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Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Bundesräte! Auf wessen Initiative das zurückgeht, ist, glaube ich, zweitrangig. Wichtig ist, dass es passiert. Es ist auch nicht lebensentscheidend, das wurde richtig angesprochen, aber doch wichtig, weil es eigentlich auch drei Dinge for­ciert, die wir uns im Regierungsprogramm vorgenommen haben.

Kollege Leinfellner hat es richtig angesprochen: Es geht oftmals um Vereinfachung, es geht in dem Bereich auch um Digitalisierung und es geht um Ökologisierung, gerade was die Ladegutkühlung betrifft. Danke, Kollege Leinfellner, Sie haben eigentlich eh schon alles vorweggenommen, und die Inhalte möchte ich jetzt auch nicht im Detail wie­derholen.

Es gibt eine Vereinfachung, eben sozusagen die Ex-lege-Blaulichtzuweisung für Kom­mando- und Mannschaftsfahrzeuge. Betreffend Digitalisierung gibt es die Fernsteuerung auch für Fahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit unter 10 km/h, betreffend Ökologi­sierung gibt es eben vor allem die Landegutkühlung, die nicht mehr mit Dieselaggregaten vonstattengeht; es sollen Stromterminals verwendet werden.

Das ist übrigens überhaupt ein Thema, das wir in anderen Bereichen auch noch angehen müssen und auch werden. Wenn ich mir beispielsweise die Schifffahrt auf der Donau anschaue: Es kann in Zukunft auch nicht sein, dass die Kreuzfahrtschiffe die ganze Nacht mit Dieselaggregaten gekühlt oder geheizt werden. Auch da werden wir gemein­sam mit Oberösterreich, mit Niederösterreich und mit Wien Initiativen setzen, um die sogenannten Landstromaktivitäten entsprechend umzusetzen.

Es ist also auch in dem Bereich ein guter Start. Es sind notwendige Änderungen, die auch konsequent einen Beitrag zur Umsetzung des Regierungsprogramms leisten. Ich bin dankbar für die sehr breite – nicht ganz breite, aber doch breite – Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

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