20.24

Bundesrat Rudolf Kaske (SPÖ, Wien): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr ge­schätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Ich sage heute auch: geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses! Zum Ersten möchte ich sagen: Ich unterstütze zu 100 Prozent die Ausführungen von Stefan Schennach.

Einen Sicherheitsbericht 2018 im Jahr 2020 zu diskutieren, ist wohl mehr als müßig. Viel wichtiger ist aus meiner Sicht – und das haben ja jetzt auch die letzten Minuten gezeigt ‑, eine aktuelle Debatte rund um den Terroranschlag zu führen.

Meine Damen und Herren! Ich sage: Handeln ist gefragt, schonungslose Aufklärung ist im Interesse der österreichischen Bevölkerung gewünscht.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die heutige Sitzung des Bundesrates auch dazu nützen, mich von Ihnen zu verabschieden. Ich gehöre zwar erst seit Feb­ruar 2019 dieser zweiten Kammer des Parlaments an, aber aus meiner Sicht war es eine spannende, eine intensive und eine interessante Aufgabe und auch eine sehr spannen­de und interessante Zeit. Ich durfte viele interessante Persönlichkeiten aus allen Frak­tionen kennenlernen, beziehungsweise manche kannte ich ja schon etwas länger, und da gab es auch Gelegenheit, die Kontakte zu intensivieren. Danke für den Meinungsaus­tausch und Danke für die Zusammenarbeit.

Als Mitglied dieses Hauses – wenn auch nur kurz – lernte ich natürlich auch die Höhen und Tiefen des Parlamentarismus kennen. Die hat vielleicht dann und wann auch heute die Debatte zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gezeigt. Ich habe viele Kollegin­nen und Kollegen kennengelernt, die Respekt, hohe Wertschätzung und auch persönli­che Zuneigung verdienen.

Auch wenn natürlich die Interessen der eigenen Fraktion im Vordergrund stehen, sollten wir, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, immer wieder innehalten, denn in erster Linie geht es um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserem jeweiligen Bundes­land, die wir vertreten, und darüber hinaus um die Interessen der österreichischen Be­völkerung.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es steht mir nicht zu, Ihnen einen Ratschlag zu geben, aber ich denke, es ist gut, wenn Sie weiterhin Ihr Bestes geben, weil es um die Akzeptanz der Politik im Generellen, aber auch um die Akzeptanz von Politikerinnen und Politikern im Speziellen geht.

Für alle, die es interessiert, darf ich auch anmerken, weil ich heute schon gefragt worden bin: Es ist wie im wirklichen Leben: Eine Tür geht zu, eine andere Tür geht auf. Es warten andere und neue Aufgaben auf mich. Ich sehe das mit einem lachenden Auge auf der einen Seite, aber natürlich auch mit einem weinenden. Auch wenn Sie es vielleicht dann und wann nicht glauben: Sie werden mir abgehen. Das möchte ich Ihnen bei dieser Ge­legenheit schon sagen. (Heiterkeit bei BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ.)

Zum Schluss möchte ich Ihnen auch noch mitgeben, geschätzte Kolleginnen und Kol­legen – ich bin lange in der Politik tätig und ich denke, es steht jedem von uns mehr als gut an –: Demut ist in der Politik generell angesagt, denn so wichtig unsere politische Arbeit für jeden Einzelnen von uns ist, sind wir alle miteinander nur ein Sandkorn der Geschichte. Trotzdem, glaube ich, leisten wir auf der anderen Seite einen wichtigen Bei­trag zum Wohle unseres Landes und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

In diesem Sinne möchte ich Ihnen für Ihre Arbeit weiterhin natürlich alles Gute wünschen und darf sagen: Es lebe die Demokratie! Es lebe die Republik Österreich! – Vielen herz­lichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

20.29

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Lieber Kollege Rudolf Kaske, auch von dieser Stelle aus vielen Dank für dein Wirken hier im Hohen Haus, und für deine Zukunft alles Gute, vor allem Gesundheit!

Zu Wort gemeldet ist Herr Fraktionsvorsitzender Bader. – Bitte, Herr Kollege.