13.15

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Vieles wurde schon gesagt, aber doch noch nicht alles. Als Folge der Covid-19-Pandemie ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor vorhanden. Die Erlangung einer neuen Beschäftigung ist für viele natürlich oft sehr schwierig. Arbeitslos zu sein ist keine Schande; nichts dagegen zu tun wäre eine solche.

Frau Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend Mag. Christine Aschbacher hat so­eben ausgeführt, wie sie gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mit der Wirtschaft unermüdlich daran arbeitet (Zwischenrufe bei der SPÖ) – unermüdlich daran arbeitet; Sie hören richtig; ich weiß, dass Arbeit nicht für alle das ist, was das Wort bedeutet –, Menschen wiederum in Beschäftigung zu bringen. Dafür einen herzlichen Dank an Sie, Frau Minister, und vor allem auch an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium. (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Sie haben auch schon ausgeführt, dass Beschäftigung „das beste Mittel gegen Armut“ ist. Das ist ja unbestritten und ist auch immer wieder zu erwähnen. Ich glaube, wenn man es das eine oder andere Mal wiederholt, ist das kein Fehler, weil manche etwas länger brauchen, um es aufzunehmen. (Bundesrätin Schumann: Was heißt das?) – Das, was Sie verstehen wollen.

In weiterer Folge ist es in dieser Krise gelungen, dass seit Novemberbeginn circa 40 000 Menschen wieder in Beschäftigung gebracht wurden. Langfristig muss es natürlich unser Ziel sein, dass möglichst viele Menschen wieder eine Arbeit finden und eine Arbeit haben. Arbeit ist Sinnerfüllung mit einer gerechten Entlohnung, lautet ein Zitat aus der katholischen Soziallehre, die man natürlich kennen sollte. Arbeit muss sich auch lohnen. (Rufe bei der SPÖ: Ja!) – Danke für diese Zustimmung, das ist ja großartig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auf der einen Seite gibt es viele Arbeitslose, auf der anderen Seite allerdings können Stellen nicht mit Fachkräften besetzt werden. Der Bildungsbonus, der mit 33 Millionen Euro für das Jahr 2021 und mit 22,4 Millionen Euro für 2022 veranschlagt wurde, ist eine wertvolle Investition in die Zukunft, die auch Früchte tragen wird. Bildung ist einfach die Zukunft. Dafür, dass es diese Initiativen gibt, ein herzliches Danke.

Aktuell sind beim AMS 65 000 Stellen gemeldet, die aus den genannten Gründen nicht besetzt werden können. Da müssen wir ansetzen. Der Arbeitsmarkt ist trotz der ernsten Lage dynamisch, und es gibt diese soeben genannten offenen Stellen. Wir müssen jene, die Arbeit suchen und vor allem auch Arbeit wollen, bestmöglich unterstützen.

Aus Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern des AMS wissen wir auch, dass für viele Menschen die Situation, arbeitslos zu sein, nicht gebraucht zu werden, ganz schwierig ist. Das Arbeitslosengeld ersetzt den Arbeitslohn, nicht aber die Arbeit. Wie gesagt: Arbeit ist auch ein wesentlicher Teil der Sinnerfüllung. Da müssen wir natürlich ansetzen, sodass es für die Menschen, die wirklich arbeiten wollen und können, Arbeit gibt.

Die Kurzarbeit, ein Erfolgsmodell (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ), welches eine höhere Arbeitslosigkeit verhinderte und verhindert, dient auch in dieser Hinsicht als großartige Abfederung. Es ist daher wichtig, treffsicher vorzugehen und die Menschen dort zu motivieren und zu unterstützen, wo sie gerade gebraucht werden, vor allem auch in Zeiten wie diesen.

Aufgrund zahlreicher Erfahrungen und Anregungen aus verschiedenen Bereichen wurde der Coronabonus für Arbeit suchende Menschen in gestaffelter Form geschaffen. All je­ne Menschen – es wurde schon angeführt, ich wiederhole es trotzdem –, die im Zeitraum von September bis Ende November 15 Tage Arbeit suchend waren, bekommen, wie Sie richtigerweise sagen, 150 Euro, all jene, die 30 Tage Arbeit suchend waren, 300 Euro, und all jene, die 45 Tage Arbeit suchend waren, 450 Euro, und das unabhängig davon, ob sie schon vorher arbeitslos waren oder während der Arbeitslosigkeit Krankenstands­tage hatten.

In diesem Sinne unterstützt die Regierung, wie schon angeführt, weit über 400 000 Men­schen mit rund 200 Millionen Euro, die dafür auch vorgesehen sind. Diese Einmalzah­lung wird automatisch – auch das wurde schon angeführt – mit der Auszahlung des Ar­beitslosengeldes vorgenommen. Weder ist anzurufen noch ein Antrag zu stellen oder eine Nachricht zu schreiben, sondern es erfolgt eben automatisch. Das ist eine beson­dere Serviceleistung, für die es auch besonders zu danken gilt, und das vor Weihnach­ten: Großartig! Herzlichen Dank für diese menschliche Serviceleistung, danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch schon angeführt wurde, dass die Anregung seitens der Volksanwaltschaft, jene miteinzubeziehen, die von der Arbeitslosigkeit, vom Arbeitslosengeld- oder Notstandshil­febezug, direkt zum Krankengeldbezug übergehen, aufgenommen wurde, sodass auch diese Menschen die Leistungen, die sie dringend brauchen, bekommen.

Ich würde auch einen Appell an die sozialdemokratischen Gewerkschafter richten, die sich, so wie natürlich auch andere, bemühen. Sie sollten diese positiven Signale auch weitertransportieren, weiterkommunizieren (Die Bundesrätinnen Schumann und Grim­ling: Ja!), und diese großartigen Abfederungsmodelle nicht nur schlechtreden. Sie tun sich selbst und vor allem der Republik Österreich nichts Gutes. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wünschen uns, geschätzte Damen und Herren, für alle Arbeitsuchenden – Sie (in Richtung SPÖ) tun sich wahnsinnig schwer mit dem Zuhören, ich weiß nicht, wie Sie das im Berufsleben gemacht haben –, dass sie bald wieder eine Arbeit finden, die ihnen Sinnerfüllung, Wertschätzung und auch Einkommen sichert. Das werden wir doch alle gemeinsam wollen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

13.22