18.50
Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr verehrter Herr Minister! Schusswaffen sind ja schon vom Prinzip her extrem gefährliche Werkzeuge, weil sie von der Idee her darauf ausgelegt sind, töten zu können. Alleine deshalb ist bei der Veräußerung und beim Besitz von Schusswaffen maximale Vorsicht geboten. Als Argumentation für den Schusswaffenbesitz – wenn ich einmal den Sport ausnehme – dient immer wieder, dass sie zur Selbstverteidigung gedacht sind. Sie unterscheiden sich aber letztlich nicht von den Waffen, die für Aggressionen dienen. (Bundesrat Spanring: Das steht im Gesetzesbuch so drinnen!)
Ein weiterer wichtiger Aspekt im Umgang mit Waffen ist, dass es zum Kernverständnis von Rechtsstaaten gehört, dass das Gewaltmonopol beim Staat beziehungsweise seinen Organen liegt – vor allem bei der Polizei. Daher muss es im Interesse des Staates sein, hinsichtlich Schusswaffen im privaten Bereich sehr zurückhaltend umzugehen.
Ich bin ohnehin vorsichtig geblieben; das alles könnte man wesentlich pointierter formulieren, denn immerhin beschließen wir heute eine Verbesserung, die auf einer europäischen Richtlinie betreffend die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen beruht. Als Ziel – ich wiederhole das noch einmal – ist dort zu Recht genannt, die missbräuchliche Verwendung von Feuerwaffen für kriminelle Zwecke zu bekämpfen, vor allem im Hinblick auf Terrorismus, was ja leider eine sehr traurige Aktualität hat. Ein Mittel dazu ist – das wiederhole ich jetzt nicht – die umfassende Kennzeichnungspflicht für Waffen und Waffenteile. Damit ist zweifelsfrei ein wichtiger Schritt getan, um den illegalen Handel mit oder zum Beispiel auch die anonyme Weitergabe von Waffen zumindest zu erschweren. Man wird den illegalen Waffenhandel, glaube ich, nicht vollständig ausschalten können, aber es wird jedenfalls viel, viel schwieriger.
Aus unserer Sicht ist es deswegen eine sehr begrüßenswerte Sache, auch wenn damit leider aus unserer Sicht vielleicht allzu großzügige Übergangsbestimmungen einhergehen. So müssen Schusswaffen, die vor dem 14. September 2018 im Besitz von Endverbrauchern standen, nicht registriert werden – mit einer Ausnahme. Es ist insofern nämlich das Argument von Herrn Leinfellner sachlich falsch: Erstens – das ist gesagt worden – trifft es gar nicht die Endkunden, sondern die Händler und Hersteller, und zweitens ist de facto, wenn man zwei Jahre zurückgeht, der gesamte Bestand, der damals schon war, ohnehin ausgenommen. Also stimmt das, was Sie sagen, nicht.
Von Kriminalisieren kann sowieso nicht die Rede sein. Ich bin fest davon überzeugt, dass alle, die mit ihren Schusswaffen ordentlich umgehen – das sind die meisten –, überhaupt kein Problem damit haben, wenn die Waffen registriert werden. Trotzdem ist es wie gesagt ein erfreulicher Schritt zu mehr Sicherheit ohne eine beklagenswerte Einschränkung von Freiheitsrechten.
Jetzt muss ich aber schon noch etwas zu Herrn Leinfellner sagen, weil ich finde, dass man das in einem Parlament nicht so stehen lassen darf, schon gar nicht zwei Tage nach einem Terroranschlag. Was Sie machen – nämlich wiederholt –, ist, sehr bewusst einen direkten Zusammenhang von Zuwanderung, einer Religion – dem Islam – mit Gewalt herzustellen. (Bundesrat Spanring: Ja, natürlich! Das ist ja ...!) Das ist so etwas von unverantwortlich, das ist einfach unfassbar! (Bundesrat Steiner: War’s ein buddhistischer Anschlag?) Genau mit diesem ständigen Herstellen von Zusammenhängen, die völlig absurd sind (Bundesrat Spanring: Absurd?), schüren Sie Vorbehalte gegen ganze Gruppen. (Bundesrat Spanring: Sie sind einer dieser Träumer ...!) Sie machen damit nichts anderes als das, was die Terroristen wollen: nämlich die Gesellschaft zu spalten und Vorbehalte zu schüren. – Schämen Sie sich! (Ruf bei der FPÖ: Alice im Wunderland! – Bundesrat Rösch: Ihr wollt die Polizei ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
18.55
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Silvester Gfrerer. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen. (Ruf bei der FPÖ: Das nächste Mal wird die Polizei mit Steinschleudern ...!)