10.21

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das Coronavirus hat die ganze Welt und Österreich binnen kürzester Zeit auf den Kopf gestellt und hält uns nach wie vor in Atem. Neben der Ge­sundheitskrise und den damit verbundenen menschlichen Tragödien sind die Auswir­kungen auf die Wirtschaft und die Arbeitsplätze enorm.

Seit März 2020 erleben wir, dass die Wirtschaft in Österreich massiv eingebrochen ist und die Arbeitslosigkeit dementsprechend massiv gestiegen ist. Tatsächlich waren im November 457 000 Menschen arbeitslos gemeldet, das sind rund 91 000 mehr Men­schen ohne Job als im November des Vorjahres. Somit liegt die Arbeitslosenquote mitt­lerweile bei 9,5 Prozent. 276 000 Menschen sind zusätzlich in Kurzarbeit.

Nach der zeitlich empfindlichen und raschen Verteilung von ersten Hilfspaketen, um das Gesundheitswesen zu stärken, Betriebe erfolgreich vor der Pleite zu retten und Arbeits­plätze zu erhalten, wechselt nun der politische Fokus in die mittlere und lange Frist, auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die Schaffung von Arbeitsplätzen in großem Stil. Ich sehe es so, dass die Coronakrise einen Scheideweg für die künftige Ausrichtung der heimischen Wirtschaft darstellt. Wie der Wiederaufbau infolge der Coronakrise gestaltet wird, ist somit nicht nur entscheidend für die heimischen Unternehmen und Arbeitnehme­rInnen, sondern auch wegweisend für Österreichs zukünftige Krisenfestigkeit.

Dabei gilt es eine sozial-ökologische Strategie sowie ein entsprechendes Maßnahmen­paket zu erarbeiten, um die durch die Covid-19-Pandemie schwer getroffenen Unterneh­men klima- und auch zukunftsfit zu machen. Wird der Fokus auf Klimaschutz, Gesund­heit und soziale Fragen gerichtet, machen wir unsere Gesellschaft in Zukunft krisensi­cherer. Werden heute falsche Entscheidungen getroffen, die fossiles Wachstum über Jahre und Jahrzehnte hinweg einzementieren, dann haben wir nicht nur eine einzigarti­ge, sondern auch die letzte Chance verpasst, die Klimakrise in den Griff zu bekommen.

Daher ist es höchst an der Zeit, die durch die Covid-19-Pandemie verursachte Verschär­fung der Krise in manchen Branchen konstruktiv und zukunftsorientiert zu nutzen und Produkte auf klimafreundliche und innovative Zukunftstechnologien umzustellen, bevor weitere Insolvenzen und Schließungen drohen.

Das erfordert mutige und vorausschauende Schritte. Hersteller und Zulieferer müssen ihre Produkte und Produktionen entsprechend weiterentwickeln und verändern, um auch langfristig erfolgreich bleiben zu können. Das bedeutet auch für die ArbeitnehmerInnen, die unmittelbar in der Produktion beschäftigt sind, natürlich eine große Umstellung.

Um hinsichtlich der zu erwartenden Änderungen und möglichen Strategien einen sozial-ökologischen Übergang zu erreichen, lohnt sich ein Blick nach Deutschland. Dort gibt es mit dem Stein- und Braunkohleausstieg zwei aktuelle Beispiele für sinnvolle und nach­haltige Übergangspolitik. In beiden Fällen sind die Vermittlung in gleichwertige Jobs und Requalifizierungsmaßnahmen für jüngere Beschäftigte sowie Programme für die regio­nale Entwicklung zentrale Maßnahmen, um die kohleabhängigen Wirtschaftsregionen umzubauen. So wird etwa im Ruhrgebiet, einst bekannt für Kohle und Stahl, regionale Entwicklung in der sogenannten Knowledge Economy und im Tourismus vorangetrieben.

Zweifelsohne muss jede Lösung, die wir erarbeiten, mit den Sozialpartnern ausgehan­delt werden. Die Zeit drängt, denn der Klimawandel wird auch in Österreich von Jahr zu Jahr stärker spürbar. Es liegt daher auch an der Politik und der Zivilgesellschaft, gemein­sam mit den SozialpartnerInnen bisherige Fehler nicht zu wiederholen. Keinesfalls darf ein Umbau klimaschädlicher Industrien im Namen der Arbeitsplatzsicherung weiter hi­nausgezögert werden, nur um kurzfristig Arbeitsplätze zu sichern, die auf lange Sicht ohnehin nicht erhalten werden könnten. Vielmehr müssen Politik und Sozialpartner ge­meinsam die sozial-ökologische Transformation aktiv im Interesse der Beschäftigten mit­gestalten. Das sollte unser Weg sein. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

10.26

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Karl Arlamovsky. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.