11.17

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Werte Kollegen! Verehrte Zuschauer vor den Bildschirmen! Dass die Erstellung des Budgets nicht die Stärke des Herrn Finanzministers ist, wissen wir spä­testens seit der Budgetvorlage mit den fehlenden sechs Nullen im Mai dieses Jahres. An sich wäre allein dieser Umstand schon fatal genug, dass Leute in bestbezahlten Mi­nisterposten agieren, die von ihrem Ressort dieselbe Ahnung haben wie vom Verbleib ihres Laptops, nämlich keine. Wenn man aber annehmen muss, dass diese Unfähigkeit mit einer gleichzeitigen Wahrnehmungsveränderung einhergeht, wird es gefährlich, und zwar gefährlich und existenzbedrohend für die österreichische Bevölkerung, für die Ar­beitsplätze und Betriebe, die gesamte Wirtschaft und vor allem für die künftigen Genera­tionen.

Anders kann man es leider nicht deuten, wenn Sie im Zuge Ihrer Budgetrede sagen, vor Ihnen liegt die „budgetäre Antwort auf die Covid-Krise“, oder das ist ein Budget, das „die Weichen über die Krise hinaus stellt“ – und dann sind diese Krise und deren finanziellen Auswirkungen nicht einmal in diesem Budget abgebildet. Mich wundert es ja, dass Sie von Ihrem grünen Juniorpartner nicht schon längst einen Rüffel wegen Papierver­schwendung erhalten haben. Das wäre nämlich aus ökologischen Gründen jedenfalls nachvollziehbar und längst angebracht, denn mehr ist dieses Budget nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir uns dieses Zahlenwerk mit dem Defizit von 22,6 Milliarden Euro ansehen, wis­sen wir, dass es nicht auf die Zukunft ausgelegt und adaptiert ist, sich aber mit Sicherheit nachhaltig auf die künftigen Generationen auswirken wird. Wer, wenn nicht die Steuer­zahler und die künftigen Generationen, wird dieses angerichtete Wirtschaftschaos abzu­zahlen haben?

Daher haben Sie wohlweislich die stets auch von Ihnen propagierte Steuerreform im Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024 einmal gar nicht abbilden lassen. Das bedeutet, es gibt keine Entlastung für die Bürger und für die Kleinbetriebe in unserem Land. Dafür starten Sie jedoch den täglichen Angriff auf die Menschen, die im Gegensatz zu Ihnen ihren Berufen mit Verantwortung und hoher Leistungsbereitschaft nachgehen und unse­rem Land dadurch einen sozialen Wohlstand erarbeitet haben, den Sie jetzt ruinieren.

Nein, anders ist der Sozialabbau nicht zu bewerten: Wenn Menschen nach 45 Jahren nicht abschlagsfrei in Pension gehen können, weil sich die Regierung und der Finanzmi­nister 40 Millionen bis 70 Millionen Euro jährlich nicht leisten wollen und stattdessen lie­ber 210 Millionen Euro in die eigene PR und Vermarktung setzen, ist das eine Unver­schämtheit Ihres ÖVP-Machtrausches, der nicht mehr zu überbieten ist! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Gerade bei den Pensionen werden die Menschen die Fortsetzung dieser verantwor­tungslosen Politik noch leidvoll in Erfahrung bringen, wenn es um die Kürzungen geht.

Die nunmehrige Erhöhung der NoVA, die rund die Hälfte der Neuzulassungen und somit direkt den Bürger und kleine und mittlere Bertriebe treffen wird, ist nur ein weiterer As­pekt, wie Sie mit den Menschen umgehen.

Die Auswirkungen Ihrer verfehlten Finanzpolitik treffen aber in weiterer Folge zudem auch die Länder und Gemeinden und damit letztendlich wieder den Bürger, denn vor allem die Gemeinden treiben Sie wie viele kleinere und mittlere Unternehmen in eine Schuldenspirale, aus der sie nicht mehr entkommen können. Und die Bürger werden es schlussendlich wieder einmal zu zahlen haben, denn die werden mit diesen zusätzlichen Belastungen konfrontiert und werden sie finanzieren müssen. Es wäre einfach nur ehr­lich, das den Menschen einmal ganz unverblümelt zu sagen.

Eigentlich hätte man von jemandem, der Bürgermeister in Wien werden möchte, erwar­tet, dass er sich um die finanziellen Belange und Belastungen der Gemeinden und der Bürger sorgt, gerade auch in Person des Finanzministers. Das war und ist Ihnen aber völlig egal, weil das auch nicht Ihr Zugang zur Kommunalpolitik ist. Ihr Zugang war: Da trete ich halt einmal an, dann schaue ich, ob ich Bürgermeister werde oder nicht; wenn nicht, bin ich eh wieder Finanzminister. Das Wichtigste für Sie ist: Als Finanzminister verdiene ich nämlich gleich viel wie als Bürgermeister von Wien, also 18 200 Euro 14-mal brutto im Jahr, und damit passt es, denn das Wichtigste ist, dass Ihr Konto nicht überzogen wird. Das wollten Sie in der Vergangenheit so haben und das soll auch in Zukunft so bleiben. Das ist eine Ihrer Hauptsorgen! (Beifall bei der FPÖ und bei Bundes­rätInnen der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Seeber.)

Daher können Sie auch die Sorgen jener Bürgermeister nicht verstehen, die dieses Amt aus Berufung ausüben, und auch viele von uns hier im Gremium nicht verstehen, weil wir gerade jetzt in dieser Zeit die Budgets für unsere Gemeinden verantwortungsvoll zu erstellen haben. Wir müssen sicherstellen, dass wir unsere gemeindlichen Leistungen in den Versorgungsbereichen erfüllen können. Uns fehlen aber dafür jetzt schon insgesamt 2,5 Milliarden Euro an Einnahmen, und wir laufen damit Gefahr, diese gemeindlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können.

Bitte kommen Sie mir jetzt nicht wieder mit dem größten Investitionspaket der Zweiten Republik aus dem Kommunalinvestitionsgesetz, denn das kann ich schon nicht mehr hören! Das ist nämlich eine 50-prozentige Kofinanzierung, die eben 50 Prozent Einnah­menzugang von den Gemeinden voraussetzt. Das ist ungefähr dasselbe, wie wenn ich ein Haus baue und beim Dach anfange, ohne ein Fundament zu haben. Somit wäre der Ausgleich der Einnahmenausfälle die erste Konsequenz, die einmal zu bewerkstelligen ist, und dann können wir über Investitionen reden. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrä­tInnen der SPÖ.)

Ich weiß schon, Sie können und wollen das natürlich nicht verstehen, aber die Realität gibt meinen Ausführungen recht. Wir haben jetzt im Finanzausschuss gehört, wie viele Millionen von dieser Gemeindemilliarde bereits abgerufen worden sind: Es sind 207 Mil­lionen Euro abgerufen worden, also circa 20 Prozent dieser Gemeindemilliarde. Jetzt frage ich mich: Warum? Jetzt geht es den Gemeinden eh so schlecht und nur 20 Prozent werden dort abgeholt? – Ja, weil sie die restlichen 50 Prozent nicht aufstellen können, denn da gibt es auch noch aufsichtsbehördliche Genehmigungen, die einer Darlehens­aufnahme auf dem freien Finanzmarkt entgegenstehen.

Wenn jetzt nach mir hier die Kollegen gleich wieder lospreschen und sagen werden: Ja, dieses Paket ist aber zu lobpreisen!, frage ich mich schon – eigentlich müssen Sie sich fragen –, wenn dort nur 20 Prozent abgeholt werden: Ja wo bleiben denn Ihre ÖVP-Bür­germeister? Da muss es ja anscheinend viele geben, die das auch nicht abholen können, weil ihnen auch die 50-Prozent-Zusatzfinanzierung fehlt.

Meine Damen und Herren, eigentlich müsste klar sein, da die Gemeinden ein Drittel an den öffentlichen Investitionen tätigen, dass sie vom Finanzminister einen entsprechen­den Stellenwert erhalten, damit dieser Investitionsstau abgebaut werden kann und es nicht noch zu einer weiteren wirtschaftlichen Verschlimmerung kommt.

Aus den genannten Gründen sowie in Verantwortung für die österreichischen Gemein­den und ihrer Bürger und Steuerzahler bringen wir daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schaffung eines Ge­meindeeinnahmenausgleichsfonds“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zur Schaffung eines Gemeindeeinnahmenausgleichsfonds vorzulegen. Dieser Fonds soll mit mindestens 2 Mrd. EUR (Höhe der Einnahmenrückgänge) befüllt werden, um sicher­zustellen, dass Gemeinden ihre öffentlichen Aufgaben weiterhin wahrnehmen können. Zudem soll damit gewährleistet werden, dass die notwendige Liquidität in den Gemein­den gegeben ist, um Investitionen tätigen zu können.“

*****

Herr Kollege Kornhäusl, das ist nicht so lustig, denn es geht in der Zukunft wirklich um das Bestehen unserer österreichischen Gemeinden, und es ist eigentlich nichts zum Lachen, wenn man einen Finanzminister hier sitzen hat, dem das anscheinend völlig egal ist. (Bundesrat Seeber: Unterstellung! Das ist eine Unterstellung!) Daher ist das Anliegen wichtig, und ich hoffe, dass Sie gemeinsam mit uns diesen Antrag unterstützen.

Ich darf versichern, wir werden auch dem Antrag der SPÖ hinsichtlich des Murtales un­sere Zustimmung geben. Es ist zwar ein Punkt enthalten, dem wir nicht viel abgewinnen können, und zwar ist das die Übernahme des Standortes durch die öffentliche Hand, weil wir wissen, immer dann, wenn die öffentliche Hand etwas übernimmt, wird es am Ende des Tages defizitär. Der Staat hat die Kosten dafür zu tragen, und wir wissen, wie das dann ausgeht. Die weiteren Punkte, die in diesem Antrag beinhaltet sind, finden jeden­falls unsere Zustimmung, und daher werden wir, wie gesagt, auch dem Antrag unsere Zustimmung geben.

Herr Finanzminister, um diese künftigen Mehrbelastungen für unsere Gemeinden im Sin­ne der Bürger abzuwenden, erwarten wir, wie gesagt, die Zustimmung auch Ihrer Frak­tion, der Regierungsfraktionen, denn wir haben in diesem Haus schon mehrmals recht behalten. Bereits im Juni dieses Jahres habe ich, nachdem Sie eine Schätzung von circa 7 Prozent für die Ertragsanteile abgegeben haben, hier gesagt, das wird nicht reichen, denn wir sehen bei den Einnahmen und Ausgaben jetzt schon, dass sich das niemals ausgehen kann und dass wir wahrscheinlich Werte zwischen 12 und 15 Prozent – wenn nicht höher – haben werden. Jetzt hören wir auch von Ihren Ressortbediensteten im No­vember beziehungsweise jetzt im Dezember das erste Mal, dass die Einbußen zwischen 11 und 12 Prozent liegen werden, jedoch die tatsächlichen Einbußen aufgrund des zwei­ten Lockdowns noch gar nicht abschätzbar sind, weil diese in den Prognosen noch gar nicht enthalten sind. (Vizepräsidentin Grossmann gibt das Glockenzeichen. – Bundes­rat Buchmann: Redezeit!)

Da frage ich mich schon: Sollte nicht eigentlich der Finanzminister dieser Bundesregie­rung uns die Prognosen übermitteln, oder werden wir in Zukunft Ihnen unsere Progno­sen übermitteln? Diese wären wenigstens realistischer. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann abschließend nur feststellen: Herr Finanzminister, Sie können nicht nur kein Budget erstellen, Sie können auch nicht Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.)

11.28

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Ich bitte, auf die Redezeit zu achten.

Der von den Bundesräten Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Ent­schließungsantrag betreffend „Schaffung eines Gemeindeeinnahmenausgleichsfonds“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Lackner. – Bitte, Herr Kollege.