16.43

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Geschätzte Frau Vizepräsident! Geschätzte soeben angekommene Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und werte Damen und Herren, die via Livestream zuschauen! Zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977: Einige von Ihnen hatten, so wie ich, bereits im Jahre 1977 das Licht der Welt erblickt, einige folgten später. Keine Sorge, ich reflektiere nicht das Jahr 1977, es war die Alleinregierung von Bundeskanzler Kreisky, und das wäre im Prinzip gar nicht so erwähnenswert. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Auf alle Fälle, geschätzte Damen und Herren, ist ein wesentliches Gesetz zumindest in einen Relaunch gelangt, nämlich das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das eben in diesem Jahr einer Neuüberarbeitung zugeführt wurde. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 2020, wie es hier vom Nationalrat beschlossen wurde und uns nun vorliegt, hat einige wesentliche Inhalte, es ist nämlich das größte Weiterbildungsprojekt der Zweiten Republik. Mit dieser Sonderdotierung von 700 Millionen Euro sollen bis zu 100 000 Arbeitslose für berufliche Tätigkeiten, vor allem für solche, die stark nachgefragt sind, qualifiziert werden. Arbeitslose, die im Auftrag des AMS an einer zumindest viermonatigen Schulung oder anderen Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen, werden demnach künftig – zusätzlich zum Arbeitslosengeld beziehungsweise zur Notstandshilfe und zum schon bestehenden Schulungszuschlag von knapp über 2 Euro – 4 Euro pro Tag, also rund 120 Euro im Monat, erhalten. Das ist keine Kleinigkeit.

Dazu darf ich den ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy zitieren, der viele gescheite Dinge von sich gegeben hat, unter anderem: Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung. – Daher ist diese Weiterbildungsinitiative ein ganz wesentlicher und wichtiger Punkt, der hier geschaffen wurde.

Arbeitsuchende sollen ja motiviert werden, sich vor allem für Berufe zu qualifizieren, in denen der Arbeitsmarkt Fachkräfte dringend benötigt, wie im Bereich Digitalisierung, erneuerbare Energie und vor allem in der Pflege, wo der Bedarf ständig steigt. Viele engagierte junge Damen und Herren, die vielleicht noch nicht die Möglichkeit und die Ausbildung hatten, sich dafür zu qualifizieren, können jetzt eben in diesen Bereich hineinwachsen und in diese sozialen Dienste, die zum Wohle der älteren und vor allem der hilfsbedürftigen Menschen in diesem Lande so notwendig sind, eingebunden werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Gebot der Stunde ist es, jenen Menschen, die Arbeit und Einkommen verloren haben, wieder Perspektiven auf eine bessere Zukunft und auf eine gute Arbeit mit einem entsprechenden Einkommen zu geben. Zusammen mit dem allgemeinen Schulungszuschlag, der schon jetzt und auch bei kürzeren Kursen gebührt, erhöht sich auch das Arbeitslosengeld für betroffene Schulungsteilnehmerinnen und -teilnehmer also insgesamt um 180 Euro.

Langfristig muss das Ziel sein, dass wir möglichst viele Menschen wieder in Beschäftigung bringen. Auf der einen Seite haben wir es mit vielen Arbeitslosen zu tun, auf der anderen Seite haben viele Betriebe, die Arbeitskräfte und vor allem Fachkräfte suchen, einen Mangel. Da müssen wir ansetzen, und wir müssen jene, die Arbeit suchen und auch arbeiten wollen, unterstützen, und daher ist der Weg, Frau Minister, auch der richtige. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich komme schon dazu, keine Sorge!

Die Begriffe Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit müssen wieder harmonieren. (Bundesrat Schachner: Geh, das wollen ja alle!) Wenn jemand leistungsbereit ist, aber nicht leistungsfähig, oder umgekehrt, wenn jemand leistungsfähig wäre, aber nicht leistungsbereit ist (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schachner), dann entstehen Stress und Disharmonie in den Abläufen. Da ist niemandem geholfen, vor allem auch nicht jenen, die das Ganze möglicherweise eben als Überforderung sehen.

Der Bildungsbonus ist damit der erste Schritt in der Arbeitsstiftung und ein wichtiges Modul, um möglichst viele Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Das muss in der Arbeitsmarktpolitik unser Ziel sein, und das ist es auch.

Es wäre und ist nicht sinnvoll, das Arbeitslosengeld zu erhöhen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was würde passieren? Die Menschen bleiben zu Hause und suchen sich steuerfreie Nebeneinkünfte, vulgo Nachbarschaftshilfe. Das kann doch nicht das Ziel einer attraktiven Arbeitspolitik (Beifall bei der ÖVP), so wie wir sie verstehen, sein: leistungsorientiert.

In der Coronazeit hat es viele von der Bundesregierung gesetzte Unterstützungsmaßnahmen gegeben, angefangen bei der Kurzarbeit über die 450 Euro Einmalzahlung für die Arbeitslosen, die jetzt im September ausbezahlt wurde – 400 000 Menschen wurden direkt unterstützt, das muss man sich einmal alles vorstellen! –, bis zum Familienhärtefonds, für den bereits insgesamt 50 000 Anträge positiv beschieden und aus dem bereits 55 Millionen Euro ausbezahlt worden sind, und der die Familien mit durchschnittlich 1 200 Euro entlastet. Dazu kommt noch der Kinderbonus, 360 Euro, der bereits ausbezahlt wurde; also eine große Zahl an Maßnahmen. Dank an die Bundesregierung, Dank an die zuständige Frau Ministerin für die Maßnahmen und die Durchführung! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Sie können sich auch zu Wort melden.

Der Bildungsbonus, der mit 33 Millionen Euro im Jahr 2021 und 22,4 Millionen für 2022 veranschlagt wird und heuer noch 2,16 Millionen betragen wird, ist eine der wertvollsten Investitionen für die Zukunft. Auch dafür herzlichen Dank!

Übrigens: Bildungshunger und Wissensdurst sind keine Dickmacher. Glück auf! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Lackner.)

16.50

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Als Nächste darf ich Frau Mag.Daniela Gruber-Pruner ans RednerInnenpult bitten. – Bitte, Frau Kollegin.