9.39

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Verehrte Zuhörer und Zuschauer zu Hause vor den Bildschirmen! Will­kommen beim schwarz-grünen Inkompetenzroulettespiel: Das wäre eigentlich der pas­sendere Titel für die Aktuelle Stunde, wenn diese Regierungskoalition dazu einlädt. Nachdem wir das letzte Mal den Herrn Ich-vergesse-gerne-die-Nullen-Finanzminister hier bei uns hatten, hat man die Kugel erneut in den Roulettekessel geworfen, und der Herr Innenminister hat gewonnen. Dieser ist heute hier und hat sich das Thema ausge­sucht: „Extremismus in Österreich: Aktuelle Herausforderungen und Ausblick“.

Ich möchte durch meine Einleitung die Wichtigkeit dieser Thematik nicht herabwürdi­gen – ganz im Gegenteil, und insbesondere vor dem Hintergrund der schmerzlichen Er­innerung an den 2. November dieses Jahres –, es ist aber wahrlich eine Verhöhnung der Opfer dieses eiskalten islamistischen Terroranschlags in Wien sowie der Polizisten, die unter Einsatz ihres Lebens für unsere Sicherheit sorgen, dass Sie es sich anmaßen, heute hier bei uns zu sitzen und diese Diskussion zu führen. Sie besitzen nicht den Fun­ken eines Anstandes, weil Sie nach diesem Versagen, das Sie zu verantworten haben, nicht schon längst zurückgetreten sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie tragen die Verantwortung für das, was im Vorfeld dieses grauenvollen islamistischen Anschlags und danach passiert ist. Sie sind nämlich derjenige, der die Warnungen der deutschen und slowakischen Behörden ignoriert hat, und Sie waren es, der den Atten­täter trotz der Warnungen und Beobachtungen des Verfassungsschutzes nicht frühzeitig aus dem Verkehr gezogen hat. Sie haben bis zuletzt versucht, die Verantwortung an die Justiz und an Ihren Vorgänger abzuschieben. Erst als Sie medial aufgeflogen sind, mussten Sie gestehen. Sie waren und sind als Mitglied dieser Bundesregierung und dieser ÖVP für eine Politik verantwortlich, die zwar vor Wahlen immer gern das FPÖ-Programm abschreibt und restriktive Gesetze fordert; wenn es aber dann darum geht, verantwortungsvoll für Österreich zu handeln, mutieren Sie zum Umsetzungszwerg und suchen Ausflüchte. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das hat natürlich einen Hintergrund, denn: Wer war es denn, der bereits 2015 gemeint hat, der Islam gehöre selbstverständlich zu Österreich? – Es war kein Geringerer als der heutige Bundeskanzler. Daher konnten auch in der vorheri­gen Regierung mit dieser ÖVP weder ein hartes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam noch andere harte Maßnahmen gegen solche Gefährder umgesetzt werden. Auch im Antiterrorpaket, das Sie gestern präsentiert haben und das durch die Medien ge­flackert ist, ist das nicht der Fall. Sie haben sich wieder nicht dazu durchringen können, ein hartes Verbotsgesetz zu erlassen. Was ist denn mit Ihnen los? Wen vertreten Sie denn überhaupt? – Die Österreicher auf jeden Fall nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir fordern weiterhin ein scharfes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und sind auch gerne bereit, ein solches zu verabschieden, um damit die Strukturen der Islamisten zu zerschlagen und Österreich wieder sicherer zu machen. Sie aber wollen das nicht, denn Sie haben sich ja mit den Grünen, die die Grenzen sowieso am liebsten sperran­gelweit aufmachen und damit auch dem Terrorismus Tür und Tor öffnen würden, auf ein Packel gehaut. Sie vergegenwärtigen sich die Chronologie des islamistischen Terrors und die Faktenlage in Europa einfach nicht. Ich kann Ihnen zeigen, was seit dieser un­kontrollierten Massenzuwanderung passiert ist (einen Ausdruck mit der Aufschrift „Chro­nologie“ in die Höhe haltend): 51 Anschläge, 397 Tote und 2 842 Verletzte. – Das ist die traurige Bilanz der Vorkommnisse, die seit 2015 stattgefunden haben. (Bundesrätin Schumann: Bei uns?)

Daher wundert es mich, dass Sie nicht schon längst entsprechende Schritte gesetzt ha­ben. Den Beweis liefert ja auch Ihr Regierungsprogramm und vor allem der gestrige si­cherheitspolitische Blindgänger, der sich dadurch auszeichnet, dass Sie es nicht einmal geschafft haben, den politischen Islam beim Namen zu nennen; man hat auch diesen Begriff noch herausgenommen. Wie viele Terroranschläge braucht es denn noch, bis Sie sich in dieser Bundesregierung endlich der Gefahr bewusst werden? Dass Ihre Dera­dikalisierungsmaßnahmen nicht greifen, haben wir alle leider Gottes schon sehen müs­sen. Wie lange braucht es noch, bis Sie die österreichische Bevölkerung endlich gebüh­rend schützen? (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird ja generell interessant, wenn das Thema Extremismus behandelt wird. Wir leh­nen jegliche Form von Extremismus ab – ob er von rechts kommt, ob er von links kommt und vor allem auch, wenn es sich um islamistischen Extremismus handelt. Sie von Schwarz-Grün haben da aber einen anderen Zugang, denn wenn es um Linksextremis­mus geht, sind Sie auf dem linken Auge blind, und wenn es um islamistischen Extremis­mus geht, sind Sie sowieso gelähmt, wie wir gesehen haben.

Da die Grünen in der Regierung sind, ist klar, dass man den Linksextremismus tot­schweigt und sagt, es gibt ihn nicht, obwohl der Verfassungsschutz in seinem Be­richt 2019 detailliert festgehalten hat, dass es vermehrt zu Straftaten durch Linksextreme gekommen ist. Es dürfte aber wohl vielmehr dem Ansinnen dieser Koalition, die eine Bedrohung für Österreichs Sicherheit ist, entsprechen, den Linksextremismus totzu­schweigen. Es gibt ja berühmte und bekannte Proponenten wie Klubchefin Maurer im Nationalrat, die sich – seit dem Jahr 2014 – bis heute noch nicht entsprechend vom Schwarzen Block distanziert hat und somit keine Berührungsängste mit Gewaltbereit­schaft hat, wenn es gegen Andersdenkende geht. (Beifall bei der FPÖ.)

„Unseren Hass, den könnt ihr haben“; „Hört auf, Österreich zu feiern“; „Wer Österreich liebt muss Scheiße sein“ – solche Aussagen von gewissen Organisationen und Links­extremen erfreuen sich ja nicht nur bester Unterstützung durch grüne Plattformen, son­dern mittlerweile hat auch die ÖVP sichtlich kein Problem mehr damit. Das ist also an­scheinend die neue ÖVP. Das zeigt sich auch am Beispiel des Herrn Ministers, denn bei der Beantwortung einer FPÖ-Anfrage im Nationalrat im Juni dieses Jahres hinsichtlich des Linksextremismus haben Sie – welche Überraschung! – entweder Ausflüchte ge­sucht oder die Fragen teilweise überhaupt nicht beantwortet. Wenigstens haben Sie ein­geräumt, dass es linksextreme Gruppen und solche Plattformen, die politische Mobilisie­rungsfelder suchen und diese – auch in Österreich, beispielsweise beim Thema Klima – auch erkannt haben, auch in Österreich gibt. Sie haben also zugegeben: Es gibt ihn doch, den Linksextremismus in Österreich!

Wenn man sich ansieht, wie Sie damit umgehen, drängt sich mir schon die Frage auf: Wie eng ist denn die schwarz-grüne Bundesregierung in Österreich tatsächlich mit dem Linkextremismus verbunden? Denn: Wo ist denn der Schwarze Block? Wo ist denn die Antifa? Wo sind die Stalinisten und Maoisten? Wo sind die Omas gegen Rechts und die Linkslinken, um jeden Donnerstag den Verkehr auf den Straßen lahmzulegen und ein Lichtermeer gegen die schwarz-grüne Bundesregierung zu entzünden, um dagegen zu protestieren, dass Sie stärker als jede andere Regierung in der Zweiten Republik die Grund- und Freiheitsrechte einschränken, Versammlungsverbote erlassen, Ausgangs­sperren verhängen, den Parlamentarismus als lästiges Übel empfinden und Machträu­sche ausleben, die totalitäre Anwandlungen haben? (Beifall bei der FPÖ.)

Wo sind sie denn alle, um dagegen aufzutreten, dass Sie die Medienlandschaft mit Mil­lionen an Steuergeldern gefügig machen und nicht einmal davor zurückschrecken, den Bürgern unseres Landes zu drohen, wenn diese sich nicht ausreichend testen oder impfen lassen, dass Sie sogar ins private Wohnzimmer hineinwollen, um unsere Bürger zu kontrollieren? Wo sind denn die selbsternannten Gralshüter unserer Demokratie, unserer Freiheit und der freien Meinungsäußerung, wenn es darum geht, diese vor den schwarz-grünen Gefährdern Österreichs entsprechend zu beschützen und Letztere zur Räson zur bringen? – Ihr Protest ist nicht zu vernehmen!

Daher muss man davon ausgehen, dass die Symbiose zwischen den Linksextremisten und den Machtrausch- und Maßnahmenextremisten in dieser Regierung einwandfrei funktioniert, indem die einen von den anderen verschwiegen werden und im Gegenzug die einen zur Politik der anderen schweigen. Diese Situation ist für unsere Demokratie und für unsere Grund- und Freiheitsrechte ebenso untragbar und brandgefährlich wie bestimmte Aussagen, etwa jene eines grünen Abgeordneten, der die Gefahr nicht er­kannt hat und erst kürzlich wieder gemeint hat, man könnte eigentlich die Polizei ent­waffnen, denn es sei nicht notwendig, dass unsere Polizei Waffen trägt.

Daher gilt es, diesen Machenschaften, dieser Gefährdung Österreichs, dieser schwarz-grünen Bundesregierung mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln stets und entschieden entgegenzutreten, um damit vor allem die österreichische Bevöl­kerung so zu schützen, wie diese es sich verdient hätte. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Kollege Ofner, Ihre 10 Minuten sind vorüber. Den Schlusssatz bitte!

Bundesrat Josef Ofner (fortsetzend): Schlusssatz: Wir möchten uns natürlich bei allen Polizisten sehr herzlich bedanken, die trotz dieser Bundesregierung tagtäglich eine her­vorragende Arbeit leisten und unsere Bevölkerung und unser Österreich schützen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

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