Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein. (BundesrätInnen der ÖVP kommen in den Saal und gehen zu ihren Sitzplätzen.) – Ich sehe, da kommen noch Kolleginnen und Kollegen. (Bundesrätin Grimling: Auf was warten wir jetzt? Bei uns dann auch!) – Ja, bei euch auch, klar, das gilt für alle, das ist ja logisch.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. (Bundesrat Kornhäusl geht rasch zu seinem Platz und setzt sich mit erhobener Hand. – Rufe bei der FPÖ: Nicht am Platz! Gilt nicht!) – Nein, es ist eh die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.