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Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Frau Vorsitzende! Hohes Haus! Herr Bundesrat Lackner hat betont, dass es sich hier um einen Meilenstein handelt; Frau Bundesrätin Hahn hat gesagt, es ist ein kleiner Schritt. Das parteipolitische Sein bestimmt offensichtlich auch das Bewusstsein. Macht nichts! (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Ich möchte dennoch Ihre Fragen gerne beantwor­ten, Frau Hahn, wenn Sie daran interessiert sind. (Bundesrätin Hahn: Ja!)

Was soll passieren, wenn Schüler die Schule wechseln? – Kein Problem! Die Software, die verwendet wird, ist immer eine browserbasierte Software, die auf all den Geräten, die zur Verfügung stehen können, auch läuft. Das wird also nicht zu einem Umtausch führen, da muss nicht eine zwanghafte Umtypisierung notwendig sein, sondern die Brow­sersoftware läuft überall. Darauf wurde auch bei der Entwicklung geachtet.

Der Selbstbehalt wird kritisiert – das habe ich mir hier notiert –, auch von Kollegen Lein­fellner. Um das noch einmal klarzustellen: Es handelt sich dabei um Geräte, die auch aufgrund der großen Losgröße günstig eingekauft werden. Sagen wir, sie kosten 400 Eu­ro für eine vierjährige Nutzungszeit, dann sind es gleichsam 100 Euro pro Jahr, und da­raus ergibt sich mit den 25 Prozent Selbstbehalt ein privat zu finanzierender Anteil von 25 Euro pro Jahr. Man kann natürlich der Meinung sein, 25 Euro sind auch noch zu viel, aber mit dieser Meinung werden Sie wahrscheinlich keine Mehrheit zusammenbringen. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) – Frau Hahn, ganz ruhig, ich gebe Ihnen schon die Antworten! (Heiterkeit bei der ÖVP.)

25 Euro pro Jahr sind aus zwei Gründen eine vernünftige Regelung: Erstens gibt es so­ziale Tatbestände, die befreiend wirken – Herr Lackner hat es angedeutet –, und zwar eine ganze Liste. Zweitens geht das Gerät in das Eigentum des Nutzers über. Das ist eine wirkliche Okkasion, für einen privaten Nutzungsanteil von 25 Euro pro Jahr ein or­dentliches Gerät in das Eigentum zu bekommen. Also ein besseres Geschäft, glaube ich, kann man gar nicht machen.

Sie haben auch die Remote Control, die Frage von First- and Second-Level-Control, Second Service, auch die Frage von WLAN in der Familie angesprochen: Wir sprechen jetzt aber über WLAN in der Gemeinde. Damit haben Sie auch etwas Richtiges ange­sprochen. Natürlich sind die Gemeinden als Schulerhalter gefordert – gar keine Frage. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Ich muss Ihnen auch sagen, ich habe bei der For­mulierung dieses Gesetzes großen Wert darauf gelegt, dass es bei dieser wichtigen bil­dungspolitischen Ausgabe und Investition nicht zu einem föderalen Hickhack kommt. Die Geräte stehen Bundesschulen, Landesschulen, Bundesschülern, Landesschülern, allen zur Verfügung – keine föderalen Grabenkämpfe bei einer so wichtigen Sache!

Es muss aber erlaubt sein, zu fordern, dass die Gemeinden etwas dafür tun. (Zwischen­ruf der Bundesrätin Hahn.) Und wenn die Gemeinden sagen: Wir sind für alles zu arm!, dann müssen wir halt beim nächsten Mal über den Finanzausgleich reden, denn es kann ja nicht sein, dass der Finanzausgleich fließt, wie er fließt, und die Gemeinden nichts machen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Sehr gut! – Ruf bei der ÖVP: Da kriegt aber Wien weniger!)

Herr Leinfellner, ich wollte noch etwas zu Ihnen anmerken: Versicherungskonzepte wer­den eingeholt und den Elternvereinen zur Verfügung gestellt, die dann das günstigste Modell auswählen können. Herr Leinfellner, das Zweite: Wir verlangen so etwas wie ein rudimentäres Digitalisierungskonzept. Konzept klingt eh nach zu viel, wir wollen einfach wissen: Liebe Schule, möchtest du sinnvollerweise digitale Endgeräte im Unterricht ein­setzen oder nicht? – Das ist im Wesentlichen die Frage, die wir an die Schulen richten, weil ich verhindern möchte, dass sozusagen vom Bund aus, vom Minoritenplatz aus Ge­räte in das Land verteilt werden, und das Land und die Gemeinden wollen das gar nicht. Dann hat es überhaupt keinen Sinn.

Wir wollen also ein Bekenntnis dazu: Wir werden es einsetzen, wir werden auch entspre­chende Lehrer und Lehrerinnen in die Weiterbildung bringen, wir werden das Digitale im Unterricht betonen! – Mehr ist nicht verlangt, aber wollen müssen es die Schulen, denn sonst hat es – und das weiß ich schon – keinen Sinn, dann bleibt es unausgepackt in irgendeinem Lagerraum liegen.

Ich glaube, ich schließe mich Bundesrat Lackner an, es ist ein Meilenstein, und ich be­danke mich schon jetzt für eine breite Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

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