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Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober: Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht kurz zur Gesetzesvorlage. Wir haben in Österreich ein hervorragendes Gesundheitssystem und merken in Zeiten der Covid-Krise die Vorteile eines starken Gesundheitssystems in allen Bereichen. Die Tatsache, dass wir auch im Vergleich unter den Industriestaaten wenige Todesfälle und wenig schwere Erkrankungen haben, hat sehr viel mit diesem starken Gesundheitssystem zu tun, und wir werden im Übrigen auch weiter besser. Die Zahl der Todesfälle von Menschen in intensivmedizinischer Pflege nimmt weiter ab; das ist eine gute Information, ein guter Schritt. Auch die Aufenthaltsdauer im Spital ist rückläufig. Das bedeutet, wir lernen innerhalb dieses starken Gesundheitssystems Schritt für Schritt immer besser, mit dieser durchaus heimtückischen Erkrankung umzugehen.

Dennoch haben wir Lücken, wir haben Lücken etwa bei der psychosozialen Versorgung in Österreich. Da ist es mein Ziel, diese Lücken gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern schrittweise zu schließen. Wir haben etwa gemeinsam mit der Gesundheitskasse das Ziel, Clearingstellen in ganz Österreich aufzubauen und die derzeitige Praxis von Kontingentbildungen beim Zugang zur Psychotherapie schrittweise massiv abzubauen. Stellen Sie sich mit mir gemeinsam vor, wir würden bei körperlichen Erkrankungen so vorgehen! Ich breche mir den Fuß, und der Mediziner muss mir sagen: Hallo, lieber Freund, das ist eine traurige Geschichte, aber die Kontingentierung für Gipsen und Operationen bedeutet, dass du erst in sechs Monaten dran kommst. Unvorstellbar wäre das! Deswegen müssen wir in Österreich in der psychosozialen Versorgung denselben Standard wie im körperlichen Bereich schaffen, und das werden wir hinbringen, da bin ich mir absolut sicher. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ein dritter Bereich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Impfung selbst. Da kann man skeptisch sein, ich kann das ja durchaus nachvollziehen, aber dann sollte man das auch ehrlich so sagen und die eigentliche Motivation für die Kritik an diesem elektronischen Impfpass auch so dokumentieren, wie sie ist. Man kann ja über alles miteinander diskutieren. Ich vertrete diese Meinung nicht, glaube, dass es sinnvoll ist, dass wir die Lücken in diesem Bereich schrittweise schließen. Derzeit gibt es in manchen Bereichen fehlende Informationen, in manchen Bereichen fehlendes Wissen. Wir haben in manchen Bereichen erschreckend geringe Impfquoten und wir haben – viertens – auch eine fehlende zentrale Beschaffung. Ich war in den vergangenen Monaten recht überrascht, dass beispielsweise die Beschaffung von Grippeimpfstoff dem Spiel des freien Marktes unterliegt. Wir müssen das ändern und in Zukunft eine zentrale Beschaffung realisieren. Sobald wir bei Covid tatsächlich die Impfdosen haben, die es braucht, ist es mein Ziel, eine zentrale Versorgung der Bevölkerung in Österreich zu erreichen.

Um all das zu schaffen, brauchen wir den elektronischen Impfpass. Herr Kollege Steiner, ein Impfregister braucht natürlich auch Informationen. Wie sollte ein Impfregister sonst Sinn machen, wenn man es nicht mit Informationen bestückt? Zum Zweiten, nur zur Korrektur: Lesen Sie bitte § 24 Z 4in diesem Gesetz! Natürlich wird es im Routinebetrieb möglich sein, auch den Nachtrag von Impfungen durchzuführen. Das ist ein wichtiger Schritt, denn nur das entspricht dann ja in der Gesamtheit der gegebenen Informationsnotwendigkeit. Im Endausbau wollen wir auch eine Erinnerungsfunktion haben.

Das heißt, wenn bei Kollegen Schennach die Impffrist abgelaufen ist – jetzt nur fiktiv gesprochen (Bundesrat Schennach: Ah, Sie haben Einblick in meine Akte genommen!), denn das wäre sonst schon ein Beweis dafür, dass Kollege Steiner recht hat. Nein, nein, nein, nein, das war jetzt nur ein fiktives Beispiel! Bei uns allen läuft irgendwann einmal der Impfschutz aus. Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich bin da relativ bequem, muss ich sagen. Ich wüsste im Augenblick nicht, wenn ihr mich fragen würdet, wo mein papierener Impfpass ist, ich könnte es nicht sofort sagen. Bei euch ist das sicher anders, ihr seid da sorgsamer. Nein? Der elektronische Impfpass hat den ganz großen Vorteil, dass man in einer bestimmten Ausbaustufe immer erinnert wird. Das ist doch ein Superservice! Es ist ja nicht so, dass ich meiner Vorvorgängerin in allen Fällen recht geben würde, in dem Bereich hat sie aber recht gehabt. Von daher verstehe ich überhaupt nicht, dass gerade die FPÖ die Vorbereitung durch die damalige Ministerin hier jetzt so brüsk zurückweist und kritisiert. (Bundesrat Steiner: Das habe ich ja gesagt!) Ich finde das schade, Herr Kollege Steiner. (Bundesrat Steiner: Ich habe ja gesagt, dass wir das vorbereitet haben!)

Ein letzter Punkt noch: Natürlich ist es bei all den genannten Kritikpunkten völlig unerheblich – und mein Vorredner hat das bereits gesagt –, ob das ein elektronischer Impfpass oder ein papierener ist. All diese Fragen stellen sich natürlich grundsätzlich, ob Nebenwirkungen, ob Einreisefragen et cetera. Die stellen sich grundsätzlich und sind völlig unabhängig von der Form des Impfpasses.

Der elektronische Impfpass wird uns Schritt für Schritt eine spürbare Optimierung dadurch ermöglichen, dass wir eine Datenbasis für Statistiken haben. Auch das ist wichtig, wenn man nicht nur hochrechnen will, abschätzen will. Wir brauchen im Gesundheitssystem konkrete Daten für die Statistiken, um bewerten zu können, wo wir zum Beispiel regional Probleme haben, was die Impfquote betrifft, wo wir nachjustieren müssen, wo wir besser informieren müssen, wo wir vielleicht auch das Impfangebot verstärken müssen.

Die Frage der Apotheken haben wir auch diskutiert, weil das soeben angesprochen worden ist. Unser Ansatz ist, dass die Apotheken eine Ansprechfunktion und eine Informationsfunktion im Gesundheitssystem haben und dass es von daher Sinn macht, ihnen diese Möglichkeit zu geben. Das war aber ein Diskussionspunkt, da stimme ich absolut zu.

Durch den elektronischen Impfpass lässt sich eine Verbesserung des Ausbruchs- und Krisenmanagements erzielen, und natürlich auch eine Vereinfachung der Administration und eine Erweiterung der Handlungsmöglichkeit des einzelnen Betroffen.

Danke dafür, dass es offensichtlich auch in diesem Haus eine breite Zustimmung geben wird und dass wir damit einen Schritt weiterkommen. Ich bitte allerdings um Vorsicht. Wir werden uns Schritt für Schritt dem Endausbau annähern, und es wird in der ersten Pilotphase, die wir jetzt schrittweise flächendeckend ausrollen wollen, noch nicht das Endprodukt geben. In einer Pilotphase passieren Fehler, werden auch Mängel sichtbar werden. Deswegen machen wir ja eine Pilotphase.

Vielleicht zum Schluss noch eine Information zu Covid. Da schaut es bei den Verhandlungen der Europäischen Union zum Covid-Impfstoff recht gut aus. Wir haben mittlerweile Abschlüsse mit drei großen Produzenten, dreien von sechs, mit denen wir verhandeln. Wir haben das sogenannte Portfolio – das klingt ein bisschen eigenartig, wenn man bei einem Impfstoff davon spricht – so aufgestellt, dass wir möglichst risikominimierend unterwegs sind. Ihr wisst, es gibt drei unterschiedliche Technologien bei der Erzeugung des Covid-Impfstoffes. Es sind jeweils zwei potenzielle Produzenten der jeweiligen Technologie in unserem Portfolio enthalten. Wir haben Vorsorge getroffen, falls es in einem Bereich keine Marktzulassung geben sollte – auch das kann man ja heute noch nicht ausschließen –, dass es auch dann ausreichend Impfstoff für die in Österreich lebenden Menschen geben wird. Wir sind mit 2 Prozent am Gesamtpaket der Europäischen Union beteiligt. Aus meiner Sicht ist das eine Erfolgsgeschichte der Europäischen Union, wie sie im Buche steht. Stellt euch vor, wir als kleines Österreich hätten jetzt alleine am großen Weltmarkt verhandeln müssen, wo derzeit de facto alle einen Ressourcenkampf ausfechten, wenn man ganz offen redet. Natürlich sind wir gemeinsam, als starker europäischer Markt, in einer viel, viel besseren Situation, diese Verhandlungen zu führen und damit zu erreichen, dass die Impfung, auf die viele hoffen – ich bin einer davon und werde mich, wenn die Möglichkeit vorhanden ist, selbstverständlich möglichst rasch impfen lassen –, in Österreich möglichst bald eingesetzt werden kann, denn das ist der Schritt, den wir brauchen, damit das Risiko in Sachen Covid-Pandemie schrittweise abnimmt. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

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