15.26

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuse­her! In den letzten Monaten ist wohl jedem klar geworden, wie wichtig es ist, digital gut aufgestellt zu sein. Homeoffice und Homeschooling haben ja bewirkt, dass bis in den letzten Winkel klar wurde, dass Investitionen im Bereich der Digitalisierung gut ange­legtes Zukunftskapital sind.

Besonders freut mich die Digitalisierungsoffensive des Bundes im Bereich der Schule. Wir nehmen 235 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die digitale Ausstattung von Schülerinnen und Schülern in die Hand und legen im nächsten Jahr – 2021 – einen längst überfälligen Schwerpunkt auf die digitale Transformation unserer Schulen. Beglei­tet wird die Laptopverteilung an die Schülerinnen und Schüler von weiteren Maßnahmen wie der Vereinheitlichung der Lernplattformen, der digitalen Fortbildung der Lehrkräfte und dem Ausbau der IT‑Infrastruktur.

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist generell ein Bereich, den wir weiter forcieren müssen. Österreich liegt im Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft in der EU an 13. Stelle, also im Mittelfeld. Dieser Index umfasst fünf Hauptindikatoren. Während wir betreffend Humankapital sowie bei der Integration der Digitaltechnik und bei den digita­len öffentlichen Diensten über dem EU‑Schnitt liegen, sind wir beim Indikator Konnek­tivität nur auf Platz 22 von 28 – also im letzten Viertel.

Die Breitbandversorgung ist regional sehr unterschiedlich. Das liegt natürlich an der Topografie und der regional unterschiedlichen Bevölkerungsdichte unseres Landes. Es gibt vor allem in den ländlichen Regionen nach wie vor eine Unterversorgung mit schnel­lem Internet. Zwar gab es bei der Versteigerung der 5G-Lizenzen Auflagen, eine bes­sere, flächendeckende Versorgung sicherzustellen, jedoch funktioniert das in der Praxis mehr schlecht als recht.

Die Basis für die Förderkarte bezüglich Breitbandausbau ist der Breitbandatlas, der von der RTR zur Verfügung gestellt wird. Die Daten für den Atlas kommen jedoch von den Mobilfunkbetreibern. Dabei stellt sich oft heraus, dass die im Atlas angegebene Versor­gungsqualität mit der Realität vor Ort nicht übereinstimmt. Mobilfunkbetreiber haben ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen und nicht unbedingt eine flächendeckende Versor­gung in ihrem Fokus. Daher ist es notwendig, die derzeitige Ausgestaltung des Breit­bandatlasses zu hinterfragen. Es ist an der Zeit, eine stärkere Orientierung der Projekt­träger an regionalen Breitbandstrategien und Masterplänen zu erreichen.

Bei geplanten Ausbauprojekten sollte es für Projektträger das Erfordernis geben, die Bauvorhaben im Vorhinein mit den Ländern und/oder Landesgesellschaften abzustim­men beziehungsweise bestehende Masterpläne und regionale Breitbandstrategien zu berücksichtigen, da auf regionaler Ebene sehr viel mehr Detailwissen über bestehende Netze oder Betreiber vorhanden ist. Wichtig ist weiters, dass bei der nächsten Breit­bandmilliarde die Hürde betreffend Versorgungsqualität von 30 Mbit auf 100 Mbit erhöht wird, damit wir nur mehr zukunftsfitte Lösungen fördern. (Vizepräsidentin Grossmann übernimmt den Vorsitz.)

Flächendeckender Breitbandausbau kostet sehr viel Geld. Für die Steiermark allein lie­gen die Schätzungen bei 2 Milliarden Euro. Wenn man sich diese Dimension vor Augen führt, wird klar, dass dieser Ausbau nicht überall in den nächsten zwei bis drei Jahren stattfinden wird. Eine Lösung könnte sein, dass in bestimmten Gebieten der Mobilfunk als Ergänzung gefördert wird. Derzeit ist es ja so, dass Gebiete mit einer Breitbandun­terversorgung oft auch Gebiete mit einer schlechten Versorgung von mobilem Internet sind. Mobilfunkbetreiber bauen ihre Masten eben dort, wo es wirtschaftlich interessant ist. Der Ansatz wäre, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Mobilfunkmasten gefördert werden – eine günstige Variante, um den benachteiligten Gebieten eine rasche Verbesserung ihrer Anbindung an die digitale Welt zu ermöglichen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

15.30

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Es liegt mir dazu nun keine Wortmeldung mehr vor, auch nicht seitens der Frau Ministerin, wie mir mitgeteilt wurde.

Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.