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Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Der Jahresbericht der Schienen-Control GmbH lässt eine ganz wesentliche Herausforderung für die Verkehrspolitik insgesamt erkennen: In vielen Bereichen, insbesondere auch auf den Hauptbahn­ver­bindungen, ist die Kapazität der Trassen eigentlich der Flaschenhals, der uns in den Bemühungen um einen weiteren Ausbau des Angebots für den Personenverkehr und um eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene einschränkt.

Österreich investiert zwar massiv und auch im europäischen Vergleich sehr, sehr stark in den Ausbau der Bahninfrastruktur, aber die langwierigen Ausbauvorhaben können großteils mit dem Tempo der Marktentwicklung nicht ganz mithalten. Wir brauchen daher zwei prioritäre Zielsetzungen in der Verkehrspolitik: Das ist auf der einen Seite eine verstärkte Schwerpunktsetzung auf die Steuerungstechnologie, auch mit den Chancen der Digitalisierung, und auf der zweiten Seite eine Schwerpunktsetzung auf Fortschritte in der grenzüberschreitenden Harmonisierung des Bahnverkehrs in Europa. Diese zwei Prioritäten, glaube ich, müssen wir setzen. Der Rahmenplan, der in den kommenden Wochen auch in den parlamentarischen Beschlussprozess kommt, setzt dabei schon die nötigen Schwerpunkte.

Ich darf mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Schienen-Control GmbH nicht nur für die Erstellung des Berichts, sondern auch für die wertvolle Arbeit über das gesamte Jahr herzlich bedanken.

Zum Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht noch ein, zwei Worte: Das BMK, eigent­lich das frühere BMVIT, hat in den letzten drei Jahren im Bereich der öffentlichen Verkehrsbestellungen im Bahnangebot grundlegende Reformen eingeleitet, also nicht erst jetzt, seit dieser Bundesregierung, sondern – das muss man ehrlicherweise sagen – schon vorher. Das bisherige duale Bestellsystem im Schienenpersonenverkehr, also Bundesbestellungen als Grundangebot und Landesbestellungen als Zusatzangebot, wurde durch gemeinsame Verkehrsdiensteverträge von Bund und Ländern abgelöst. Die Zusammenarbeit funktioniert da also einwandfrei.

Wir stellen aktuell gerade auch die Verträge mit den Privatbahnen auf gemeinsame Bestellungen mit den Ländern um. Das ist, glaube ich, auch ein wesentlicher Schritt. Das soll bis Ende des Jahres dann auch erfolgt sein.

Ziel unseres Hauses ist es natürlich, mit den Bestellungen auch weitere Qualitäts­ver­besserungen im Angebot für die Kunden im Bahnbereich vorzunehmen, auf der einen Seite natürlich durch Angebotsverdichtungen, auf der anderen Seite durch neues Fahr­zeug­material und – nicht zu vergessen – auch durch die Umstellung auf CO2-neutrale Technologien. Das wurde vorhin bereits angesprochen: In Abstimmung mit den ÖBB laufen momentan Tests mit dem Akkuzug Cityjet eco; aber auch der Wasserstoffzug wird eine wesentliche Rolle spielen. Auch beim Wasserstoff – und Adi Gross hat vorhin ein Wortspiel mit Bezug auf den Nachtzug verwendet, aber ich glaube, da ist ein Wortspiel auch angebracht, obwohl dir (in Richtung Bundesrat Gross) vielleicht das Wasser­stoffthema nicht so ganz am Herzen liegt – darf Österreich, glaube ich, technologisch zumindest, den sprichwörtlichen Zug nicht verpassen.

Danke auch an Klara Neurauter! Ich durfte sie als unglaublich engagierte und couragierte Kollegin kennenlernen. Ich wünsche ihr – leider ist sie jetzt schon weg – alles Gute. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihr das auszurichten: Alles Gute für den neuen Lebensabschnitt außerhalb der Politik! – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

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