14.22

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! Herr Bundes­minis­ter! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Ich glaube, wir haben heute wirklich den richtigen Button, den wir uns angesteckt haben, erwischt: Kurz muss weg. – Wir haben es ge­sehen, er hat ja beinahe fluchtartig dieses Haus verlassen. (Bundesrat Bader: Hör auf!)

Es wäre aber auch möglich, dass er dieses Haus fluchtartig verlassen hat, weil er beim Abstimmverhalten mancher Fraktionen das Lachen nicht mehr hätte verhalten können: Freitesten nein, Eintrittstesten ja. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Schennach und Schumann.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es manche hier nicht glauben wollen: Nur weil das Kind einen anderen Namen hat, ist es trotzdem noch immer das­selbe. Kartoffeln bleiben auch dann noch Kartoffeln, wenn man – wie bei uns in der Steiermark – Erdäpfel zu ihnen sagt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch dieses Eintritts­testen wird nichts anders sein, als das Freitesten in seiner ursprünglichen Form gewesen ist.

Lieber Kollege Kovacs, ich schätze dich ja wirklich sehr, du hast wirklich vernünftige Ansätze (Heiterkeit bei der SPÖ), du hast selbst auf Facebook geschrieben: Eintrittstes­tungen sind verfassungswidrig. (Bundesrat Steiner: Recht hat er!) – Ich weiß nicht, wie ich es mir es erklären soll – bei uns hat man immer gesagt, vielleicht hat sich diese Mei­nung auf vielfachen Wunsch einer einzelnen Person geändert –, dass dieses Posting, das unzählige Male geteilt worden ist, wieder verschwunden ist. Ich frage mich: Warum ist es verschwunden? Weil sich deine Meinung geändert hat? – Ich glaube eigentlich nicht, dass sich deine Meinung da geändert hat, ich glaube eher, dass die SPÖ oder die SPÖ-Spitze da wieder einmal im Liegen umgefallen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, es sind genau diese Anbiederung an den Sonnenkönig und dieses Umfallen, das wieder einmal passiert ist, die heute wahrscheinlich dazu geführt haben, dass der Bundeskanzler fluchtartig den Raum verlassen hat, denn da hätte er sich vor Lachen sicher nicht mehr halten können. Ich bin davon überzeugt, dass viele Sozialisten heute nicht mehr wissen, wie sie draußen in der Bevölkerung erklären sollen, dass Eintritts­testen etwas anderes ist als dieses Freitesten (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling), gegen das man ursprünglich im Dezember noch so auf die Barrikaden gestiegen ist. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Deswegen freue ich mich ja bei diesem Tagesordnungspunkt 3 tatsächlich auf die na­mentliche Abstimmung, damit ihr draußen auch wirklich erklären könnt, wie eure Haltung heute zu diesem – aus unserer Sicht wieder einmal verfassungswidrigen – Gesetzestext ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Sozialisten, nehmt es aber nicht allzu schwer, denn diese Sorgen sind ja wirklich Kleinigkeiten im Vergleich zu den Sorgen des Gesundheitsministers. Ja, Herr Bundes­minister, diese Bundesregierung bringt wieder einmal ein Gesetz auf den Weg, das mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verfassungskonform ist. (Zwischenbemerkung von Bun­desminister Anschober.) Ich weiß wirklich nicht, was Ihnen mehr Sorgen bereitet: dass der Verfassungsgerichtshof wieder einmal Ihre unzähligen verfassungswidrigen Verord­nungen in die Schranken weist, oder der Blick in Richtung SPÖ, der Blick in Richtung einer SPÖ-Parteichefin, die wirklich alles dafür tut, Ihren Job als Gesundheitsminister zu übernehmen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Eine SPÖ-Parteichefin, die alle Grundsätze über Bord geworfen hat und die offen­sichtlich alles tut, um mit diesem PR-Kanzler die Grünen aus der Bundesregierung zu drängen (Zwischenrufe bei der SPÖ): Na, da kommt einem Bundeskanzler Kurz, dessen Verhältnis zu den Grünen – ich habe so das Gefühl – schon seit langer Zeit etwas gespalten ist, eine situationselastische SPÖ gerade recht. Ich sage, der Anfang ist ja schon passiert (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober), Ihre Staats­sekretärin Lunacek, Ihre grüne Staatssekretärin, ist bereits von einer Sozialistin abgelöst worden. Das war nämlich auch der Zeitpunkt, zu dem die SPÖ in diese Bundesregierung eingezogen ist. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Bundesrätin Schumann.)

Ja, Herr Bundesminister, es ist ja wirklich nur mehr eine Frage der Zeit, wie lange es noch dauern wird, bis auch die restlichen Regierungsmitglieder der Grünen von den Sozialisten abgelöst werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach. – Heiterkeit bei BundesrätInnen der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, bei allen Sorgen mit der Sozialdemokratie, wie auch immer, sage ich: Es kann ja nicht der Weg sein, dass diese Bundesregierung die österreichische Wirtschaft gegen die Wand fährt. Jeder macht Fehler, jeder kann Fehler machen, und ich werfe Ihnen nicht vor, welche Maßnahmen zu Beginn dieser Pandemie gesetzt wurden. Das werfe ich Ihnen nicht vor, aber inzwischen sollten wir gescheiter geworden sein. Ich sage, jeder Mensch macht Fehler, aber der Vernünftige lernt aus diesen Fehlern.

Wir gehen von Lockdown zu Lockdown, obwohl wir inzwischen wissen, dass der Lock­down nichts bringt, wir gehen von Lockdownverlängerung zu Lockdownverlängerung. Das Einzige, was es uns bis heute gebracht hat, waren 30 Milliarden Euro für den Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist es, was ich Ihnen vorwerfe: Sie ruinieren die Wirtschaft, Sie ruinieren das Bildungssystem in diesem Land, und Sie treiben die österreichische Bevölkerung schön langsam wirklich in den Wahnsinn. Dafür sind auch Ihre Verordnungen verantwortlich. Zu Weihnachten durften sich zehn Personen aus beliebig vielen Haushalten treffen (Bundesrat Schennach: Nein, nein, nein!), zwei Tage später waren es sechs Personen aus zwei Haushalten (Rufe bei der SPÖ: Nein!), heute darf eine Familie ihre Eltern nicht mehr besuchen. Ja meine sehr geehrten Damen und Herren, wer soll sich denn da noch auskennen? Anscheinend haben wir sogar da schon unterschiedliche Meinungen und kennen uns nicht mehr aus. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Du kennst dich nicht aus! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bei diesem Verordnungschaos, das Sie seit Beginn dieser Pandemie auf den Weg bringen – na, glauben Sie wirklich, dass sich dabei noch irgendjemand auskennt? Glau­ben Sie wirklich, dass zu Silvester jeder alleine zu Hause gesessen ist, glauben Sie das wirklich? Ich kann Ihnen sagen, die Österreicher pfeifen inzwischen auf Ihre Verordnun­gen, Sie haben zu Silvester darauf gepfiffen (Bundesrat Köck: Das ist nicht wahr!) und sie pfeifen auch heute auf Ihre Verordnungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich mache Ihnen einen Vorschlag, und das ist ein vernünftiger Vorschlag: Beenden Sie diesen Lockdown, einen Lockdown, der nichts bringt! Beenden Sie diese Maßnahmen, öffnen Sie die Gastronomie, die Hotellerie, die Schulen, den Handel! Deswegen darf ich an dieser Stelle folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Freiheit­liches Maßnahmenpaket zu Covid-19“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, die gesetzliche Regelungen für folgende Maßnahmen umfasst:

- Das sofortige Ende des Covid-19-Lockdowns

- Die Vorlage von ehrlichen und transparenten Daten als Entscheidungsbasis

- Die verpflichtende Überprüfung und Begutachtung aller bisherigen und künftigen Maßnahmen

- Den konsequenten und rascheren Schutz der Bevölkerung über 75 Jahre und der Risikogruppen

- Die Aufstockung der Behandlungskapazitäten und der Kapazitäten der Gesundheits­behörden“

*****

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wäre ein Antrag, dem man heute zustim­men kann, der vernünftig ist, der den Menschen in diesem Land wirklich hilft, denn auch dieses Gesetz, das wir heute wieder auf den Weg bringen, ist ja wieder ein Freibrief für diesen Gesundheitsminister, seine verfassungswidrigen Verordnungen weiterhin auf den Weg zu bringen. Wir alle wissen, dass dieser Gesundheitsminister mit seinem Verord­nungschaos nicht nur seine eigenen Nerven strapaziert, sondern vor allem die Nerven unserer Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)

Eine breite Masse der Österreicher hat sich gegen das Freitesten gewehrt, und ja, auch eine breite Masse der österreichischen Bevölkerung wehrt sich gegen dieses Eintritts­testen. Beim Freitesten ist Ihnen das mediale Feuerwerk anscheinend entglitten, beim Eintrittstesten haben Sie das besser im Griff gehabt. Manche munkeln ja auch, dass dieses Freitesten nur ein Testballon dieser Bundesregierung gewesen ist, wie schon so oft, um danach dasselbe Kind unter einem anderen Namen wieder auf den Weg zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn die SPÖ bei diesem Freitesten, Eintrittstesten – oder wie immer wir das in Zukunft nennen wollen – wieder einmal im Liegen umgefallen ist: Wir Freiheitliche stehen auf der Seite der Österreicher. Setzen wir doch heute gemeinsam ein Zeichen! Vielleicht ist noch der eine oder andere dabei, der sagt: In meinem freien Mandat, meinem Abstimmungsverhalten stelle ich mich auch auf die Seite der Österreicher. – Na, das wäre etwas, womit wir heute wirklich diesen par­lamentarischen Schulterschluss leben könnten, die Österreicher würden es uns danken!

Ich möchte nicht in die Bevölkerung hinausgehen und dem Wirt erklären, dass er sein Gasthaus aufsperren darf und keine Entschädigungszahlungen mehr bekommt. (Zwi­schenruf der Bundesrätin Schumann.) Eines könnt ihr mir glauben: Keiner lässt sich täglich für seinen Vormittagskaffee in der Teststraße testen, der wird diesen Vormittags­kaffee nicht trinken, und der Wirt wird dann alleine in seinem Gasthaus sitzen, in seinem leeren Gasthaus! – Diese Bundesregierung erspart sich wieder einmal Entschädigungs­zahlungen.

Genauso wenig möchte ich den Künstlern erklären, warum sie im leeren Saal stehen, ohne Eintrittskarten zu verkaufen. Auch das möchte ich niemandem erklären müssen. (Bundesrat Schennach: Musst du auch nicht!)

Eines kann ich Ihnen sagen: Das, was heute hier passiert, ist Mittäterschaft, das ist Mittäterschaft! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitliche stehen weiterhin auf der Seite der Österreicher und nicht auf der Seite dieser Coronadiktatur der Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

14.34

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Der von den Bundesräten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Freiheitliches Maßnahmenpaket zu Covid-19“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte sehr, Frau Bundesrätin.