19.19

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Damen und Herren, die Sie zu Hause via Livestream um 20 Minuten nach 7 Uhr noch zuschauen! Der Bericht ist ungefähr so wie das, was Herr Kollege Schennach jetzt gemacht hat: von Absichtserklärungen durch­drungen, sehr schmeichelweich, sehr auf Humanität ausgelegt. Es ist aber eine Huma­nität, die meiner Meinung nach in eine falsche Richtung geht. Ja, wir alle sind für Huma­nität, und der Montag hat uns vor Augen geführt, wie wichtig sie eigentlich ist, dennoch findet sie nicht statt.

Was heißt denn humanitäres Asylsystem – unter anderem ein Aspekt in diesem Vorha­bensbericht –? Wenn es nur um Asylrecht ginge, dann wäre das ja in Ordnung. Das finden wir auch richtig. Wir haben immer gesagt: Jeder, der Asyl braucht und verdient, soll es auch möglichst rasch und unbürokratisch bekommen. Leider hat uns die Vergan­genheit gelehrt, dass sich auch viele Menschen das Asylrecht unter Angabe von falschen Tatsachen, mit Hilfe von Anwälten, die ihnen dabei geholfen haben, ihre Identitäten zu wechseln, die Herkunftsländer zu wechseln und so weiter, erschlichen haben. Das ver­stehe ich nicht unter einem humanitären Asylsystem, weil sich dabei schon zeigt, dass Asylwesen und Migration aus anderen Gründen, ob es jetzt Arbeitsgründe oder persön­liche Gründe sind, immer wunderbar miteinander vermengt werden. Man tut so, als sei das alles Asyl – das ist es aber nicht.

Denken wir an vergangenen Montag, als ein furchtbarer Terroranschlag Wien getroffen hat – mitten im Herzen von Wien! – Dem sind aber schon viele andere vorangegangen: Wir haben in den letzten zehn Jahren unzählige Anschläge erlebt. – Ich finde es schön, dass der Herr Minister (in Richtung des den Saal verlassenden Bundesministers) ausge­rechnet jetzt auf die Toilette oder zum Händewaschen oder Desinfizieren gehen muss. Es scheint ihn nicht besonders zu interessieren, aber gut, wir nehmen das zur Kenntnis. (Zwischenruf des Bundesrates Bader.) – Wir nehmen das zur Kenntnis; na ja, ist so.

Zahlreiche Anschläge der letzten zehn, 15 Jahre, die fast kein Land in Europa verschont haben, hatten fast ausnahmslos einen islamistischen Hintergrund. Das kann niemand leugnen. Das heißt nicht, dass man alle Muslime in einen Topf wirft und jeden, der mus­limischen Glaubens ist, gleich a priori zum Terroristen erklärt. Es ist dennoch eine Tat­sache – das haben ja auch Medien, die nicht FPÖ-nahe sind, schon festgestellt –, dass immer der islamistische Hintergrund der bestimmende war.

Viele der Täter galten als integriert, was uns ja auch Sorge bereiten muss. Bei uns heißt es auch immer: Nein, die sind eh so gut integriert. – Das wissen wir nicht! Wir haben in den letzten Jahrzehnten immer öfter feststellen müssen, dass das oft nur eine Schein­realität und keine tatsächliche ist. Auch der Mörder vom Montag: Er ist hier geboren, und die Nachbarn haben gesagt: Der war eh so ein lieber Bub und so fußballbegeistert. – Er war in einem Entradikalisierungsprogramm und er stand unter Beobachtung, und den­noch konnte er seine Blutspur ziehen. – Da sage ich: Nein, mit diesem humanitären Asylsystem muss Schluss sein! Was bitte muss denn noch passieren? (Beifall bei der FPÖ.)

Stattdessen finden wir immer wieder den Hinweis, wie wichtig es ist, dass wir ausländi­sche Arbeitskräfte zu uns holen. Da wird die Blaue Karte bemüht, da wird die Rot-Weiß-Rot-Karte bemüht; wir bräuchten diese Zuwanderung, weil wir sonst zu wenig Arbeits­kräfte hätten. (Die BundesrätInnen Grimling und Schennach: Der ist in Österreich ge­boren!) – In Österreich, ja, ja, in Österreich! Ja, teilweise gehen andere Länder anders damit um. (Bundesrat Schennach: ... nicht aus Pakistan, nicht aus Syrien, nicht aus Indien! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben Lockdown, wir haben Kurzar­beit, wir haben Arbeitslosigkeit. Wir haben eine Arbeitslosenzahl, die in Richtung einer Million marschiert. Wäre es da nicht an der Zeit, vielleicht einmal ans eigene Land, an die eigene Bevölkerung, an die eigenen Arbeitssuchenden zu denken und darauf zu schauen, dass diese Arbeit haben, bevor wir uns Gedanken darüber machen, welche Karten wir noch vergeben können? (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben auch schon vor Corona sehr viel Arbeitslosigkeit gehabt. Jede Statistik hat gesagt, dass der Ausländeranteil, also der Anteil der Zugezogenen, überproportional hoch ist, was auch damit zu tun hat, dass diese Jugendlichen, vor allem die Jugendli­chen, keine entsprechende Bildung und Ausbildung haben. Ich sage es noch einmal, heute zum zweiten Mal an dieser Stelle: Das liegt auch daran, dass diese Jugendlichen überhaupt keine Notwendigkeit sehen, sich bilden und ausbilden zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist nicht so, wie es in den Anfängen der Sozialdemokratie war, als es eine notleidende Arbeiterschaft gab. Darum ist ja die sozialdemokratische Partei, die sich damals noch sozialistische Partei genannt hat, gegründet worden. Die Erkenntnis war aber völlig richtig: Den Aufstieg schaffe ich nur über die Bildung. – Das wird auch in Zukunft so sein. Wir haben uns heute über Technologien, über Digitalisierung et cetera unterhalten. Dies­bezüglich müssen wir schauen, dass die Schüler und die Jugendlichen entsprechend gebildet und ausgebildet sind, damit sie in Zukunft bestehen können, und dass sie nicht so ohne Weiteres einer Radikalisierung zum Opfer fallen, weil sie verführbar sind, eben weil sie nichts wissen, keine Ahnung haben und alles glauben, was man ihnen einredet. Dazu gehört auch, dass man die Moscheen beobachtet und nötigenfalls schließt. Die Moschee in Favoriten ist ja bekannt dafür, dass sie radikalisiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ja nicht nur in Österreich so, darunter leiden auch andere Länder. Kollege Schen­nach sagt: Schengen ist so europäisch, und wir können von einem Land ins andere ohne Grenzen und ohne Hindernisse reisen. – Ja, da werden Ihnen wahrscheinlich die meis­ten Menschen auch recht geben. Jeder von uns denkt sich: Ja, das ist eh super, wenn man von Österreich nach Italien oder nach Frankreich fahren kann und sich nicht bei der Passkontrolle anstellen muss. Das ist sehr komfortabel. Man muss sich dann aber schon auch anschauen, was dieser Komfort, den wir so schätzen, auf der anderen Seite bringt! – Die Einbrecher, Diebe und Verbrecher finden dieses Schengen nämlich min­destens genauso gut wie Sie, die können nämlich auch ungehindert ein- und ausreisen. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Wir haben es ja schon gesehen, was da der Polizei alles ins Netz gegangen ist, als wir partiell die Grenzen wieder kontrolliert haben: Menschen, nach denen jahrelang gefahndet wurde. Also so ganz von der Hand zu weisen ist es nicht, dass man sagt, man braucht wenigstens von Zeit zu Zeit einmal Kontrollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist schön, wenn im Vorhabensbericht – in allen anderen übrigens auch, nicht nur jetzt in dem speziellen – darüber gesprochen wird, dass es wichtig ist, die Menschen in ihren Herkunftsländern zu halten und dort die Bedingungen zu verbessern. – Ja, das würde ich befürworten, nur funktioniert das halt meistens leider nicht. Zum einen, weil die Um­stände nicht entsprechend sind, also dass die Menschen Vertrauen in den Staat haben. Das kann man übrigens sehr gut in einer Schrift eines Botschafters aus Deutschland über Afrika nachlesen, der sehr gut beschreibt, wie sehr die Menschen dort ihren Clans verpflichtet sind, weil sie – und wenn man sich viele Staaten in Afrika anschaut, muss man ja sagen: zu Recht – kein Vertrauen in den Staat haben. Wenn ein Staat – und das hat übrigens auch eine Journalistin einmal geschrieben – nicht mehr imstande ist, für Sicherheit, Bildung und Gesundheit zu sorgen, dann ist er kein Staat.

Diese Probleme haben wir dort. Und auch wenn ich weiß, dass es Ausnahmen auf dem afrikanischen Kontinent gibt, die auf einem guten Weg unterwegs sind, dann ist es halt immer noch eine Minderheit. Es ist also ein guter Ansatz, aber noch ein langer Weg bis dorthin, bis das greift, und bis dorthin – das muss man schon sagen – müssen wir einmal im eigenen Land für Ordnung sorgen.

Wenn eine Demonstration stattfindet, bei der österreichische Staatsbürger ins Mikrofon sagen: Ich bin Türke und für Erdoğan!, dann muss ich Ihnen sagen, Herr Minister, dass in diesem Lande etwas nicht stimmt. Dann hat die Integration genau nicht funktioniert. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss daher sagen: Da müssen wir anfangen, auch – wie ich es heute Vormittag schon gesagt habe – mit entsprechenden Gesetzen. Man kann das nicht einfach laufen lassen, zur Kenntnis nehmen und sagen: Ja, das ist halt so. – Nein, das ist nicht so! Es muss einmal Ordnung im eigenen Land gemacht werden, dann können wir über alles andere reden. Wir sagen daher – meiner Meinung nach zu Recht –: keine weitere Immi­gration aus Drittstaaten, die ein völlig anderes Wertesystem haben, bevor die Integration nicht endlich einmal hier angekommen ist! (Beifall bei der FPÖ.) Damit muss dringendst begonnen werden, besser gestern als heute!

Wir werden diesen Bericht dennoch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.30

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.