17.51

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nachdem meine Vorredner schon sehr ausführlich über dieses Thema referiert haben, darf ich mich hier bei diesem Punkt wirklich auf das Wesentliche beschränken und ein paar Gedanken zu den Unterwegskontrollen äußern. Ich schicke voraus, dass die SPÖ diesen Bericht mit Zustimmung zur Kenntnis nehmen wird.

Es geht, das wurde gesagt, um die Prüfung von Fahrzeugen an Ort und Stelle. Diese Fahrzeuge werden aus dem fließenden Verkehr herausgenommen, zum Teil augenscheinlich überprüft und, wenn es notwendig ist, genauer unter die Lupe genommen. Wir wissen auch, wer diese Überprüfungen vornimmt, das sind die Polizei und unter Umständen auch technische Sachverständige der Länder und der Asfinag. Es ist erfreulich, dass die Vorgaben betreffend Kontrollintensität nicht nur eingehalten wurden – nein, sie wurden weit überschritten. So stieg die Anzahl der überprüften Fahrzeuge im Vergleich zu den Referenzjahren davor wieder erheblich an. Bei dieser Gelegenheit danke ich jenen, die dafür verantwortlich sind: den Kolleginnen und Kollegen der Polizei und natürlich auch den Kolleginnen und Kollegen der Landesprüfstellen und der Asfinag. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz wichtig ist, zu erwähnen, dass das natürlich eine Relevanz in puncto Verkehrssicherheit und auch in puncto Umweltschutz hat. Es werden ganz wichtige Fahrzeug- und technische Ausstattungen überprüft, wie Bremsen, Räder, Fahrgestell, die Abgasanlage – da geht es natürlich um Ausstoßwerte. Im Prüfumfang enthalten ist auch die Ladungssicherung. Ein ganz wichtiger Prüfteil sind auch die Sozialvorschriften im Straßenverkehr, da geht es im Personen- und Güterverkehr darum, dass Lenkzeiten, Pausen und Ruhezeiten einzuhalten sind.

Abschließend merke ich an, dass im Bericht von AdBlue-Manipulationen die Rede ist. Da muss man offensichtlich Experte sein, diesem Themenbereich ist nicht zu entnehmen, woraus diese Manipulationen genau bestehen – es dürfte da auch um die Ausstoßwerte gehen – und was man da eigentlich aufdecken kann beziehungsweise aufdecken konnte.

Auffallend war für mich auch, dass die Anzahl von Fahrzeugen aus Drittländern im Vergleich zur Gesamtkontrollzahl sehr gering ausgefallen ist. Es sind nur rund 5 Prozent vom Gesamtumfang, obwohl diese Fahrzeuge die höchste Mängelquote aufweisen: knapp 30 Prozent Gefahr im Verzug – das heißt, das Fahrzeug wird sofort aus dem Verkehr gezogen –, und 37 Prozent wiesen schwere Mängel auf. Das sind in Summe fast 70 Prozent. Man kann diesbezüglich durchaus von Problemfahrzeugen reden.

Deshalb mein Fazit: Für die Zukunft wünsche ich mir oder wünscht sich die SPÖ-Fraktion ein erhöhtes Augenmerk auf Fahrzeuge aus Drittländern, weil das wirklich Problemfahrzeuge sind.

Und abschließend in eigener Sache: Die Polizei könnte auch mehr technische Hilfsmittel gebrauchen; da denke ich an Rollenprüfstände oder Lärmmessgeräte, dann könnte sie nämlich in der täglichen Außendienstpräsenz viele dieser Kontrollen im Kleinen schon vorwegnehmen. Das wäre für die Verkehrssicherheit extrem dienlich. Diesbezüglich ist natürlich auch das Einvernehmen mit dem Herrn Innenminister herzustellen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.55

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Markus Leinfellner das Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.