16.26

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen! Liebe Zuhörer zu Hause vor den Bildschirmen! Friedrich Schiller hat einmal gesagt: „Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit.“ – Wenn man dieses Zitat mit der absurden Coronapolitik dieser Bundesregierung in Beziehung setzen möchte, so muss man leider feststellen, dass nicht nur der Kunst und Kultur ihre Mutter geraubt wurde, sondern dass Sie der Bevölkerung insgesamt dieses höchste Gut und Grundrecht – die Freiheit – mittlerweile endgültig entrissen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit nicht genug! Der Babyelefant mit seinen schwarz-grünen Stiefeltern hat unser Land in ein wirtschaftliches, finanzielles und soziales Fiasko geführt, worunter sogar noch die kommenden Generationen schwer zu leiden haben werden.

Sie haben in diesem Land Tausende Existenzen vernichtet und uns eine Rekordarbeitslosigkeit beschert. Sie verleihen unserem Rechtsstaat das Ansehen einer Bananenrepublik, denn die Verordnungen, die Sie erlassen, halten nicht einmal so lange, wie die Tinte zum Trocknen braucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie verbreiten Angst und Panik unter dem Ausschluss von nicht gleichgeschalteten Experten, aber im Paarlauf mit willfährigen und systemtreuen Medien, denen Ihre bezahlten Einschaltungen und zig Pressekonferenzen wichtiger sind als objektive und faktenbasierte Informationen, Recherchen und Berichterstattung. Nein, Sie wollen auch weiterhin weg von der Eigenverantwortung und der Selbstbestimmung und geben daher dem Eingriff in die Grundrechte und der Bevormundung durch Ihre Verbotspolitik den Vorzug.

Daher müssen wir auch heute wieder hier sein – weil Schwarz-Grün den Weg der Fortsetzung von irrationalen und teilweise nicht nachvollziehbaren Maßnahmen beschreitet und dem Image als Existenzgefährder noch mehr als bisher gerecht werden möchte. Sie haben dieses Land auch kulturell krank gemacht, da hilft es auch nichts, wenn man die Vorberatung über das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz im Gesundheitsausschuss stattfinden lässt, denn auch damit verbessern sich die wirtschaftlichen Heilungschancen für den Kunst- und Kulturbereich überhaupt nicht.

Aufgrund anderslautender Meinungen und Vorschläge, denen Sie ja immer beratungsresistent gegenüberstehen, ist es für uns aber klar, dass jenen Menschen, in diesem Fall den selbstständigen Künstlern, welche unverschuldet von Ihnen weiterhin in diese existenzbedrohenden Situationen gedrängt werden, geholfen werden muss. Daher werden wir heute diesem Gesetz, das eben die Aufstockung auf 10 Millionen Euro zur Förderung der Sozialversicherungsbeiträge vorsieht, auch unsere Zustimmung geben. So viel darf ich vorausschicken.

Da wir gerade beim Thema Kunst und Kultur sind: Es sind für mich gerade auch die Tausenden Kulturvereine und -initiativen, die endlich von diesen Zwangsmaßnahmen erlöst werden müssen. Ich rede dabei nicht von den großen Festivals, die nicht zuletzt oft aufgrund großzügiger öffentlicher Unterstützung die Möglichkeit haben, trotz dieses Coronachaos Kulturveranstaltungen durchzuführen.

Nein, ich rede von den Tausenden ehrenamtlichen Kulturschaffenden – und, liebe Frau Kollegin Neurauter, die sprechen eine andere Sprache als Sie heute hier gerade –, die in den letzten Monaten in Musikvereinen, Chören, Traditions- und Brauchtumsvereinen mit teils völlig skurrilen Schikanen gegeißelt werden. Ich kann diesbezüglich auch leider keine Botschaft von Ihnen vernehmen, Frau Staatssekretärin, dass man diesem Unfug endlich ein Ende setzt, dass man diese Vereine endlich von diesen Maßnahmen erlöst und dass man sie ihre wertvolle und geschätzte Kulturarbeit für Österreich ausüben lässt und damit auch zu einem wirtschaftlich wichtigen Aspekt beiträgt, denn die Wirtschaftskraft in Österreich würde dadurch entsprechend gestärkt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte die Kollegen von Schwarz-Grün: Kommen Sie jetzt nicht mit der finanziellen Absicherung der ehrenamtlichen Vereine über den Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen, den wir Freiheitliche im Juni dieses Jahres aus gutem Grund abgelehnt haben, denn heute, vier Monate später, sollten wir leider mit unserer Kritik zum wiederholten Male recht behalten! Damals sind keine Kriterien vorgelegen, die Abwicklung war überhaupt nicht geregelt, und wir haben uns für eine unbürokratische und rasche Hilfe ausgesprochen. (Bundesrat Bader: So ist es!) – Ja, Herr Kollege Bader, ich werde Ihnen sagen, wie die Realität aussieht. Es wurde von Ihnen genau dieselbe Situation geschaffen, wie sie für unsere Unternehmen in diesem Land geschaffen wurde: eine komplexe Abwicklung mit nicht unwesentlichen zeitlichen Aufwänden, am besten natürlich in Kooperation mit einem Steuerberater und dazu mit einem zu erwartenden verhältnismäßig niedrigen Ergebnis. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Bader.) Damit werden die Funktionäre, die ehrenamtlich tätig sind, zusätzlich belastet und gequält.

Herr Kollege Bader, wenn Sie sagen, das stimmt nicht, dann müssen Sie Ihre eigene ÖVP-Kultursprecherin berichtigen, denn diese hat im Nationalrat gesagt – Fazit –: Von dem mit 700 Millionen Euro dotierten Fördertopf – die Förderung läuft übrigens per 31. Dezember 2020 aus – sind bis 31. August genau 13,8 Millionen Euro ausbezahlt worden. (Bundesrat Steiner: Unglaublich!) Das sind ganze 1,97 Prozent, und da kann man nur gratulieren und sagen: Großartig! – gemacht nach dem Motto: rasche Hilfe, die sicher nicht ankommt, mit einem Fonds, der zielgenau vorbeischießt. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau dieses Vorgehensweise ist es aber, von der Erstellung der Kriterien bis zum Zwischenergebnis, die zeigt, dass es unseren Kulturschaffenden und Vereinen genau gleich geht wie den Unternehmen in unserem Land. Sie sind nämlich dieser schwarz-grünen Regierung völlig schnurzegal. Sie lassen damit tagtäglich Millionen Menschen in Österreich im Regen stehen und im Stich.

Als Realist weiß ich, dass es nichts bringt, wenn man Ihnen etwas sagt. Der Optimist in mir sagt jedoch: Steter Tropfen höhlt vielleicht auch diesen Stein. Daher möchte ich heute ein weiteres Mal an die schwarzen Messiasjünger mit dem grünen Appendix appellieren (Heiterkeit der Bundesräte Steiner und Pisec): Verlassen Sie endlich Ihre Verbots- und Entmündigungskultur und geben Sie unserer Bevölkerung und den Kulturschaffenden dieses Landes ihre Freiheit zurück, denn ansonsten laufen wir Gefahr, dass diese Verbotskultur die einzige Kultur ist, die in Österreich noch übrig bleibt! Und wohin das führt, das lehrt uns die Geschichte. (Beifall bei der FPÖ.)

Glauben Sie mir, das möchte in unserem reichen Kunst- und Kulturland mit den vielen Vereinen, Traditions- und Brauchtumsverbänden kein einziger Mensch, außer Ihnen vielleicht. (Beifall bei der FPÖ.)

16.34

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Zu Wort gemeldet hat sich nun Frau Staatssekretärin Mag.a Andrea Mayer. – Bitte, Frau Staatssekretärin.