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Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Minister! Ich habe mich jetzt doch noch gemeldet, weil die letzten drei Redebeiträge einfach so nicht stehen bleiben können.

Es geht zuerst einmal um die FFP2-Masken und den großartigen Gewinn, den die österreichische Öffentlichkeit angeblich aus unserem Beschluss, den wir heute offen­sichtlich fällen werden, ziehen soll.

Erstens: Wir kommen natürlich gerne her, zumindest meine Leute von der freiheitlichen Fraktion. Wir lieben den Bundesrat, wir lieben die politische Diskussion (Bundesrat Köck: Das hat sich jetzt aber nicht so angehört, ...!), und wir glauben nicht, dass eine politische Diskussion, wie Ihr Fraktionsvorsitzender gesagt hat, „populistisches Gezeter“ ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer meint, dass anderslautende Standpunkte, anderslautende Meinungen „politisches Gezeter“ sind, der kommt natürlich nicht gern zu einer Sondersitzung des Bundesrates. Wir meinen das nicht und diskutieren daher gerne. (Bundesrat Schennach: ... war das! Er hat gesagt, er kommt nie wieder! Das war Ihr ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist, glaube ich, nicht unbedingt der Gegenstand, von dem wir jetzt reden, der Minister Kickl. Ich weiß nicht, warum er da war, was er dort gemacht hat, warum er gesagt hat, er kommt nicht wieder, ich weiß es nicht, aber das ist nicht unsere Dis­kussion. Gegenstand unserer Diskussion ist die FFP2-Maske.

Schauen wir einmal, worüber wir reden. Eine FFP2-Maske kostet jetzt im Handel, wenn man eine günstigere Variante nimmt, circa 50 Cent, 55 Cent. Das heißt, die Mehr­wert­steuerersparnis, selbst wenn sie weitergegeben werden würde, was ja keinesfalls ausgemachte Sache ist, beträgt 10 Cent pro Maske. Wenn ich mir zehn Masken kaufe, habe ich mir 1 Euro erspart. Deshalb sitzen wir hier, halten eine Sondersitzung ab – mit populistischem Gezeter oder nicht; das ist eine Frage, von welchem Standpunkt aus man das sieht – und loben uns selbst. Da muss ich leider auch zur SPÖ schauen, die hier darüber diskutiert, ob es eine soziale Kälte ist, wenn es nicht fünf Gratismasken pro Woche oder pro Monat gibt. – Fünf Gratismasken kosten 2,50 Euro.

Was haben wir hier an Schaden angerichtet, liebe Kollegen von der SPÖ? Der Finanz­minister hat uns in der vorletzten Sitzung gesagt, dass die staatlichen Kosten bisher über 30 Milliarden Euro liegen. Derzeit liegen die zusätzlichen Staatsausgaben und Staats­einnahmenausfälle, soweit ich gesehen habe, bei etwa 35 Milliarden Euro, und zwar nicht durch den Virus, sondern durch die Lockdownmaßnahmen. (Beifall bei der FPÖ.) Unser Bruttosozialprodukt, das heißt das, was wir alle erwirtschaften, wird dieses Jahr um mindestens 40 Milliarden Euro zurückgehen – 40 Milliarden Euro, das ist keine Kleinigkeit! (Bundesrat Raggl: Nur in Österreich?) Und wir feiern uns jetzt ab (Bundesrat Seeber: Das ist eine Unterstellung!) – wobei „wir“ die Leute aus meiner Fraktion, die hier rechts sitzen, und den Kollegen Arlamovsky nicht beinhaltet –, weil wir hier in einer Sondersitzung ein Gesetz zuwege bringen, mit dem sich der durchschnittliche Bürger 10 Cent pro Maske ersparen kann! Dafür feiern wir uns ab. (Bundesrat Raggl: Das ist eine Krisenbewältigung! Das ist kein Abfeiern!)

Was ist da eine Krisenbewältigung, wenn ich jemandem einen Vorteil von 10 Cent ver­schaffe?! Selbst wenn Sie 1 000 Masken im Jahr kaufen, haben Sie einen Vorteil von 100 Euro – bei dem Schaden, den wir anrichten! Ein durchschnittlicher Arbeitsloser ver­liert gegenüber dem Status, den er in der Arbeit hat, über das Jahr gesehen, gezwölftelt, circa 1 000 Euro in Österreich. Wenn er immer arbeitslos bleibt, wenn er nicht in die Mindestsicherung abgeschoben wird, verliert er 1 000 Euro im Monat. Was sind da 10 Cent für eine Maske?!

Liebe Frau Kollegin Fraktionsführerin Schumann! Sie reden davon, dass es notwendig ist, Österreich wieder in den Wohlstand zu führen. Da gebe ich Ihnen recht, das ist unsere zentrale Aufgabe, alle Bürger dieses Landes in Richtung Wohlstand zu führen und nicht in Richtung Verarmung. Was aber tun Sie? – Sie verlangen Gratistests. Tests haben sich bisher als völlig ungeeignet und völlig wirkungslos erwiesen, die Pandemie – die sogenannte Pandemie – einzudämmen. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.) Das Einzige, was Richtung Wohlstand führt, das Einzige, was Richtung Arbeits­platz­schaffung führt, von der Sie immer reden, wäre, den Lockdown zu beenden! Das wäre das Einzige! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Preineder.)

Selbst der Herr Finanzminister, wenn er sich noch einmal melden würde, müsste diese eine Tatsache eingestehen: Das Einzige, um die wirtschaftliche Schrumpfung zu been­den, um den Weg in Richtung Verarmung zu verlassen und jenen in Richtung Wohlstand einzuschlagen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wäre das Ende des Lockdowns oder zumindest eine signifikante Einschränkung des Lockdowns. Zumindest die sinn­losesten Dinge wie die totale Sperre der Gastronomie, der Hotellerie, die totale Sperre des Handels müssten beendet werden, da bereits im Herbst perfekte Konzepte für diese Bereiche unseres wirtschaftlichen Lebens vorgelegen sind, da bereits im Herbst fest­gestellt wurde, dass aus der Gastronomie kein wesentlicher Verbreitungsanstoß für diese Pandemie kommt.

Da höre ich aber nichts. Da höre ich von der Wirtschaftspartei ÖVP, vom ÖVP-Finanzminister und auch von der SPÖ nichts. Im Gegenteil, da höre ich von Frau Rendi-Wagner Kritik, der Lockdown sei nicht scharf genug, er sei nicht lange genug – ja, und überhaupt nur darüber nachzudenken, sich aus dem Lockdown freitesten zu können, na das sei ganz schlimm. Der Lockdown muss ewig gehen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, wahrscheinlich so lange, bis die Infektionsrate bei zwei oder drei positiv getesteten Österreichern im Jahr 2029 oder 2044 liegt. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Daher zusammengefasst: Liebe Freunde, sehr geehrte Kollegen – sofern Sie nicht Freunde sein wollen –, diese Sondersitzung ist kein Ruhmesblatt des Bundesrates. (Bundesrat Schreuder: Darum geht’s ja nicht! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Es geht nicht um Ruhmesblätter, aber es geht darum, dass wir in einer Situation sind, die für die Geschäftsleute, für die Angestellten, für alle, die in Österreich wirtschaftlich tätig sind, für die Eltern, für die Schüler, für die Lehrer dramatisch ist, und wir in dieser dra­matischen Situation hier darüber diskutieren, 10 Cent Steuer pro Maske abzuschaffen.

Niemand, außer den Kollegen meiner Fraktion, niemand hat auch nur ein Wort oder einen Satz darüber verloren, wie wir aus dieser ganzen Geschichte herauskommen. (Ruf bei der SPÖ: Sie aber auch nicht!) Niemand hat einen Satz darüber gesagt, wann und wie wir diesen Lockdown beenden, welche Geschäfte wir wann öffnen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein! Das Einzige, das kommt: Wir müssen testen, wir müssen Gratis­tests machen und wir müssen die Mehrwertsteuer auf FFP2-Masken abschaffen. (Bundesrat Seeber: Wir kommen da nicht heraus, weil ihr so unsolidarisch seid! Das ist der Grund, darum kommen wir nicht herunter!) – Ja, das ist überhaupt das Beste: Der Grund dafür, dass Sie nichts tun und nicht sagen, wie man herauskommt, ist, dass die FPÖ unsolidarisch ist. Das heißt, Kritik an der Regierung – zumindest nach Ihrer Logik – ist der Grund dafür, dass wir nicht weiterkommen. Nur kritikloses Nachvollziehen Ihres Nichtstuns in Sachen Heraus aus dem Lockdown wäre der Weg in die Freiheit. – Kollege, wenn Ihnen das jemand abnimmt, dann viel Vergnügen! (Beifall bei der FPÖ.)

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