18.30

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Ös­terreicher! Dieses Bundesgesetz über die Kennzeichnung von Schusswaffen und we­sentlichen Bestandteilen von Schusswaffen hat das definierte Ziel einer besseren Rück­verfolgbarkeit von Schusswaffen und wesentlichen Bestandteilen von Schusswaffen und dient der Vorbeugung und Verhinderung der missbräuchlichen Verwendung. Das Ganze ist auf die EU-Feuerwaffenrichtlinie zurückzuführen, auf die ich in weiterer Folge noch genauer eingehen möchte.

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann nur sagen, dieses Bundesgesetz ist ein weiterer Schritt, um unsere legalen Waffenbesitzer, die immerhin unzählige Aufla­gen erfüllen müssen, um ihre Schusswaffen legal besitzen zu dürfen, weiter zu krimina­lisieren. Von den legalen Waffenbesitzern geht in der Regel keine Gefahr aus. Die le­galen Waffenbesitzer sind es nämlich, die psychologische Gutachten einbringen müs­sen, die einen Waffenführerschein machen müssen, die permanent in regelmäßigen Ab­ständen, zumindest alle fünf Jahre, von der Polizei kontrolliert werden, ob sie noch ver­lässlich sind, ob sie die Waffen ordnungsgemäß verwahrt und versperrt haben. Das sind genau jene Personen, die im Umgang mit den Schusswaffen geübt sind, die permanent auf Schießständen üben, die wirklich verantwortungsvolle Bürger sind und einen verant­wortungsvollen Umgang mit Schusswaffen haben. Das sind die Legalwaffenbesitzer, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wenn ich ein wenig auf die EU-Feuerwaffenrichtlinie eingehe, so muss man ja sagen, dass diese ursprünglich geschaffen wurde, um den Terrorismus zu bekämpfen. Genau dafür hat man diese Richtlinie geschaffen, und ich glaube, wir wissen inzwischen im Hohen Haus schon: Diese Intention ist weit an ihrem Ziel vorbeigegangen, denn es sind nicht die Legalwaffenbesitzer, die eine Gefährdung für unser Österreich oder für unsere Menschen in Österreich darstellen, es sind nicht die Legalwaffenbesitzer, die irgend­welche terroristischen Anschläge, wie wir sie unlängst am Montag – wir brauchen nicht weit weg zu schauen und nicht weit zurückzuschauen – erlebt haben, verüben, sondern es sind jene Islamisten und jene Besitzer nicht legaler Waffen, die diese terroristischen Anschläge in unserem Land verüben.

Und was macht diese Bundesregierung? – Diese Bundesregierung stellt sich mit diesem Gesetz wieder hierher, um genau unsere Legalwaffenbesitzer – auf gut Steirisch – zu pflanzen und zu drangsalieren, obwohl das nicht die sind, die wirklich terroristische An­schläge in diesem Land verüben. Jene Islamisten, die sich ehemalige Balkanwaffen auf illegalem Weg besorgt haben – in Wahrheit zum Kilopreis –, sind nicht jene, die Sie mit diesem Gesetz erreichen können. Das sind aber jene Leute, von denen die größte Ge­fahr für unsere Österreicherinnen und Österreicher ausgeht.

Genau das haben wir und auch alle Zuwanderungs- und Migrationsromantiker am Mon­tag schmerzlich erfahren müssen, als der Terror in unserem Land Einzug gehalten hat. Hereingelassen hat man ihn nämlich schon viel früher, nämlich genau zu jenen Zeiten, als auch diese ÖVP den Innenminister und den Integrationsminister gestellt hat oder für die Integration verantwortlich gewesen ist. Genau jene ÖVP, die sich heute als große Sicherheitspartei aufspielt, meinte zu dieser Zeit noch, dass der durchschnittliche Zu­wanderer intelligenter als der durchschnittliche Österreicher ist. Dazu sage ich Ihnen schon klar und deutlich: Diese Maschinengewehrspezialisten brauchen wir in Österreich aber wirklich nicht!

Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Islam ist kein Teil Österreichs und wird es auch nie werden, wie sich das der Bundeskanzler oder vielleicht viele Realitäts­verweigerer in diesem Haus vorstellen. (Beifall bei der FPÖ.) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nämlich das wahre Gesicht des Islam, und das hat in unserem Land nichts verloren. Mit diesen Personen ist so rasch als möglich abzufahren, denn die sind hier in unserem Land wirklich fehl am Platz. Ich sage Ihnen: Wer mit seinen eigenen Augen nicht sehen will, der wird seine eigenen Augen zum Weinen brauchen. – Ich glau­be, wir haben am Montag alle gesehen, was da herauskommen kann.

Ein österreichischer Waffenbesitzer, ein österreichischer Legalwaffenbesitzer, ist sich seiner Verantwortung bewusst, und der ist es nicht, der irgendwelche Terroranschläge, vielleicht sogar mit historischen Waffen, die in diesem Gesetz auch angeführt sind, ver­übt. Diese Waffen haben falsche Kaliber, kleine Magazine, vielleicht gar keine Magazine. Das sind Sammler, Sportschützen oder was auch immer, man hört aber von keinem, dass irgendwelche Anschläge verübt werden.

Nach diesem Bundesgesetz sind Schusswaffen nur dann von wesentlicher historischer Bedeutung, wenn ihnen auch im Hinblick auf ein geschichtlich relevantes Ereignis oder relevante Persönlichkeiten eine Bedeutung zukommt. Na, meine sehr geehrten Damen und Herren, merken Sie überhaupt, wie weit dieses Gesetz am ursprünglichen Ziel der Terrorismusbekämpfung vorbeigeht?

Meine sehr geehrte Damen und Herren, bekämpfen Sie den illegalen Waffenhandel, be­kämpfen Sie den Terrorismus in diesem Land, aber lassen Sie die Legalwaffenbesitzer, unsere ordentlichen Österreicherinnen und Österreicher in Ruhe! Bei der Bekämpfung des Terrorismus haben Sie unsere vollste Unterstützung, bei dieser Drangsalierung der Österreicher mit Sicherheit nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

18.37

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Christine Schwarz-Fuchs. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.