15.28

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Ausschusssitzung, die eine sehr gute Ausschusssitzung war, wie ich finde, haben wir vonseiten der FPÖ, das möchte ich auch erwähnen, und auch von der ÖVP doch einige Argumente gehört, die sehr einleuchtend waren und auch ganz klar sind. Auch wir können klarerweise einigen Punkten dieser Novelle zustimmen, dass zum Beispiel die Kommandofahrzeuge der Feuerwehr ein Blaulicht haben sollen. Das ist ja ohnedies logisch. Dass man in Zukunft zum Beispiel Kühl-Lkws an Stromterminals anhängen können soll, das unterstützen wir klarerweise auch.

Ich habe aber schon damals im Ausschuss gesagt: Wir wollen diese Änderung von 44 Tonnen Rundholz auf Holz nicht. Da hat mir Dipl.-Ing. Dr. Gross ein bissel dagegengehalten. Beim letzten Tagesordnungspunkt ist Herr Bundesrat Dr. Raggl am Rednerpult gestanden und hat gesagt, er möchte die Schiene forcieren. Da verstehe ich den Konnex jetzt nicht, denn da verlagern wir jetzt noch mehr auf die Lkws, wenn wir sagen, wir fahren mit 44 Tonnen Holz, nicht mehr Rundholz, sondern eben jetzt Holz durch die Gegend. Es wäre doch möglich, da jetzt mehr – unter Anführungszeichen – „auf die Schiene zu bringen“.

Die Bürgermeister müssen einerseits die kaputten Straßen dann richten, wenn da vielleicht noch mehr passieren wird, und andererseits kriegen sie weniger Ertragsanteile. Ja, Herr Bundesrat, weniger Ertragsanteile, sodass sie halt weniger Geld haben, um das richten zu können, wenn es zu Schäden kommt. Richten wir das vorher, dann können wir über diesen Punkt eventuell noch einmal reden! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

15.30

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Ich darf nun Herrn Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross ans Rednerpult bitten. – Bitte, Herr Kollege.