14.34

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es alle schon bemerkt – und das ist nicht lustig –: Das Jahr 2021 startet mit der Pandemie. Es startet aber auch mit der Impfung. So ist es in diesen Tagen: Es gibt schlechte Nachrichten, und es gibt gute Nachrichten.

Mit den Maßnahmen der letzten Wochen ist es uns gelungen, die Zahl der Neuinfek­tio­nen immerhin auf knapp 1 500 – das ist die Zahl des heutigen Tages – zu senken. Ich kann mich noch ziemlich gut daran erinnern, dass wir im letzten Sommer hier davon sprachen, dass wir im besten Fall vielleicht in 2 oder 3 Jahren einen Impfstoff zu erwarten haben. Wir haben uns im Wissen um die Pandemie und ihre Gefahren Woche für Woche schrittweise vorgetastet, mit den Hauptregeln Abstand zu halten, die Hygienevor­schrif­ten zu beachten und so wenig persönlichen Kontakt wie möglich zu pflegen, um die Ausbreitung des Virus hintanzuhalten. Dabei haben uns bekanntlich die Disziplin der Menschen und die Temperaturen im Sommer – denn das wissen wir jetzt auch, das Virus mag es überhaupt nicht warm – geholfen. Was wir jetzt erleben, ist der Winter, und es ist nicht nur so, dass sich das Virus im Winter äußerst wohlfühlt, es beginnt sogar noch zu mutieren und wird somit um 50 Prozent ansteckender.

Umso wichtiger ist es nun, die Testmöglichkeiten wahrzunehmen – wir haben gestern vom Herrn Gesundheitsminister gehört, wir schaffen es mittlerweile, 100 000 Tests täglich zu machen –, weiterhin die bekannten Regeln einzuhalten und vor allem, wenn Impfstoff verfügbar ist, zu impfen. Heute werden wir weitere wichtige Maßnahmen be­schließen, die es uns ermöglichen werden, der Pandemie weiter entgegenzutreten und die notwendigen Mittel in den verschiedensten Bereichen dazu zur Verfügung zu stellen.

Ein Punkt davon ist der Kostenersatz von bis zu 1 300 Euro für Ärztinnen und Ärzte, um die Software für den elektronischen Impfpass zu implementieren. Das betrifft jene Ärz­tinnen und Ärzte, Gruppenpraxen beziehungsweise Primärversorgungseinrichtungen, die in einem Vertragsverhältnis zur ÖGK oder einem anderen Sozialversicherungs­träger – der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen sowie der Versicherungs­an­stalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau – stehen. Es ist wichtig zu erwähnen: Das Projekt des elektronischen Impfpasses läuft gut an.

Auch den Covid-Zweckkostenzuschuss beschließen wir heute. Mit der vorliegenden Än­derung werden Zweckkostenzuschüsse an die Länder für Schutzausrüstung, Gesund­heitsberatung unter der Rufnummer 1450 und administrativen Aufwand im Zusam­men­hang mit Testungen auf den Zeitraum bis Juni 2021 verlängert werden. Das ermöglicht es dann auch den Gemeinden, für die Aufwendungen und Kosten, die im Bereich von Massentestung und Impfstraßen entstanden sind, Kostenersatz zu erhalten.

An dieser Stelle möchte ich jedem einzelnen Gemeindebediensteten, den Feuerwehren und so weiter herzlich Danke sagen, denn ich habe persönlich erlebt, dass sie in den letzten Wochen immer wieder zur Verfügung gestanden sind und in einer großartigen Art und Weise sämtliche Aufgaben abgewickelt haben. Ich glaube, auch ihnen gebührt an dieser Stelle ein Dank. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Und ja, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind noch weit davon entfernt, zu unserem normalen Alltag zurückzukehren. Darum ist es sehr wichtig, die Grundlagen herzustellen und nun schrittweise Möglichkeiten zu schaffen, um die Bereiche des täglichen Lebens, die derzeit aufgrund des sehr hohen Infektionsrisikos geschlossen sind, wieder zu öffnen. Das ist der Grundgedanke des sogenannten Zutrittstestens, Ein­trittstestens. Das Prinzip kennen wir ja bereits aus den empfohlenen Testungen vor den Feiertagen: Mit einem frisch negativen Testergebnis hat man zeitweilig eine gewisse Form von Sicherheit, nämlich dass man genau jetzt keine Viren überträgt, somit keine Ansteckungsgefahr von einem ausgeht und man für die Umgebung keine Gefahr dar­stellt.

Ich selber konnte mit meiner Familie mit neun Personen unbeschwert Weihnachten feiern, weil wir zeitnah testen gegangen sind. (Bundesrat Steiner: Wahrscheinlich sechs Tage vorher!) Am nächsten Tag war es auch wieder gut, und wir haben uns getrennt. Es war für mich persönlich ein sehr erleichterndes Gefühl, in diesem Moment keine Gefahr für andere zu sein.

Um auf den Gedanken zurückzukommen: Die Tests wurden weiterentwickelt, die Test­straßen wurden weiter ausgebaut, und daher sind die Testungen jetzt relativ leicht um­setzbar. Die Testungen sind kostenlos und in örtlicher Nähe erreichbar, und zwar in vielen Bezirken. Wir haben heute kurz darüber gesprochen, mit Kollegin Holzner habe ich darüber gesprochen, dass fast alle Bezirke schon permanente Teststraßen haben, wo die Leute hingehen und sich testen lassen können.

Unter Vorweisung eines persönlichen negativen Testergebnisses wird es zukünftig möglich sein, gewisse derzeit leider geschlossene Bereiche des täglichen Lebens und vor allem auch der Kunst- und Kulturstätten wieder zu nutzen. Die Testungen sind freiwillig und sollen stets freiwillig sein und unter größtmöglicher Wahrung des Daten­schutzes passieren. So ist festgelegt, dass Daten aus Testungen gemäß den Daten­schutzrichtlinien auch sofort wieder gelöscht werden.

Es wird aber auch bestimmt – und das liegt in unserer Verantwortung –, dass wir bei den Eigentests, den sogenannten Wohnzimmertests, sofern sie positiv sind, dafür Sorge tragen, einen PCR-Test durchzuführen. Das wird nach einer Kontaktaufnahme mit 1450 oder den Gesundheitsbehörden innerhalb von 48 Stunden organisiert werden.

Die Einschränkungen, die wir rund um Corona erleben und tragen, gefallen uns allen nicht, und wir sind derer inzwischen auch müde und sehnen uns ein Ende herbei. Das Ende der Pandemie scheint auch schon langsam sichtbar zu werden, in Form der Impfung ist es auch schon an eine Zeitschiene gebunden. Nun ist es wichtig, dass wir alle noch einmal unsere Energie bündeln, um die Zeit bis in den Frühling gemeinsam zu schaffen. Und wir können das, davon bin ich fest überzeugt! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.42

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat MMag. Dr. Michael Schilchegger. – Bitte, Herr Bundesrat. (Bundesrat Schennach: Jetzt sind die Oberösterreicher stark! Am Rednerpult, auf der Regierungsbank!)