20.17

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Im Zuge der Debatte über den Sicherheitsbericht wurde ein Entschließungsantrag eingebracht. Ich melde mich jetzt zu diesem Entschließungsantrag, der ja im Rahmen der Debatte zum Sicherheitsbericht eingebracht wurde, und ich möchte die Position meiner Fraktion zu diesem Entschließungsantrag kurz erläutern.

In diesem Entschließungsantrag, Herr Bundesminister, wird nicht die Arbeit der Polizei am Montagabend kritisiert – die war hervorragend, engagiert und mutig (Beifall bei SPÖ und FPÖ), genauso wie die wirklich beeindruckende Arbeit der Rettungsdienste und auch der Feuerwehr. Das, muss man sagen, hat beispielhaft und sehr schnell funktioniert und hat über die Nacht auch ein Gefühl der Sicherheit in die Stadt gebracht, die einen Terroranschlag erleben musste, bei dem Menschen ihr Leben verloren haben und ein Polizist und auch unschuldige Passanten schwer verletzt wurden.

Dieser Entschließungsantrag richtet sich aber gegen die Spitze der Polizei – und das, Herr Bundesminister, sind Sie. Es gibt einige Fragen zu klären. Meiner Vorrednerin möchte ich sagen: Frau Kollegin, das sind Fragen, die man trotzdem aufwerfen muss, weil in den letzten 24 Stunden doch einige Informationen erschütternden Inhalts bekannt geworden sind.

Wie kann das sein: Der Geheimdienst, der Nachrichtendienst eines befreundeten Staates, der Slowakei, informiert Österreich: Da ist ein seltsamer Mann, und der wollte für ein Sturmgewehr Munition kaufen. – Was ist jetzt mit dieser Information passiert? War das die Information eines Salzamtes (Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ), bei der man einfach gesagt hat, ein paar Verrückte aus Bratislava haben da etwas geschrieben, oder so?

Ich wundere mich, dass das meine Vorgängerin am Rednerpult hier nicht gesagt hat: Eines geht schon gar nicht, Herr Bundesminister – und ich finde das irgendwie schäbig –: statt Verantwortung zu übernehmen, zu sagen, man soll auf niemanden mit dem Finger zeigen, und trotzdem auf die Justizministerin zu zeigen! – Das geht so nicht. Das ist Ihre Verantwortung, das BVT steht unter Ihrer Verantwortung.

Ich will jetzt nicht darüber spekulieren, wer es „zerstört“ hat, aber da war die Verantwortung mit auch bei der ÖVP in einer Regierungskoalition. Also eines geht gar nicht: Weder Sie noch der Herr Bundeskanzler können da die Schuld abwälzen.

Tatsache ist: Die Sicherheitsdienste sind rechtzeitig über einen gefährlichen irren Mann informiert worden, darüber, dass er Munition für ein Sturmgewehr kaufen wollte. Jetzt frage ich Sie: Wo kann so ein Bub, ein Bursche in Österreich ein solches Sturmgewehr erwerben? (Zwischenruf des Bundesrates Saurer.) – Natürlich, ja, das kommt schon. Bitte, der Schwarzmarkt, wo man Waffen dieser Kategorie kaufen kann – da ist ja nicht eine Flinte oder irgendetwas gekauft worden, da ist ein Sturmgewehr gekauft worden; das ist schon eine ganz andere Sache –, da muss es doch auch eine Observierung dieser Szene seitens des BVT, seitens der Polizei geben.

Die nächste Frage, die wir uns zu stellen haben: Wie kam es zu der Radikalisierung eines aus dem jugendlichen Alter Herausgewachsenen, der bei uns auch sozialisiert wurde, der bei uns auch bestraft wurde? Es steht nicht der Strafvollzug zur Debatte, sondern es steht zur Debatte: Was ist danach, wo war die Observation?

Und was ist nun mit dieser angeblichen Razzia, die hätte stattfinden sollen und aufgeflogen ist? Da muss es ja undichte Kanäle im Bundesministerium für Inneres geben, wenn eine geplante Razzia auffliegt, denn was wir bisher erfahren haben, ist, dass offensichtlich der Zeitpunkt irgendetwas mit dem Auffliegen der Razzia zu tun hat. Das wissen wir nicht, das wird untersucht. Es ist gut, dass eine Kommission eingerichtet wird.

Die Schlüsselfrage ist: Warum wurde die Information aus der Slowakei nicht an die Justiz weitergegeben? Die Justiz hätte sofort handeln können, hätte die Bewährung widerrufen können, hätte den jungen Mann in Haft nehmen können. Dann wäre es nicht zu einem solchen Attentat mit tödlichen Folgen gekommen.

Das sind alles Fragen, und die richten sich an die Spitze des Ministeriums. In diesem Sinne, Herr Bundesminister, so leid es mir tut: Die Fragen sind so gravierend und die Folgen aus dem Nichthandeln und Nichtverwerten einer so wichtigen Information sind so gewichtig, dass wir diesem Entschließungsantrag heute unsere Zustimmung geben. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

20.24

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Rudolf Kaske. – Bitte sehr.