Einlauf und Zuweisungen
Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt fünf Anfragen (3812/J-BR/2020 bis 3816/J-BR/2020) eingebracht wurden.
Eingelangt ist der Entschließungsantrag 282/A(E)-BR/2020 der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beibehaltung und Adaptierung der abschlagsfreien Pensionen mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen“, der dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zugewiesen wird.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermine werden Mittwoch, der 16. Dezember 2020, 12 Uhr, und Donnerstag, der 17. Dezember 2020, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnungen dieser Sitzungen kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 15. Dezember 2020, 13 Uhr, vorgesehen.
Die Sitzung ist geschlossen.