11.07

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Minister! Kollegen Bundesräte! Liebe Zuseher! Seit zwei Jahren, also seit 2018, wird am digitalen Impfpass gearbeitet. Der ja an und für sich gute Ansatz von Ministerin Beate Hartinger‑Klein, die Impfdaten elektronisch zu erfassen, damit man eine klare Struktur, eine klare Übersicht aller getätigten Impfungen hat, wurde nun von Anschober in ein Datenabspeicher-, ja ein Ausschnüffelungssystem umgewandelt, das weit über die benötigten Daten der Impf­registrierung hinausläuft.

Was will Anschober nun alles von den Impflingen wissen, was wird alles an Daten ge­sammelt? – Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Wohnadresse, Angaben zur Erreich­barkeit, Telefon, Mail, Angaben zu einer allfälligen Vertretung, bereichsspezifische Per­sonendaten im Bereich Gesundheit, Titerwerte, Gemeindecode, Vorerkrankungen, Impf­raten und so weiter. Und was macht die SPÖ? – Sie stimmt wieder einmal zu. Da muss ich mich schon fragen, ob Sie dieses Gesetz wirklich gelesen haben. Wenn ihr das jetzt mit Ja beantwortet, seid ihr nicht besser als diese Regierung, der die Daten der Öster­reicher einfach wurscht sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Datensammlung ist einfach viel zu weitreichend, auch weil die Daten erst zehn Jahre nach dem Tod gelöscht werden. Somit ist dieses Gesetz aus freiheitlicher Sicht eindeutig und klar abzulehnen. Vor allem aber gab es auch unzählige Stellungnahmen – der Arbeiterkammer, der Ärztekammer und vieler anderer mehr –, die genau diese Datensammlungen auf das Schärfste kritisieren. Auch die praktischen Ärzte vor Ort sehen diese Hortung an Daten wohl sehr kritisch, denn derzeit beteiligen sich ja, wie wir wissen, österreichweit nur sehr wenige Ärzte. Anstatt derart viele Daten zu sammeln, würde es doch viel sinnvoller sein, schon getätigte Impfungen in den Impfpass eintragen zu lassen. Auf diese Vorgehensweise wurde allerdings komplett verzichtet – für uns völlig unverständlich.

Auch werden nun all jene Patienten, diese 270 000 Personen, die damals – wenn Sie sich noch erinnern – bei der Einführung von Elga die Opt-out-Lösung gewählt haben, durch diesen Minister zwangsbeglückt, weil es in diesem Gesetz ja keine Möglichkeit, kein Recht eines Widerspruchs gibt. Dies macht wieder einmal deutlich, wie sehr diese unsägliche Regierung auf das Beschneiden von Rechten der Bürger aus ist. Eigentlich unglaublich: Da werden die Daten all jener geschnappt, die damit nicht einverstanden sind und waren. Dieser Minister scheint ja völlig außer Kontrolle geraten zu sein, nicht nur, dass er über Monate hinweg versucht hat, die Österreicher wegzusperren, zu separieren, Kinder als Todesengel für Großeltern missbraucht hat, nein, dieser unfä­higste Minister aller Zeiten will auch noch über die Hintertür des elektronischen Impf­passes eine Datensammlung einführen, und das geht eindeutig zu weit. (Beifall bei der FPÖ.)

Denken wir diesen Impfpass einmal zu Ende! Sie beteuern immer, es wird keine Impfpflicht in Österreich geben. Herr Minister, Ihnen glaube ich kein Wort! Euer Plan ist mehr als durchschaubar: Ihr wollt eine Impfpflicht durch die Hintertür, bei der es dann plötzlich heißt: Wenn du diese Wundercoronaimpfung nicht hast, dann darfst du diese und jene Veranstaltung nicht besuchen (Zwischenruf des Bundesrates Novak), dann darfst du nicht mehr zu größeren Feiern! Es wird dir verboten, an gesellschaftlichen Anlässen teilzunehmen, auch Reisen ins Ausland sind nur noch mit Coronaimpfung möglich, dein Kind darf nur noch mit Impfung in die Schule und es geht bis dahin – wie es in manchen europäischen Ländern schon angedacht ist –, dass das Kindergeld ge­kürzt wird, wenn du dein Kind nicht impfen lässt. Jetzt frage ich euch: Ist das dann eine Impfpflicht? Ja oder nein? – Ja, das ist dann eine Impfpflicht, die Anschober hinterlistig durch die Hintertür einführt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Ich habe aber einen Vorschlag für euch, damit wir in Österreich keine Impfpflicht benötigen. Wir lassen, sobald der Coronawunderwirkstoffimpfstoff vorhanden ist, alle ÖVPler und alle Grünen sofort in ihren Parteizentralen impfen, dann warten wir ge­meinsam mit der restlichen Bevölkerung in Österreich zwei Jahre ab und beobachten einmal die Langzeitwirkungen. (Bundesrätin Zwazl: Na hallo!) Wahrscheinlich kann es aber bei einigen von euch ja gar nicht mehr schlimmer werden. (Bundesrätin Zwazl: Jetzt überschreitet er schon Grenzen!) Wenn ich mir die wöchentlichen Presse­kon­ferenzen so anschaue, beginnend mit dem Ankündigungsdienstag, dann folgt der Empfehlungsmittwoch, der geht in den sinnlosen Ampeldonnerstag über bis schließlich zum diktatorischen Maßnahmenfreitag: All dies beweist die überbordende Verordnungs- und Gesetzeswut, die dazu führt, dass sich mittlerweile niemand mehr auskennt und jeder nur noch den Kopf über diese unfähige Regierung schüttelt. Herr Minister, deshalb sagen wir klar: Bis hierhin und keinen Millimeter weiter!

Eines noch zum Schluss, weil es mir ein besonderes Anliegen ist: Herr Minister, Finger weg von unseren Kindern! Diese leiden schon genug unter Ihren Verordnungen, diese müssen nicht auch noch Masken in den Schulen tragen. Stoppen Sie diesen Wahnsinn zugunsten der Kindheit unserer Kinder, denn Ihre komische Coronaampelkommission, das sehen wir ja, bröckelt an allen Enden: Jeder, der noch vernünftig ist, tritt aus.

Bitte stoppen Sie diesen Wahnsinn, kommen Sie zurück zu einer Normalität, denn unsere Kinder haben sich so einen Minister nicht verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

11.14

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte, Frau Kollegin. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)