15.59

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur ein kurzes Wort zum Vorredner sagen. Ich finde Kritik ja in Ordnung, man darf die Maßnahmen kritisieren, man darf andere vorschlagen. Die Demokratie soll ja ein Wettbewerb der Ideen sein, das ist alles gut. Aber zu suggerieren, wir würden uns freuen, dass es eine Pandemie gibt, um Angst und Schrecken zu verbreiten und Unternehmen zu quälen, das finde ich unverschämt und das weise ich vehement zurück. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es geht um einen Bericht, der natürlich aus einer Zeit kommt, in der wir alle gehofft haben, dass wir so weiterarbeiten könnten – wir würden ja auch viel lieber an anderem arbeiten, als die Coronakrise zu bewältigen –, und der trotzdem so aktuell ist, da ja viele Dinge drinnen stehen, die gerade in Krisenzeiten so wichtig sind. Wir haben es ja in der Aktuellen Stunde schon besprochen: Die Digitalisierung der Wirtschaft und vor allem auch die Digitalisierung der Industrie sind natürlich auf europäischer Ebene ein ganz wesentlicher Teil des Green New Deals. Überhaupt eine gesamteuropäische Strategie im Bereich der Digitalisierung zu haben ist ja nicht nur gut für Österreich, sondern auch wirklich gut für Europa. Das haben auch die Vorredner schon betont.

Ich möchte drei Aspekte herausgreifen, die aus unserer Sicht gut und es wert sind, ein­mal genauer beleuchtet zu werden. Das ist zum Beispiel der Green Deal, den wir in Europa brauchen und den wir gerade jetzt brauchen, wenn wir uns aus dieser Krise hinausinvestieren wollen.

Industrie und Klima wurden früher gerne als etwas Gegensätzliches gesehen, als etwas, das sich quasi ausschließt, oder als zwei Feinde, die sich gegenüberstehen. Das ist bis zu einem gewissen Grad immer noch so, aber da ändert sich auch etwas. Sowohl die Industrie als auch die Umweltorganisationen – auch die Umweltparteien, zu denen ich mich mit meiner natürlich zähle –, verstehen, dass wir aufeinander zugehen und gemein­sam Lösungen schaffen müssen. Wenn ich bedenke, dass 25 Prozent des EU-Budgets für zukünftige Investitionen, für klimarelevante Aktionen vorgesehen sind, dann ist das in diesem Bereich schon ein großer Schritt vorwärts.

Wir hier in Österreich haben das zum Beispiel in der Bewältigung der Coronakrise mit der Investitionsprämie geschafft. Wir haben ganz bewusst gesagt, wenn es eine Inves­tition in nachhaltigen Klimaschutz ist, dann erhöhen wir diese Investitionsprämie von 7 auf 14 Prozent, wir verdoppeln das. Das ist der richtige Weg, den wir da gehen.

Eine Wachstumsstrategie, die ja in unserer modernen Zeit nach wie vor notwendig ist – auch wenn man darüber diskutieren kann und darf und soll –, muss natürlich vom Res­sourcenverbrauch entkoppelt werden. Aus dieser European Climate Bank, die jetzt entsteht, werden für Österreich dann einmal 53 Millionen Euro zur Verfügung stehen, was ja ein guter Beginn ist – sagen wir es einmal so.

Ein zweiter Aspekt, den ich auch betonen möchte, ist das Programm Digitales Europa, das immerhin mit 9,2 Milliarden Euro bestückt ist. Da werden vor allem die Schlüsselbe­reiche der Digitalisierung anvisiert, da geht es um Hochleistungsrechner, um künstliche Intelligenz, um Sicherheit im digitalen Raum, Cybersecurity, wie man gerne sagt. Das sind ganz besonders wichtige Prozesse für die Zukunft.

Einen dritten Aspekt möchte ich auch noch hervorheben, und das ist der gemeinsame europäische Datenraum, der ja auch in diesen Bericht Eingang gefunden hat. Ein freier und sektorenübergreifender Datenfluss innerhalb der Europäischen Union ist nicht nur für die Wirtschaft von großem Nutzen, sondern ist auch von sehr großem Nutzen für die Forschung und die öffentliche Verwaltung, denn wenn man Daten, die wichtig sind, in Europa sehr schnell austauschen kann, kann man auch sehr rasch reagieren. Deshalb – viele von Ihnen wissen, dass das so ein bisschen ein Leibthema von mir ist – appelliere ich auch immer gerne auf allen Ebenen – im Bundesrat gibt es ja viele Bürgermeis­terinnen und Bürgermeister, die in den Ländern sehr aktiv sind –: Eine Open-Data-Stra­tegie auf kleiner bis hin zu großer Ebene hilft enorm, diese Daten zur Verfügung zu stel­len, sie fördert die Wirtschaft, fördert die Forschung und fördert die öffentliche Verwal­tung, weil man schnell auf Daten zurückgreifen kann.

Stärken wir die Digitalisierung in Europa! – Das bedeutet auch – ich habe es schon in der Aktuellen Stunde gesagt –, durchaus zu hinterfragen, wo eigentlich die Stärken Eu­ropas im internationalen Vergleich liegen, denn wir stehen ja natürlich in einem interna­tionalen Wettbewerb. Wenn wir uns das stets wachsende Misstrauen gegenüber den großen amerikanischen Konzernen anschauen, dann werden Datensicherheit und Da­tenschutz – also für die Userinnen und User da zu sein – ein ganz wichtiges Merkmal von europäischen Innovationen sein, und die müssen wir fördern. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.06