15.30

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zur vorliegenden Novelle – es ist immerhin die 39. Novelle, das Gesetz stammt aus dem Jahr 1967 und hat 272 Seiten, ist also ein großer Brocken – wurden 20 Stellungnahmen eingebracht und viele von ihnen wurden im gegenständlichen Entwurf berücksichtigt.

Einige wenige Beispiele der Änderungen, die vorgenommen werden: Die bereits er­wähnte Ex-lege-Regelung, dass zum Beispiel Kommandofahrzeuge der Feuerwehren Blaulicht führen dürfen, ist ein lang gehegter Wunsch. Das ist derzeit zwar auch möglich, aber der Beantragungsprozess ist derzeit kompliziert und langwierig.

Es gibt zum Beispiel eine Regelung, dass selbstfahrende Baumaschinen, die nicht schneller als maximal 10 km/h sind, auch ohne Lenkerplatz mittels Fernsteuerung betrie­ben werden können.

Es gibt eine Klarstellung, dass der Betrieb von Verbrennungsmotoren bei Lkws mit Kühl­aggregaten – Sie alle kennen diesen Lärm, den die Lkws machen, teilweise bleiben die Motoren laufen und so weiter – nicht mehr auf diese Art und Weise stattfinden darf, so­fern ein Elektroanschluss am Standort verfügbar ist.

Es gibt eine Klarstellung, dass zum Beispiel bei Fahrschulen der Name des Fahrschul­inhabers nicht mehr auf dem Fahrzeug aufscheinen muss.

Es gibt eine Regelung für Kräne, dass auch Teile von Kränen zum Kran dazugehören. Es braucht dafür keine Extrabewilligung mehr, um diese zu transportieren.

Und es gibt eben die von Herrn Kovacs schon erwähnte Regelung, was den Abtransport von Holz aus dem Wald betrifft. Da muss ich schon etwas dazu sagen: Ja, es ist so, das ist keine Änderung, denn die 44 Tonnen sind bereits jetzt für Rundholz gestattet. Das wird jetzt ausgeweitet. Einen Anwendungsfall sehe ich allerdings nicht wirklich, weil Hackschnitzel ein viel, viel größeres Volumen haben und 44 Tonnen nie und nimmer auf einen Lkw, auf einen Anhänger gehen. Auch wenn dem so wäre, ist Ihre Ablehnung absolut nicht nachvollziehbar, ganz ehrlich.

Wegen solch eines Punktes, der noch dazu widerlegt ist – es gibt keine Erhöhung der Tonnage –, ein ganzes Paket abzulehnen, das sinnvoll ist, das kann ich einfach nicht nachvollziehen. Das verstehe ich wirklich nicht, denn es gibt keine Änderung gegenüber der Istsituation. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Bekannterweise führen Schienen für Güterzüge nicht über Forststraßen in die Wälder, um das Holz dort gleich verladen zu können. Die Holztransporte führen, no na, zum nächstgelegenen Sägewerk oder zum nächstgelegenen Bahnterminal. Das ist ja sowieso selbstverständlich.

Es muss also einen anderen Grund dafür geben, dass Sie wegen eines widerlegten Details all diesen wichtigen, zugegebenen kleinen, aber wichtigen Verbesserungen nicht zustimmen. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Ich weiß nicht, vielleicht ist es eine Grundallergie gegenüber der Land- und Forstwirtschaft. (Bundesrätin Schumann: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das stellt man wirklich öfters fest. (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP.) Das müssen Sie aushalten, ich kenne das nämlich noch aus meinen vorigen Rollen.

Wir werden die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft auch für den Klimaschutz brau­chen. Vielleicht wäre es einmal angebracht, dass Sie eine etwas rationalere Haltung gegenüber der Forstwirtschaft entwickeln. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Oder vielleicht dürfen Sie nicht zustimmen, das kann ja auch sein.

Darüber hinaus wurde im Nationalrat noch ein Abänderungsantrag für weitere kleinere Verbesserungen und Entbürokratisierungen eingebracht. Da geht es zum Beispiel um eine Ausnahme bei Fahrtunterbrechung für Transportbeton, die Vereinfachung von Au­ßenkursen von Fahrschulen und solche Dinge; viele kleine Dinge, die für die Alltagspra­xis aber wichtige Verbesserungen darstellen. Es ist dies ein erfreuliches Ernstnehmen berechtigter Wünsche von Akteuren und damit nicht zuletzt auch ein schönes Beispiel für eine funktionierende Demokratie. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrä­tInnen der ÖVP.)

15.35

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Peter Raggl. – Bitte.