Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt fünf Anfragen, 3800/J-BR-2020 bis 3804/J-BR-2020, eingebracht wurden.
Eingelangt ist der Antrag 280/A(E)-BR/2020 der Bundesräte Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Abwälzung der EU-Plastikabgabe auf SteuerzahlerInnen statt Plastikhersteller“, der dem Umweltausschuss zugewiesen wird.
Weiters eingelangt ist der Antrag 281/A(E)-BR/2020 der Bundesräte Mag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „abschreckende Sanktionen in schweren Fällen absichtlicher Tierquälerei und Tierfolter“, der dem Justizausschuss zugewiesen wird.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Weg erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 5. November 2020, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 3. November 2020, 14 Uhr, vorgesehen.
Ich bedanke mich wieder bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesratskanzlei für die Vorbereitung und Unterstützung dieser Sitzung. (Allgemeiner Beifall.)
Ich wünsche Ihnen ein gutes Nachhausekommen – bleiben Sie gesund! – und freue mich, wenn wir uns am 5. November wiedersehen.
Diese Sitzung ist geschlossen.