20.30

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Her­ren vor den Bildschirmen! Zum Entschließungsantrag, der heute eingebracht wurde, möchte ich einige Anmerkungen machen; zunächst einmal jene, dass sich Kollege Lein­fellner die Ausführungen, die persönliche Anschüttungen des Herrn Bundesministers be­inhaltet haben, durchaus hätte ersparen können. In der Presseaussendung, die um halb sieben Uhr online gegangen ist, haben wir das alles schon nachlesen können.

Dass Medien über das eine oder andere spekulieren, sind wir ja gewohnt. Dass es aber auch ehemalige Innenminister gibt, die FPÖ insgesamt, die Namen von Polizeiaktionen nennen oder darüber in der Öffentlichkeit spekulieren, das halte ich schon für politisch sehr bedenklich. Vor allem denke ich, dass das, was da im Umfeld, seitens der Opposi­tionspartei FPÖ im Speziellen, passiert ist, etwas ist, das durchaus auch Ermittlungsar­beiten der Behörden genauso wie auch die Beamten gefährden kann. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Gestern, zwei Tage nach dem schrecklichen Attentat in Wien, hat der Nationale Sicher­heitsrat zu diesem Thema getagt.

Es ist auch schon richtigerweise festgestellt worden – das erkenne ich natürlich an –, dass die Arbeit der vor Ort tätigen Exekutivbeamten insgesamt eine ausgezeichnete war, sodass dieser Täter auch innerhalb von 9 Minuten ausgeschaltet werden konnte. Es ist aber auch klar, dass die Ereignisse in der Zeit vor diesem Angriff genau zu hinterfragen und zu untersuchen sind. Es war der Herr Innenminister, der gleich gesagt hat, dass da in der Information „etwas schiefgegangen“ sein muss und dass er gemeinsam mit der Justizministerin dafür ist, eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen.

Gerade die FPÖ beklagt das Versagen des BVT und beschwert sich, dass es vielleicht nicht so funktioniert, wie es hätte funktionieren können oder wie es funktionieren sollte. Wir müssen uns aber schon daran erinnern: War es nicht Herbert Kickl, der bei einer Razzia mit den Beamten ins BVT eingedrungen ist? Bis heute wissen wir nicht, was bei dieser Razzia gesucht wurde. (Bundesrat Rösch: ... Beamte! Der war gar nicht dort! – Bundesrätin Mühlwerth: ... Minister!) – Das habe ich ja gesagt: von den Beamten. (Zwi­schenruf bei der FPÖ.) – Ja, ja. Dass diese Razzia auf sein Betreiben hin durchgeführt wurde, ist einmal klar.

Wir wissen bis heute nicht, was dort gesucht wurde, aber wir wissen, was erreicht wurde: eine rechtswidrige Suspendierung des BVT-Leiters, die zurückgenommen werden muss­te, eine Hausdurchsuchung, die sich nachträglich ebenfalls als rechtswidrig erwiesen hat. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser. – Bundesrätin Schartel: Na, na, na!) Das macht schon etwas mit einer Einrichtung und das macht auch etwas mit den Mit­arbeiterinnen und Mitarbeitern. (Bundesrat Rösch: Das ist doch Pinocchio...!) Durch die Tätigkeit des damaligen Ministers wurde das gesamte BVT infrage gestellt und auch das Ansehen national und international beschädigt.

Heute bringen Sie einen Entschließungsantrag ein und erheben Schuldzuweisungen an den Innenminister, die es gerade jetzt mit Sicherheit nicht braucht. Es ist auch eine Vor­verurteilung, die Sie hier vornehmen. Dieser Antrag ist zwar legitim – keine Frage –, aber Sie unterstellen dem Minister persönliche Verantwortung, der sich in dieser Krise mit seinem Team im Ministerium sogar sehr bewährt hat. Das möchte ich hier festhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Ich kann mich daher, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, nicht ganz des Eindrucks erwehren, dass die Opposition hier diesen schrecklichen Terroranschlag dazu nützen möchte, politisches Kleingeld zu wechseln. (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Das ist schon ein sehr durchsichtiges Manöver. (Zwischenrufe bei der SPÖ)

Es geht um Verantwortung. Es geht um Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren, und diese Verantwortung wird von der Regierung, wird vom Herrn Innenmi­nister, wird von der Justizministerin wahrgenommen. Es geht um einen kompromisslo­sen Kampf gegen den politischen Islam. Dafür steht Innenminister Karl Nehammer. Das ist auch Verantwortung Marke Innenminister. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht um eine lückenlose Aufklärung, und das ist auch das, was gesagt wurde. Da wird nichts zugedeckt, da wird nichts beschönigt. Da soll mit allem, was erforderlich ist, aufgeklärt werden. – Das ist Verantwortung Marke Innenminister Karl Nehammer, und daher unterstützen wir den Herrn Bundesminister bei diesen Aufgaben, die er zu erfüllen hat und die er auch erfüllen wird, und werden diesen Entschließungsantrag entspre­chend ablehnen.

Ich möchte zum Schluss aber auch noch eines anmerken: Aufgrund der Wahlen im Bun­desland Wien wird es hier personelle Veränderungen geben. Herr Kollege Kaske hat sich gerade eben verabschiedet, es wird auch andere Veränderungen geben. Ich möchte daher zum Schluss auch anmerken, dass ich mich bei allen, die dem Hohen Haus, dem Bundesrat, ab Dezember nicht mehr angehören werden, von dieser Stelle aus persönlich im Namen der ÖVP-Fraktion bedanken möchte, dass sie bereit waren, politische Ver­antwortung für die Menschen in unserem Land zu übernehmen, dass sie bereit waren, hier im Hohen Haus mitzuarbeiten, mitzudiskutieren, auch politische Gefechte auszutra­gen. Die Meinungsverschiedenheit ist das, was uns hier auch weiterbringt. Sie soll auch entsprechend hochgehalten werden. Ich wünsche all jenen, die im Dezember bei den Sitzungen hier nicht mehr dabei sein werden, alles Gute für ihre politische Zukunft, für ihre berufliche Zukunft, aber vor allem für ihre persönliche Zukunft. – Vielen Dank. (Bei­fall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

20.37

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. – Bitte, Frau Fraktionsvorsitzende Mühlwerth.