pandemie einzudämmen.

Wenn wir zurückblicken, dann kann ich behaupten, und das tue ich hier auch, dass es uns als Österreich bisher sehr gut gelungen ist, da durchzukommen. Denn eines ist klar: Wenn wir die Gesundheitskrise nicht besiegen, wenn wir es nicht schaffen, die Neuinfektionen einzudämmen, bis ein Impfstoff da ist, bis spezielle Medikamente verfügbar sind, dann schaut es schlecht aus. Das Besiegen dieser Gesundheitskrise stellt gleichzeitig die Grundvoraussetzung für einen wirtschaftlichen Aufschwung dar.

Meine Damen und Herren, wir alle, die wir hier sind, haben im März gemeinsam Gesetze beschlossen, die im Kern genau dem entsprechen, was wir heute beschließen wollen, insofern kann ich die Aufregung beim besten Willen – auch wenn ich mich noch so sehr bemühe – nicht nachvollziehen. Kollege Steiner, was ich vorhin schon gesagt habe, das wiederhole ich hier: Sämtliche führende Fachexperten, Juristinnen und Juristen in diesem Land sagen, dass dieses Gesetz, das heute auf den Weg gebracht werden soll, eine wesentliche Verbesserung darstellt. (Bundesrat Steiner: Dann sprechen Sie allen anderen die Kompetenz ab, Herr Kollege! Allen anderen, die sich kritisch äußern, sprechen Sie die Kompetenz ab!)

Wir sind auf 16 000 Begutachtungen eingegangen, es hat ein Expertenhearing gegeben, und, und, und. (Bundesrat Steiner: Da sehen Sie, was das vorher für ein Murks war!) In diesem Zusammenhang möchte ich vor allem auch jenen, die ihre Stellungnahmen eingebracht haben – wie gesagt, es waren 16 000 –, auf das Herzlichste Danke sagen. Das ist eine wesentliche Tat und trägt auch dazu bei, dass dieses Gesetz jetzt verbessert werden kann.

Was ist das Ziel? – Neuinfektionen einzudämmen und auf jeden Fall zu verhindern, dass es zu einem weiteren Lockdown kommt, und dabei immer, und das ist das Wichtigste, mit Augenmaß die Balance zwischen dem Schutz der Bevölkerung einerseits und der Freiheit der Menschen andererseits zu wahren. Es geht also um so viel Einschränkung, wie nötig ist, und um so viel Freiheit, wie möglich ist. Ich vergleiche dieses Gesetz sogar mit einem Airbag: In Wahrheit hoffen wir alle, dass wir ihn nicht brauchen, aber wenn es dann so weit ist, wenn es zu einem Unfall kommt, dann sind wir alle froh, dass wir ihn haben. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Hauschildt-Buschberger hat schon einiges gesagt. Ich darf nur noch einmal die wesentlichen Punkte, worum es geht und was mit diesem COVID-19-Maßnahmengesetz klargestellt wird, zusammenfassen.

Das wäre zum Ersten, wann ein Lockdown – und Gott gebe, dass wir ihn nicht brauchen! – möglich wäre. Zum Zweiten geht es darum, wann welche Art von Beschränkung notwendig sein soll. Es geht – und das ist vor allem uns Bundesräten als Vertreter unserer Länder wichtig – um Regionalisierung: Wir schaffen mit diesem Gesetz die Möglichkeit, dass Länder über die Maßnahmen des Bundes hinaus noch eigene Maßnahmen treffen können, um ihre Bevölkerung zu schützen. Es geht um die Funktion der Ampel: Wir schaffen mit diesem Gesetz Klarheit, Effizienz und Transparenz. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Ich möchte auf einen Punkt zu sprechen kommen, der mir persönlich besonders wichtig ist: Kollege Professor Smolle hat im Nationalrat auch darüber berichtet, dass diese Gesetze ein wesentliches Merkmal haben, und das sind die Sicherheitsschleifen. Es gab ja die Angst vor einer großen Freiheitsbeschränkung, aber: Zum einen braucht es für einen Lockdown, für sämtliche Maßnahmen das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates; zum anderen gibt es die Coronakommission, die evidenzbasiert vorgehen muss und Empfehlungen geben kann, welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt angemessen sind. Diese Verhältnismäßigkeit ist etwas, was uns als ÖVP besonders wichtig ist, was uns als Regierungskoalition wichtig ist und was auch wichtig für die Menschen in diesem Land ist.

Ich darf zum Schluss kommen. Weil ja meine VorrednerInnen Mühlwerth und Steiner einige Male die Freiheit erwähnt haben: Es gibt ein Zitat, das mir vorhin eingefallen ist, von Nelson Mandela. Er sagte: „Frei zu sein bedeutet nicht nur, seine eigenen Fesseln zu lösen, sondern ein Leben zu führen, das auch die Freiheit anderer respektiert und fördert.“ (Bundesrätin Mühlwerth: Genau die wird aber beschnitten!) Das tun wir heute hier mit diesem Gesetzespaket.

Ich freue mich weiters, dass es, wenn wir dieses Gesetzespaket heute erlassen, für niedergelassene Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner sowie Fachärzte möglich sein wird, Covid-Tests durchzuführen. Ich habe gestern ein Telefonat mit einem Kollegen geführt, der in der Ordination bereits eine eigene Diagnosestraße einrichtet, weil er sagt, er will ganz vorne mithelfen, diese Pandemie einzudämmen.

Meine Damen und Herren! Wenn wir aufeinander achtgeben, wenn wir auf uns aufpassen, wenn wir auf andere aufpassen, dann wird es uns auch gelingen, gut durch diesen Winter zu kommen, dann wird es uns gelingen, die Zeit bis zu einer Impfung, die wir schon so sehr herbeisehnen, zu überbrücken. Das wünsche ich Ihnen, das wünsche ich uns allen. Bleiben Sie gesund! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.54

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Korinna Schumann. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.