Einlauf und Zuweisungen
Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die bereits gestern im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen der 916. und 917. Sitzung des Bundesrates gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Eingelangt ist
ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Landesverteidigung Mag.a Klaudia Tanner am 17. Dezember 2020 in Bosnien und Herzegowina bei gleichzeitiger Beauftragung von Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Herrn Mag. Alexander Schallenberg mit ihrer Vertretung,
ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend Vertretung des Herrn Bundeskanzlers Sebastian Kurz gemäß Art. 73 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz durch Herrn Vizekanzler Mag. Werner Kogler
und eine Mitteilung betreffend die Vertretung von Frau Bundesministerin für Justiz Dr.in Alma Zadić durch Frau Bundesministerin für EU und Verfassung Dr.in Karoline Edtstadler.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung bereits gestern im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen der 916. und der 917. Sitzung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
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(Weitere schriftliche Mitteilung siehe 916. Sitzung des Bundesrates.)
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Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
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Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände und die Wahl der beiden Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen, der Schriftführer/Schriftführerinnen, der Ordner/Ordnerinnen für das erste Halbjahr 2021 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 3 und 4, 6 und 7, 8 bis 11, 16 bis 18, 19 bis 23, 25 bis 27 sowie 32 und 33 jeweils unter einem zu verhandeln.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.