10.24

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Exkurs beginnen, da Sie, Herr Landeshauptmann, aktuell auch Vorsit­zender der Landeshauptleutekonferenz sind. Diese ist bekanntlich ein Gremium, das de jure in der Verfassung gar nicht vorkommt, aber de facto eine signifikante Wirkmächtig­keit hat. Da werden realpolitische Entscheidungen getroffen, die viele Menschen in die­sem Land merkbar betreffen. Gerade deshalb braucht es für die Landeshauptleutekon­ferenz eine Transparenzoffensive. Dass dieses Gremium für die allermeisten Bürgerin­nen und Bürger ein Buch mit sieben Siegeln ist, sollte im Jahr 2021 eigentlich der Ver­gangenheit angehören. Vorbildlicherweise werden in der Steiermark die Protokolle der Landeshauptleutekonferenz im Landtag diskutiert. Leider ist dieser Schritt zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit die Ausnahme und nicht die Regel.

Ich ersuche Sie als Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, die anderen Landes­hauptleute davon zu überzeugen, dass auch in ihren Bundesländern diese Protokolle im Landtag diskutiert werden können. Bei diesen Treffen werden wesentliche Entscheidun­gen für alle Bundesländer getroffen, und daher haben alle Menschen in diesem Land das Recht, diese Informationen in ihrem Bundesland zu erhalten. Gerade jetzt in diesen krisenhaften Zeiten braucht es mehr Transparenz in der Politik, denn Transparenz ist die Voraussetzung für die Unterstützung politischer Entscheidungen durch die Bürgerinnen und Bürger.

Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt: Im Jahr 2021 spielen die Länder in der Öffent­lichkeit eine größere Rolle in der Bekämpfung der Coronapandemie. Die türkis-grüne Bundesregierung hat 2020 im Alleingang die Entscheidungen im Zusammenhang mit der Coronakrise getroffen, weder die Opposition auf Bundesebene noch die Länder wa­ren adäquat eingebunden. Der erste Monat des Jahres 2021 wirkt zumindest so, als würden die Länder und die Opposition informiert und mehr eingebunden. Im Jänner wur­de schließlich entschieden, dass die Impfung durch die Länder durchgeführt werden sollte.

Gerade durch die andauernde Knappheit der Impfstoffe ist die Toleranz der Bevölkerung auf die Probe gestellt. Daher ist es nicht hinnehmbar, dass sich Personen mit einem Informationsvorsprung aufgrund ihres öffentlichen Amtes vordrängeln – dazu zählen auch mindestens fünf steirische Bürgermeister –, während andererseits Risikopatientin­nen und ‑patienten vergeblich auf ihre Impfung warten. Sorgen Sie mit den anderen Lan­deshauptleuten dafür, dass wirklich jene Personen eine Impfung bekommen, die sie drin­gend benötigen, und nicht jene, die sich selbst wichtiger nehmen als andere!

Es braucht eine klare und transparente Kommunikation sowie eine Kontrolle der Impf­strategie. Veröffentlichen Sie und die anderen Landeshauptleute Impfdashboards, damit jede und jeder einsehen kann, wie die Impfsituation in ihrem beziehungsweise seinem Bundesland aussieht!

Dänemark hat es geschafft, für alle Bürgerinnen und Bürger einen wahrscheinlichen Impftermin zu kommunizieren. In der Steiermark können sich hingegen unter 80-Jährige heute noch nicht einmal auf einer Warteliste für die Impfungen vormerken lassen. Nutzen Sie die Plattform der Landeshauptleutekonferenz für den Erfahrungsaustausch, damit nicht jedes Bundesland das Rad neu erfinden muss, sondern Best-Practice-Modelle eines Bundeslandes Vorbild und Vorlage für die anderen Bundesländer sein können! Großflächige Anmeldungen haben zudem den Vorteil, dass die Gesundheitsbehörde einen frühen Überblick darüber bekommt, wer zu einer Impfung bereit wäre. Machen Sie sich dafür stark, dass in allen Bundesländern so wie in Wien bei der Vormerkung die Option auswählbar ist, dass man für die Impfung kurzfristig, das heißt innerhalb von 1 bis 2 Stunden, verfügbar ist! So werden nämlich Impfdosen nicht mehr nach Vitamin B verteilt oder gar weggeworfen, sondern man kann so innerhalb der jeweiligen Stufe fair und nachvollziehbar priorisieren.

Die Beantwortung einer Anfrage von uns NEOS hat ergeben, dass per 18. Jänner 1 491 Menschen in der Steiermark an Corona verstorben sind. Damit ist die Steiermark trauriger Spitzenreiter. Von diesen Todesfällen entfallen 814 auf Alten- und Pflegeheime, also fast 55 Prozent. Es braucht, bis die Impfungen abgeschlossen sind, engmaschigere Testungen, um den Ausbruch innerhalb von Heimen zu verhindern. Da müssen wir noch besser werden. Lernen wir von den Besten, zum Beispiel von Tübingen, wie man die Altenheime schützen könnte! Sollte bis zum Sommer, aus welchen Gründen auch im­mer, nicht ein ausreichender Teil der Bevölkerung die Coronaschutzimpfung erhalten haben, dann müssen die Sommerferien dafür genützt werden, unsere Kindergärten und Schulen coronasicher zu machen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bildungsschere geschlossen wird und alle Kindergärten und Klassenzimmer endlich Luftfilter, Luftgüte­sensoren oder Ähnliches bekommen!

Der Spagat zwischen Homeschooling und Homeoffice ist eine immense Belastung für Eltern, Kinder, Pädagoginnen und Pädagogen. Schulschließungen können immer nur das letzte Mittel in der Bekämpfung der Pandemie sein.

Was bis dato gefehlt hat und nach wie vor schmerzhaft fehlt, ist ein planvoller Weg, eine Exitstrategie aus dem sogenannten Lockdown. Unsere Schulen und unsere Betriebe brauchen endlich Planungssicherheit, um mit Zuversicht aus dieser Krise zu kommen, denn ohne Planungssicherheit können wir den schnellen wirtschaftlichen Wiederauf­schwung vergessen.

Sorgen Sie, Herr Landeshauptmann, an dieser wichtigen Stelle für mehr Dialog zwischen Bundesregierung, Opposition und Ländern, denn nur gemeinsam werden wir bestmög­lich aus dieser Krise kommen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

10.30

Präsident Mag. Christian Buchmann: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Karl­heinz Kornhäusl. – Bitte, Herr Kollege.