15.58

Bundesrat Rudolf Kaske (SPÖ, Wien): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Frauenpräsidium! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Meine geschätzten Damen und Herren, die via Livestream dabei sind! Zum Ersten möchte ich sagen, mich wundert es nicht, dass wir heute zu dieser Sondersitzung zusammenkommen. Wenn man die letzten Wochen und Monate Revue passieren lässt, so gab es doch einige – ich will nicht sagen: generell, aber einige – Chaosverordnungen, denen der Verfassungsgerichtshof dann schlussendlich einen Riegel vorgeschoben hat.

Über die Ampel hat es hier auch schon viel Diskussion gegeben. Die Ampel ist in den letzten Monaten ein bisschen österreichisch interpretiert worden, so nach dem Motto: bei Grün steht: Vollgas!, bei Gelb: Kein Grund zur Panik!, bei Orange: Schau ma mal!, und bei Rot: A bissl was geht immer! Daher bin ich froh, dass jetzt im Nationalrat mehrheitlich – und ich gehe davon aus, auch heute im Bundesrat – Maßnahmen gesetzt werden, die sinnvoll sind.

Meine Damen und Herren, Hand aufs Herz und ehrlich gesagt: Diesen letzten Sommer hat diese unsere Bundesregierung verschlafen. Das muss man ganz offen und ehrlich sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Bader: Na geh! Da hat die Stadt Wien einiges verschlafen!) – Über die Stadt Wien können wir gesondert reden. Sei froh, dass du hier im Hohen Haus dienen darfst, und das in einer wunderbaren Bundeshauptstadt, die Gastgeber ist! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Köck: Wir können es nach St. Pölten auch verlegen! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Die Politik ist halt was anderes! – Bundesrat Bader: Die Stadt ist schön, ja!) – Die Stadt ist schön, würde ich sagen. Ich glaube, wir sind in Wien für viele Österreicherinnen und Österreicher auch Arbeitgeber und, und, und. Ich könnte hier viel aufzählen, aber ich glaube, das ist nicht Gegenstand der heutigen Debatte.

Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh darüber, dass es zu einer Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes kommen wird, wodurch klar die Beschaffung von Schutzausrüstungen geregelt wird. Die ÖGK wird nämlich verpflichtet, die notwen­digen Produkte zu beschaffen und den jeweiligen gesetzlichen und beruflichen Interes­senvertretungen zur Verfügung zu stellen.

Bisher, wenn man sich die Situation anschaut, haben die Bundesländer für sich, das Rote Kreuz für den Bund eingekauft. Das heißt, bisher hat eigentlich die ÖGK – das ist eine kleine Kritik – wenig getan, daher ist diese gesetzliche Klarstellung notwendig und wichtig. Der Ordnung halber möchte ich aber anmerken, dass die Bundesländer sehr verantwortungsvoll agiert haben, dass zumindest nach Auskunft der Ärztekammer genügend Schutzausrüstung vorhanden ist und die Lager auch dementsprechend voll sind.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch einige wenige Bemerkungen zu den Covid-19-Testungen in Arztpraxen machen: Jeder von uns hat in den letzten Mona­ten seine Erfahrungen gemacht. Vielfach habe ich gehört, dass die Rufnummer 1450 überlastet war und ist und die Testungen zu lange dauern (Bundesrat Preineder: In Wien!), obwohl laufend Personal aufgestockt wurde und auch wird. Ich gehe davon aus, dass durch die zusätzlichen Testungen in Arztpraxen die Ansteckungsgefahr miniminiert werden kann. Klar ist auch, dass natürlich die Rahmenbedingungen für die Ärzte beziehungsweise für die Patienten passen müssen, ich sage nur als Stichworte die Größe der Arztpraxis, telefonische Anmeldung und viele andere Dinge. Klar ist auch, dass die Mediziner nicht gezwungen werden dürfen – ich denke, das zu sagen ist auch ganz wichtig.

Erklärtes Ziel muss es aber natürlich sein, dass die Krankheit schneller erkannt wird und damit Ansteckung verhindert wird. Wichtig ist auch, dass künftig ausreichend Schnell­tests vorhanden sind, die die Situation schlagartig entspannen und verbessern. Wie wir auch sehen können, tragen Testungen dazu bei. Und damit sind wir bei Wien, Herr Kollege von der ÖVP: Wo es mobile Teams gibt, wo es Teststraßen gibt, tragen diese schlagartig zur Bekämpfung der Pandemie und zur Verbesserung der Situation bei. Daher werden wir als sozialdemokratische Fraktion den Änderungen im ASVG zustim­men.

Meine Damen und Herren, ich möchte meinen Redebeitrag auch dazu nützen, einen Entschließungsantrag der Bundesräte Rudolf Kaske, Genossinnen und Genossen betreffend Einführung einer Maskenpause einzubringen. Dazu ganz kurz einige Bemer­kungen:

„Der Mund-Nasen-Schutz ist mittlerweile Teil unseres Alltags geworden. Oft brauchen wir ihn aber nur für eine kurze Zeit“; ich denke nur an die Fahrten in den U-Bahnen, Bus oder Zug. Es gibt aber auf der anderen Seite „eine große Anzahl von ArbeitnehmerIn­nen, die acht Stunden und länger eine Maske tragen müssen – Handelsangestellte, KellnerInnen, Pflegepersonal, Personal im öffentlichen Verkehr“. Zu Recht sind diese Kolleginnen und Kollegen als die Heldinnen und Helden der Coronakrise bezeichnet worden. Anscheinend können sich heute manche, die politisch tätig sind, nicht mehr daran erinnern.

Es ist halt ein Unterschied, ob man nur kurz einen Mund-Nasen-Schutz trägt oder den ganzen Arbeitstag, denn man hat das Gefühl, nur schlecht Luft zu bekommen, die Haut unter dem Stoff wird feucht und die Schleimhäute im Mund wiederum werden trocken. „Studien haben ergeben, dass der Kohlendioxid-Gehalt im Blut steigt, wenn die ausge­atmete Luft aufgrund des erhöhten Luftwiderstands in der Maske nicht ausreichend entweichen kann.“

Ich stelle daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Rudolf Kaske, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung einer Maskenpause“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat umgehend eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit der geregelt wird, dass bei Arbeiten, bei denen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes angeordnet ist, jeweils nach zweistün­diger Tragedauer Kurzpausen von 15 Minuten zu gewähren sind und, dass diese Pau­sen als Arbeitszeit gelten.“

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Meine Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Ich gehe davon aus, dass in diesem Hohen Haus nicht nur ArbeitgebervertreterInnen sitzen, sondern mehrheitlich ArbeitnehmerInnenvertreter. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ich gehe davon aus, dass Sie ein Herz für jene Menschen haben, die uns gut durch die Krise gebracht haben. Ich bitte Sie daher um Ihre Stimme für die Einführung dieser Maskenpause. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.07