Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Verbot von Covid-19-Zwangstestungen und Zwangsimpfungen“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte alle Bundesrätinnen und Bundesräte, für die Abstimmung ihre Plätze einzunehmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. (Einige BundesrätInnen der ÖVP geben ein Handzeichen. – Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das war jetzt mehrheitlich, oder?) – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es haben nur ein paar Kollegen von uns - - Ich habe das schon genau im Auge gehabt. Lieber Herr Fraktionsführer, ich habe das schon im Auge gehabt.