Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt fünf Anfragen, 3800/J-BR-2020 bis 3804/J-BR-2020, eingebracht wurden.

Eingelangt ist der Antrag 280/A(E)-BR/2020 der Bundesräte Günther Novak, Kollegin­nen und Kollegen betreffend „keine Abwälzung der EU-Plastikabgabe auf Steuerzah­lerInnen statt Plastikhersteller“, der dem Umweltausschuss zugewiesen wird.

Weiters eingelangt ist der Antrag 281/A(E)-BR/2020 der Bundesräte Mag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „abschreckende Sanktionen in schweren Fällen absichtlicher Tierquälerei und Tierfolter“, der dem Justizausschuss zugewiesen wird.

*****

Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Weg erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 5. November 2020, 9 Uhr, in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchs­recht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 3. November 2020, 14 Uhr, vorge­sehen.

Ich bedanke mich wieder bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundes­rats­kanzlei für die Vorbereitung und Unterstützung dieser Sitzung. (Allgemeiner Beifall.)

Ich wünsche Ihnen ein gutes Nachhausekommen – bleiben Sie gesund! – und freue mich, wenn wir uns am 5. November wiedersehen.

Diese Sitzung ist geschlossen.