9.34

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! „Gemeinsam aus der Krise: Aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Un­ternehmen“ – ja, Herr Bundesrat Reisinger, es ist mir ganz ähnlich ergangen wie Ihnen, als ich diesen Titel der heutigen Aktuellen Stunde gelesen habe, da war mir gleichzeitig zum Weinen und auch zum Lachen. Ausgerechnet die Kurz-ÖVP, also jene Partei, die im Sommer dieses Jahres noch gemütlich ihre Hände in den Schoß gelegt hatte und nun im Alleingang – ja, Sie hören richtig, im Alleingang, denn die Grünen sind ja in letzter Zeit nur präsent, wenn es ums Abzocken der Autofahrer geht – unser schönes Öster­reich mit völlig überzogenen und teils unverhältnismäßigen Maßnahmen an den Rand des wirtschaftlichen Ruins bringt, ausgerechnet diese ÖVP will nun auf einmal gemein­sam aus der Krise. Gemeinsam, das ist genauso ernst zu nehmen wie das Miteinander in Niederösterreich. Das ist ein billiger PR-Schmäh, den wir Österreicher sauteuer be­zahlen werden müssen, koste es den Steuerzahler, was es wolle.

Was bedeutet gemeinsam, wenn die ÖVP das sagt? – Alle dürfen das, was die ÖVP sagt, ganz brav mittragen. Wer nicht mitmacht, der ist ein Gefährder, ein Covidiot, ein Verschwörungstheoretiker, ein Nazi und, und, und. Und wer brav im ÖVP-Mainstream mitschwimmt, ja, der darf dann hinterher ganz leise sagen: Ja, wir haben das gemeinsam mit der heiligen ÖVP, mit dem heiligen Sebastian umgesetzt! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, gerade Sie von der ÖVP haben in der Vergangenheit oft genug bewiesen, dass es kein Gemeinsam gibt, sondern nur ein Wir alleine, denn alle anderen können nur nach dem Friss-Vogel-oder-stirb-Prinzip mitmachen. Die ÖVP hat alle guten Vorschläge, alle guten Anträge der Opposition kategorisch vom Tisch ge­wischt. Die ÖVP-Mandatare sagen hier ganz offen, dass es lästig ist, sich im Parlament auch noch rechtfertigen zu müssen, und Klubobmann Wöginger bezeichnet das Hohe Haus sogar als Theater. (Zwischenruf des Bundesrates Seeber.)

Die ÖVP-Gesetzesinitiativen und -Verordnungen sind sehr schleißig und maximal in An­lehnung an die Verfassung gemacht, weshalb sie auch regelmäßig als verfassungs­widrig wieder aufgehoben werden. Natürlich wäre der ÖVP eine Demokratur, so wie sie die ÖVP auch in Niederösterreich lebt, am liebsten. Verzeihen Sie mir deshalb, meine Damen und Herren, wenn ich den Titel der heutigen Aktuellen Stunde als Hohn bezeich­ne – und nur deshalb als Hohn, weil das Wort Verarschung hier im Hohen Haus nicht angebracht ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister Blümel, Sie werden in die Geschichte eingehen. Sie werden in die Ge­schichtsbücher als jener Finanzminister eingehen, der es tatsächlich zwei Mal innerhalb eines Jahres geschafft hat, ein völlig falsches Budget vorzulegen – trotz besseres Wis­sen und trotz der Möglichkeit durch die Oppositionsparteien, die Ihnen die Chance ein­geräumt hätten, wenigstens eine Vertagung in Anspruch zu nehmen, um dann halbwegs richtige Zahlen vorzulegen.

Das ist schon der nächste Beweis dafür, wie egal Ihnen die Verfassung ist, denn Sie haben hier mit den Stimmen von Schwarz und Grün zwei Mal den Verfassungsgrundsatz der Budgetwahrheit einfach ignoriert. Zwei Mal haben Sie es zudem geschafft, dass Sie nicht nur völlige Phantasiezahlen in Ihrem Budget haben, Sie haben es geschafft, beim ersten Mal eine Handvoll Nullen zu vergessen und somit das Budget nicht ordnungs­gemäß einzubringen, und jetzt vor zwei Wochen haben Sie es geschafft, dass eine Un­terschrift gefehlt hat.

Ihr persönliches Glück, Herr Minister Blümel, ist, dass Sie so vergesslich sind. Denn so wie Sie glauben, gar keinen Laptop besessen zu haben, so haben Sie wahrscheinlich auch diese handwerklichen Pleiten sehr bald wieder vergessen. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich, Fehler können passieren, wobei diese Anhäufung in jedem privatwirtschaftli­chen Betrieb schon längst Konsequenzen nach sich gezogen hätte, und wenn es nur jene gewesen wären, dass Sie mit dem sprichwörtlichen nassen Fetzen davongejagt worden wären: falsche und fehlerhafte Budgets, fehlerhafte Gesetze, fehlerhafte Verord­nungen und fehlerhafte und falsche Ankündigungen bei Pressekonferenzen, Millionen von bestellten schadhaften und ungeprüften Schutzmasken, die noch dazu dort einge­setzt werden, wo die besonders schützenswerten Personen sind, nämlich in Altershei­men und Krankenhäusern. – Wenn ich diese Bilanz dieser Regierung sehe, dann weiß ich, wo die wahren Gefährder dieser Republik sitzen, nämlich allesamt auf der Regie­rungsbank. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ein Budget, sagt man, ist das in Zahlen gegossene Regie­rungsprogramm. In diesem Bundesfinanzrahmen jedoch erkennt man vielmehr, dass es sich um eine in Zahlen gegossene Regierungsideologie handelt. Und auch wenn die darin enthaltenen Zahlen falsch sind, kann man eines ganz klar herauslesen: Der Grund­satz „Koste es, was es wolle“ wird durchgeprügelt – nein, nicht für die Bürger, sondern für die ÖVP, dort, wo die ÖVP Vorteile hat, da schon.

Die Medien und deren Berichterstattung werden von dieser Regierung um sagenhafte 210 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre einfach gekauft – 70 Millionen Euro pro Jahr. Die 30 Millionen Euro jährlich, die die Hacklerregelung für jene Menschen gekostet hätte, die sich durch 45 Beitragsjahre eine abschlagsfreie Pension erarbeitet und natür­lich auch verdient hätten, sind zu viel, aber 210 Millionen Euro für PR für die Regierung sind kein Problem! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

210 Millionen Euro für Eigenwerbung – und für jene, denen der Betrag von 210 Millionen Euro zu abstrakt ist oder auch zu viele Nullen hat, habe ich das umgerechnet: Das ent­spricht 192 000 Euro täglich für die nächsten drei Jahre! 192 000 Euro täglich für PR-Aktionen für diese Regierung! (Bundesrat Steiner: Unglaublich!)

Meine Damen und Herren, Sie erkennen ganz eindeutig, was diese Regierung macht: alles für die ÖVP, koste es, was es wolle.

Und obwohl wir Engpässe in den Krankenhäusern haben, was uns auch jeden Tag über die regierungstreuen und gut angefütterten Medien suggeriert wird, will der Finanzminister den Bundesbeitrag zur Finanzierung der Spitäler um mehrere Hundert Millionen Euro kürzen, so steht es im Budget. – Schilda lässt grüßen.

Übrigens machen das auch die Länder – ein Beispiel: Die ehemalige Kurz-Ministerin und jetzige Landesrätin Juliane Bogner-Strauß hält trotz der angeblich so massiven Gesund­heitskrise am Spital- und Bettenabbau fest. Sie hat geplant, in den nächsten zehn Jahren weitere steirische Spitäler zu schließen und 900 Betten abzubauen. Noch Fragen, mei­ne Damen und Herren? (Bundesrat Steiner: Wahnsinn! – Zwischenruf des Bundesra­tes Buchmann.)

11 Prozent weniger an Ertragsanteilen für die Gemeinden, in Zahlen: 2,5 Milliarden Eu­ro. Herr Minister Blümel, 2,5 Milliarden Euro, das sind acht Nullen hinter der 25! Es wur­den 67 Millionen Euro für zehn Millionen Tests ausgegeben, und in der Zwischenzeit wurde bekannt, dass es da eine unkorrekte Vergabe gab. In diesem Zusammenhang wird jetzt bereits von Firmen geklagt. Allein für die jetzt von Kurz befohlenen Massen­testungen wurden vier Millionen Schnelltests um mehr als 31 Millionen Euro einfach so – einfach so! – von der Firma Roche zum Stückpreis von 7,80 Euro angekauft; übrigens ohne davor irgendwelche vorgegebenen Qualitätskriterien auszumachen. Zum Ver­gleich: In der Slowakei zahlte man pro Schnelltest 3,95 Euro. Fachleute haben uns ge­sagt, dass bei einer Menge, wie sie da angekauft wurde, ein Preis zwischen 3,60 Euro und 4 Euro ein angemessener Preis gewesen wäre. All das ist vor Ihren Augen, Herr Finanzminister Blümel, passiert – da werden natürlich wieder einige schwarze Freunde gut verdient haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Kollege, die 10 Minuten Redezeit sind um. Bitte kommen Sie zum Schlusssatz!

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! Ich wer­de meine Rede beenden: So wie auch in Niederösterreich, wo auch ganz zufällig ein Millionenauftrag an die Firma eines niederösterreichischen ÖVP-Landtagsabgeordneten vergeben wurde.

Zusammenfassend kann ich hier nur sagen: Für mich ist es verständlich, warum das Lieblingslied der ÖVP niemals „I am from Austria“, sondern vielmehr der „Tango Korrupti“ ist. (Beifall bei der FPÖ.)

9.45

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.